Spiel mit den Sozialstandards
Kurt Stenger über Arbeiterrechte und den G7-Gipfel
Die G7, also die Gruppe aus sieben inzwischen reichlich krisengeschüttelten Industrieländern, ist längst nicht mehr das, was sie mal war. Wegen des Aufstiegs der Schwellenländer finden wichtige Entscheidungen auf G20-Ebene statt. Wenn man sich beim bevorstehenden G7-Gipfel nun plötzlich für »Arbeitnehmerrechte« zu interessieren beginnt, sollte das stutzig machen. Sozialstandards werden für Regierungen immer dann wichtig, wenn sie sich für den Kampf um Weltmarktanteile eignen.
Natürlich haben die Gewerkschaften recht, wenn sie die Gelegenheit ergreifen und auf die vielerorts skandalösen Arbeitsbedingungen hinweisen. Vor allem, wenn sie bei der Umsetzung von Mindeststandards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) die multinationalen Konzerne aus den G7-Staaten in die Pflicht nehmen wollen.
Bei der Kanzlerin verhallt dies ungehört. Als die griechische Regierung kürzlich bei der Ausarbeitung von Reformen die ILO ins Boot holen wollte, wurde dies abgelehnt. Wenn es die G7-Staaten wirklich ernst meinen würden, sollten sie dies bei den wieder in Mode gekommenen bilateralen Freihandelsabkommen unter Beweis stellen. Aber davon, dass EU und USA bei TTIP statt über die Aushöhlung über die Ausweitung von Sozialstandards und Arbeiterrechte sprechen, hat man bislang nichts gehört.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
