Sichere Dividende ohne Mitsprache
Kritiker warnen vor neuen Privatisierungsplänen der Bundesregierung
Wie können Bund, Länder und Kommunen in marode Infrastruktur investieren, ohne neue Schulden zu machen? Geht eigentlich nicht - im Gespräch ist dennoch eine Scheinlösung: die Neuauflage Öffentlich-Privater Partnerschaften (ÖPP). Davor warnten vergangenen Donnerstag Politiker, Aktivisten und Gewerkschafter bei einer Veranstaltung in Berlin.
Sichere Dividenden für die einen, neue Schulen und Krankenhäuser für die anderen, kein Aufwand mit Planung und Management, so das Versprechen. Diese Win-win-Lösung wird so überzeugend dargestellt, dass sie selbst auf globaler und EU-Ebene zu langen Projektwunschlisten führt. So jedenfalls der Eindruck von Dexter Whitfield, der seit Jahrzehnten zu ÖPP forscht, unter anderem an der Universität von Adelaide in Australien. Zunehmend kommen als Investoren Versicherungs- und Pensionsfonds ins Spiel, die sonst keine renditesicheren Anlagen mehr finden.
In der Neuauflage, wie sie schon in Großbritannien umgesetzt wird, bleiben dem öffentlichen Sektor kaum Mitspracherechte. Der entsprechende Markt wächst dort seit 1998. Im vorigen Jahr wurden elf Projekte gelistet, die einen Investitionsumfang von 1,1 Milliarden Dollar haben, darunter Schulen, Krankenhäuser, Wohnungsbau und Abfallwirtschaft. Bei den bisherigen über 1000 Projekten war die Rendite doppelt so hoch wie zuvor angekündigt, allerdings wurden diese Zahlen nur selten öffentlich gemacht. In ihrer Wirkung für die eigentlichen Zielgruppen haben die ÖPP aber auch in Großbritannien einen schlechten Ruf, so Whitfield. Das liegt unter anderen an der einzigen privaten Mautstraße M 6, die 2003 gebaut wurde und 43 Kilometer lang ist. In Stoßzeiten müssen die Nutzer sieben Euro für die Strecke bezahlen.
Whitfield lebt in Irland, wo es bisher 12 Mautstraßen und -tunnel gibt. Die Regierung will hier das gesamte Straßennetz privatisieren, sie sei aber noch nicht weit gekommen, so Whitfield. Mit solchen Plänen nehmen die Auftraggeber in Kauf, jegliche Konkurrenzbauten ausschließen zu müssen. Wohin das führen kann zeige ein Verkehrsführungssystem im australischen Sydney bei dem viele Tunnel gebaut und Parallelstraßen geschlossen wurden. Trotzdem war das Projekt am Ende bankrott.
Bundesbürger kennen den ÖPP-Effekt überbordender Kosten bei vollkommener Intransparenz vom Flughafen Berlin-Schönefeld oder von der Elbphilharmonie in Hamburg. Dennoch wird auch hierzulande weiter auf die Partnerschaften gesetzt, wie die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vermuten lassen. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven Christian Kindler forderte dazu auf, die Gefahren für eine Infrastrukturfinanzierung auf diesem Wege deutlich zu benennen. Angesichts der derzeitigen Nullzinsen für Staatskredite werde der Finanzierungsnachteil von ÖPP noch deutlicher. Hier erwarten die Anleger mindestens drei bis vier Prozent Rendite.
Kindler befürchtet, dass die sogenannten Bürgerfonds, die auch institutionellen Anlegern offenstehen, für die Verkehrsinfrastruktur zu regelrechten »Straßenbaumaschinen« werden. Geplant sei ein ähnliches Konstrukt wie die österreichische ASFINAG, die unter anderem Mautsysteme und Autobahnbau im Alpenland verantwortet und zur Zeit mit 11,5 Milliarden Euro verschuldet ist. Dieser Betrag wird nicht nach Maastricht-Kriterien gewertet. Genau diese vermeintliche Vermeidung einer weiteren öffentlichen Verschuldung macht die Partnerschaften für die Politik auf allen Ebenen so attraktiv.
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