Netanjahu streckt »die Hand zum Frieden aus«
Mit der Regierungsbildung beauftragter Ministerpräsident Israels wählt nach Kritik von Präsident Rivlin eine sanftere Tonlage
Jerusalem. »Wir strecken unseren palästinensischen Nachbarn die Hand zum Frieden aus«, sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach der Bekanntgabe der Entscheidung, er solle eine Regierung bilden. Netanjahu betonte an der Seite von Präsident Rivlin, dass ein »echter Frieden« und die Sicherheit Israels nur möglich seien, »wenn Israel stark ist«. Kurz vor der Parlamentswahl vergangene Woche hatte er erklärt, dass es in seiner Amtszeit keinen Palästinenserstaat geben werde. Damit rückte er von seiner 2009 verkündeten Zustimmung zur Zweistaatenlösung öffentlich ab. Nach der Wahl relativierte er seine Äußerungen.
Netanjahu bekräftigte zudem seine Haltung im Streit um das iranische Atomprogramm. »Wir werden uns weiterhin gegen ein Abkommen mit Iran einsetzen, das uns, unsere Nachbarn und die Welt bedroht«, sagte er.
Kurz vor der Zeremonie an der Seite Netanjahus kritisierte Staatschef Rivlin dessen provokante Warnung vor »Horden« arabischer Wähler. »Wir können froh sein, dass die Wahlbeteiligung höher war als bei der vorigen Abstimmung«, erklärte Rivlin. Die »demokratische Pflicht« zur Stimmabgabe dürfe nicht als »Fluch oder Bedrohung« betrachtet werden. Netanjahu hatte in einem Video auf seiner Facebookseite an seine Anhänger appelliert: »Die Rechtsregierung ist in Gefahr. Arabische Wähler strömen in Horden zu den Stimmlokalen. Geht wählen!«
Die konservative Likud-Partei Netanjahus ging als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl hervor und errang 30 der 120 Sitze in der Knesset. Die am Sonntag und Montag geführten Sondierungsgespräche Rivlins ergaben, dass Netanjahu von mindestens 67 der 120 Abgeordneten des neuen Parlaments unterstützt wird. Gelingt es dem seit 2009 regierenden Netanjahu, die angestrebte Koalition aus rechten und religiösen Parteien zu bilden, kann er die dritte Amtszeit in Folge antreten. Es ist dann sein viertes Mandat insgesamt, nachdem er schon in den Jahren 1996 bis 1999 an der Spitze der Regierung stand.
Netanjahu hat vier Wochen Zeit, Personalfragen und das Regierungsprogramm auszuhandeln. Bei Bedarf kann diese Frist um zwei Wochen verlängert werden. Scheitert er mit der Koalitionsbildung, benennt Rivlin einen anderen Abgeordneten. AFP/nd
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