Frankreich rückt nach rechts
Erneute Wahlniederlage für Sozialistische Partei / Premier Valls sagt Reisen ab
Berlin. Nach der Niederlage der Sozialistischen Partei (PS) bei den französischen Départements-Wahlen hat Regierungschef Manuel Valls seinen für diesen Dienstag angekündigten Deutschlandbesuch abgesagt. Das bestätigte die Regierung am Montag ohne Angabe von Gründen. Valls wollte ursprünglich an den deutsch-französischen Regierungskonsultationen in Berlin teilnehmen und hatte zudem einen Besuch bei der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main geplant.
In Paris kommen an diesem Dienstag die Abgeordneten der PS in der Nationalversammlung zusammen. Zuletzt gab es Auseinandersetzungen über den Regierungskurs mit linken Abweichlern auch innerhalb der Fraktion.
Welche Konsequenzen die PS, Valls und Präsident François Hollande aus der Wahlschlappe ziehen, blieb am Montag offen. In den Wochen vor der Wahl war über eine Regierungsumbildung nach dem Urnengang spekuliert worden. Staatssekretär Thierry Mandon kündigte dagegen am Montag »Korrekturen« der Regierungspolitik an. Vertreter der PS und der Grünen wollten noch am Montagnachmittag Gespräche führen. Die Grünen waren vor einem Jahr aus der Regierung ausgeschieden.
Bei der Wahl der Bezirksparlamente hatten die Konservativen von Expräsident Nicolas Sarkozy die Mehrheit in zwei Dritteln der 101 Départements erobert. Damit konnte er seine Position als UMP-Anführer festigen und seiner Rückkehr in den Elysée-Palast bei den Präsidentschaftswahlen 2017 näherkommen.
Das linke Lager führt künftig vermutlich nur noch 34 Départements, bislang waren es 61. Die rechtsradikale Front National (FN) konnte wie bereits im ersten Wahlgang am Sonntag vor einer Woche starke Stimmenzuwächse verzeichnen, für eine Mehrheit in einem Département reichte es aber nicht. Dennoch ist aus den Zuwächsen für FN und UMP ein Rechtsruck zu erkennen.
Bereits bei den letzten drei Wahlen verlor die PS an Stimmen und Sitzen. Als Verantwortliche gelten dafür parteiübergreifend Staatschef Hollande und seine Regierung, die es nicht schaffen, Frankreich aus der Wirtschaftskrise zu führen. nd Seiten 2 und 4
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
