Entwicklungshilfe für Deutschlands Daten
Wie das Innenministerium basisdemokratisch den Weg zu mehr Transparenz sucht
Noch dümpelt die Bundesregierung in Sachen Veröffentlichung von Regierungsdaten im weltweiten Vergleich auf den hinteren Plätzen. Doch das soll sich ändern. Noch bis zum 10. April können Bürger_innen Ideen und Vorschläge für die Veröffentlichung von Regierungsdaten auf dem Portal www.open-data-aktionsplan.de einreichen und diskutieren.
Eingegangen sind bisher knapp 200 Ideen von 160 Teilnehmern. Beliebt sind unter anderem Vorschläge zu Fahrplandaten des Öffentlichen Nahverkehrs, CarSharing, Mitfahrgelegenheiten und Fernbusse. Auch Vorschläge zur Offenlegung von Daten aus Schulen und Universitäten, wie Kriterien für Notenvergabe, Notenstatistik, Prüfungsergebnisse oder Lehrpläne finden Anklang. Am beliebtesten ist bislang der Vorschlag zur Öffnung des Unternehmensregisters, in dem Angaben zu Geschäftsführern, Vorständen und Bilanzen bereitgestellt werden. Diese Daten haben nicht nur einen großen wirtschaftlichen Nutzen, sondern sind auch wichtiger Bestandteil journalistischer Arbeit, so die Begründung der Vorschlagenden.
Das Projekt ist Teil eines nationalen Aktionsplans , sowie der »Open Data Charta der G8«, mit denen sich die Bundesregierung verpflichtet, Verwaltungsdaten öffentlich zugänglich zu machen. Dazu gehören zum Beispiel Haushaltsdaten, Unternehmensregister und Umwelt-, Verkehrs- oder Geodaten. Mit diesen Informationen können beispielsweise Apps entwickelt werden oder der Austausch innerhalb der Verwaltung gestärkt werden. In erster Linie soll die G8-Charta aber Transparenz und Demokratie fördern und das Vertrauen der Bürger in die Politik zurückgewinnen.
Beim Thema Zugang zu Regierungsdaten oder auch »Open Government« liegt Deutschland nach dem aktuellen Open Data Census auf dem 12. von 77 Plätzen weltweit und damit hinter Ländern wie der Ukraine und Slowenien.
Das Konzept Open Government ist jedoch nicht unumstritten. Daten gehören den Menschen und Fakten könnten nicht dem Urheberrecht unterliegen, argumentieren Befürworter. Gegner der Idee kritisieren unter anderem die dadurch entstehende Missbrauchsgefahr, zum Beispiel bei der Offenlegung von Sicherheitslücken in IT-Systemen, Daten aus der Waffenforschung oder wissenschaftlichen Veröffentlichungen zu hochansteckenden Viren, die zu terroristischen Zwecken manipuliert werden könnten. Forscher hatten 2012 ihre Arbeit an dem Vogelgrippe-Virus H5N1 niedergelegt, aus Angst, die Ergebnisse ihrer Experimente könnten dazu führen, dass Terroristen aus dem Erreger biologische Waffen fertigten. Ein wichtiger Kritikpunkt ist außerdem, dass die Daten ausschließlich zu »nicht-kommerziellen Zwecken« genutzt werden dürften.
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