Änderung der Geschäftsordnung
Klaus Joachim Herrmann über die Beziehungen NATO-Russland
Ein »besseres Management in den Beziehungen« wurde als Grund zur Begrenzung des Personalbestandes von Delegationen sogenannter Partnerstaaten bei der NATO angegeben. Die reine Heuchelei. Denn die erzwungene Verkleinerung auf 30 Personen betrifft allein Russland. Das hielt bislang noch gut 50 Personen vor und muss jetzt als einziger von 42 betroffenen Staaten seine Antragslisten für eine Akkreditierung in Brüssel zusammenstreichen.
Ungenannte westliche Diplomaten munkeln derweil medienöffentlich, der NATO-Ausschuss für die zivile Dimension der Sicherheit habe darauf hingewiesen, dass in der russischen Mission Mitarbeiter der Geheimdienste tätig sein sollen. Die Überraschung dürfte gering bleiben und niemand ernstlich glauben, Moskau werde nun genau die abziehen.
Darum geht es auch gar nicht. Vielmehr hat sich die gesamte Geschäftsordnung in den Beziehungen NATO-Russland gründlich geändert. Was offiziell noch unter »Partnerschaft« firmiert, ist längst aufgekündigt zugunsten alter Gegnerschaft. Bald wird auch Moskau seinerseits westliches Personal begrenzen. Wenn auch um scheinbare Kleinigkeiten, geht es doch nicht um Nadelstiche. Vielmehr wird etwas, das über Jahrzehnte mühevoll aufgebaut wurde, systematisch wieder zerlegt.
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