Bürgernepp
Simon Poelchau über die Investitionspläne von Gabriels Expertenkommission
Acht Monate lang tagten sie und besprachen sich. Nun hat die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einberufene Expertenkommission aus Wirtschaftsvertretern, Gewerkschaftern und Wissenschaftlern einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, wie Investitionen hierzulande gestärkt werden können.
Besonders der Staat muss den Experten zufolge mehr investieren. Kaputte Straßen sind nicht nur für die Autofahrer, sondern auch für die Wirtschaft ein Ärgernis. Doch wie dies finanziert werden soll, da ist die Kommission geteilter Meinung. Wirtschaftslobbyisten wollen in Niedrigzinszeiten privaten Investoren neue Anlagemöglichkeiten bieten. Als Marketing-Gag soll es Bürgeranleihen auf Straßen und Co. geben. Dies hört sich wie die Wiedereinführung von Bundesschatzbriefen an. Diesen Sparerliebling hat der Staat Anfang 2014 abgeschafft, weil er sich für ihn nicht mehr rechnete. Folglich würden die Bürgeranleihen wohl eher Akzeptanzzwecken dienen, als dass einfache Sparer an der Finanzierung beteiligt würden. Sie wären nur ein Bürgernepp. Das große Geld würden stattdessen Banken und Versicherungen machen.
Zumindest erinnern noch die Gewerkschafter in der Kommission daran, dass öffentliche Investitionen vor allem durch Steuern finanziert werden sollten. Die Steuersenkungen der letzten Jahre haben das Problem erst erzeugt, dass man nun angestrengt zu lösen versucht.
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