Rückendeckung für Riad
Roland Etzel zum UN-Waffenembargo gegen die Huthi-Rebellen
Die jemenitischen Huthi-Rebellen haben im UN-Sicherheitsrat keinerlei Unterstützung erhalten. Ihre Hoffnung auf ein chinesisches oder russisches Veto gegen den saudischen Resolutionsentwurf erfüllte sich nicht. Enthaltung war hier gleichbedeutend mit Zustimmung. Es gelten also ein Waffenembargo und weitere Sanktionen allein gegen die Huthis.
Frieden und im weiteren ein politischer Interessenausgleich auf der Arabischen Halbinsel sind damit keinen Schritt näher gerückt. Das bombende Saudi-Arabien sieht nicht nur seine rigiden ordnungspolitischen Vorstellungen für die Region von der UNO gerechtfertigt, sondern jetzt auch die kriegerischen Mittel, diese in die Tat umzusetzen. Die Skulptur des verknoteten Pistolenlaufes vor dem UN-Hauptgebäude - auf die Entscheidung der abstimmenden Diplomaten, wenigstens auf eine Feuerpause zu insistieren, hatte sie offenbar keinen wirkmächtigen Einfluss.
Moskau durfte sich gestern in Lübeck für seine Stimmenthaltung im Sicherheitsrat über ein dickes Steinmeiersches Lob für seine »konstruktive Haltung« freuen. Ähnliches gab es auch im März 2011. Damals hatte Russland im Rat den Beschluss zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen passieren lassen. Das Ende ist bekannt - und auch, dass Moskau später einräumte, einen Fehler begangen zu haben.
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