Bei den Steuern ist man uneins
Forscher prognostizieren Haushaltsüberschüsse von jeweils über 20 Milliarden Euro
Ferdinand Fichtner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) wollte nicht den Vorschlag teilen, den seine Kollegen am Donnerstag auf dem gemeinsamen Podium in Berlin machten. Zusammen mit drei anderen Forschungseinrichtungen wie dem Münchner ifo Institut und dem Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung stellte das DIW die Gemeinschaftsdiagnose für das Frühjahr 2015 vor. Doch während die restlichen Ökonomen vorschlugen, das erwartete dicke Einnahmenplus des Staates in Steuersenkungen zu stecken, wollte Fichtner mit den zusätzlichen Mitteln lieber den Investitionsstau in der öffentlichen Infrastruktur bekämpft sehen.
In einem sind sich die Konjunkturexperten nämlich einig: Dass die Wirtschaft auch in den kommenden Jahren stark wachsen wird. So sehr, dass sie ihre Prognose für 2015 und 2016 im Vergleich zur Herbstprognose kräftig anhoben. Die Forscher gehen nun davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr nicht nur um 1,2, sondern um 2,1 Prozent wachsen wird. Für kommendes Jahr erwarten sie ein Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent. Die Arbeitslosenquote sehen die Wirtschaftsexperten bis Ende 2016 auf unter sechs Prozent fallen. Die Forscher müssen zugeben, dass damit der von ihnen prognostizierte negative Effekt des Mindestlohns im Minijobbereich mehr als aufgefangen wird.
So wirken der Verfall des Ölpreises und die starke Abwertung des Euros der Gemeinschaftsdiagnose zufolge derzeit wie ein Konjunkturpaket. Doch »der private Konsum ist die Stütze des Aufschwungs«, schreiben die Forscher. Steigende Löhne und die gute Arbeitsmarktlage führen dazu, dass die Menschen hierzulande wieder mehr Geld in den Taschen haben. Und durch die extrem niedrige Inflationsrate steigen die Reallöhne noch mal stärker. Dieses zusätzliche Geld geben die Menschen auch aus, was die Konjunktur weiter anschiebt. Die Ökonomen gehen davon aus, dass sich der private Konsum in diesem Jahr voraussichtlich um 2,5 und im kommenden Jahr um 1,6 Prozent erhöht.
Dadurch wird vermutlich auch der Fiskus stark vom Aufschwung profitieren. Schließlich bedeuten höhere Löhne und mehr privater Konsum vor allem mehr Einnahmen durch Einkommens- und Mehrwertsteuer. Ein Plus von 20,7 Milliarden Euro in diesem und 25,6 Milliarden Euro im nächsten Jahr wird der Staat erwirtschaften, schätzen die Forscher. Und dieses dicke Plus will ausgegeben werden. Doch wie, da scheiden sich die Geister.
Zumindest will kein Wirtschaftsforscher das Steuerplus zur Tilgung der öffentlichen Schulden einsetzen. Ein ausgeglichener Haushalt sei bei einer wachsenden Wirtschaft ausreichend, um die Schuldenquote zu senken, so die Forscher. Die meisten von ihnen schlagen vor, die Lohnsteuern zu senken. Es sei dringend erforderlich, »das Abgabensystem in Deutschland leistungsfreundlicher zu gestalten«, schreiben sie im Gutachten
Dieses hat das DIW zwar mit erstellt, doch halten die Berliner Ökonomen angesichts eines immensen Investitionsstaus von Steuersenkungen nicht viel. »Gesperrte Straßen und Rheinbrücken sind ein Beispiel, wie dringend hier Investitionen sind«, sagte DIW-Konjunkturexperte Fichtner. Auch sollten ihm zufolge mehr Steuermittel in Forschung und Bildung gesteckt werden. Denn solche »investitionsartigen« Ausgaben seien »wachstumsförderlich«, da sie private Unternehmen zu mehr Investitionen anregten.
Letztlich bleiben die rosigen Ausblicke der Forscher aber Prognosen. So kann die lahmende Wirtschaft in China auch die hiesige Konjunktur zum straucheln bringen. Und »auch die sich erneut verschärfenden Finanzprobleme stellen ein erhebliches Risiko für die Konjunktur in Europa dar«, so die Ökonomen.
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