»... geht gar nicht!«
René Heilig und die Forderung nach Geheimdiensttransparenz
»Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht«, sagte Kanzlerin Merkel im Oktober 2013. Da hatte die »NSA-Affäre« ihren Höhepunkt erreicht - dachte man. Denn gerade war rausgekommen, dass der US-Geheimdienst Kanzlerhandys abhört. Eineinhalb Jahre später muss Merkel Freunden und europäischen Verbündeten erklären, warum sie - mit Hilfe des deutschen BND - von der NSA ausgeforscht wurden. Will sie denen ernsthaft sagen, dass der BND zu blöd war, seine Beihilfe zu bemerken? Oder will sie ernsthaft sagen, dass sie zwar als mächtigste Politikerin der Welt angesehen, jedoch von ein paar minderbemittelten Agenten aus bayrischen Wäldern, die in Berlin nicht einmal die eigenen Wasserhähne bewachen können, für dumm verkauft wird?
Dass der BND jetzt ans Brett genagelt ist, hat die dunkelrot-grüne Opposition erreicht. Die SPD und noch deutlicher die Union hielten den NSA-Untersuchungsausschuss ja weitgehend für überflüssig. Doch auch sie können jetzt vermutlich nur fordern: Alles muss auf den Tisch!
Dass dies geschieht, ist zweifelhaft. Als Grund für Pessimismus reicht die Nennung eines Namens: Klaus-Dieter Fritsche. Merkels Kanzleramtsmann ist das Geheimdienstschlitzohr schlechthin. Und der ist jetzt beauftragt, mit den USA über die Freigabe der entsprechenden Dokumente zu verhandeln. In einer ähnlich kitzligen Sache war Fritsche bereits erfolgreich. Die betreffenden Akten blieben zu, denn: Die Wahrheit sagen, geht gar nicht!
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