EU begrenzt Biospritquote auf sieben Prozent
Greenpeace: Menge an Agrarpflanzen im Tank wird zunächst noch ansteigen
Straßburg. Kraftstoffe aus Nahrungsmitteln wie Getreide oder Zuckerrohr stehen seit langem in der Kritik - jetzt will die EU sie mit Hilfe eines neuen Gesetzes eindämmen. Das Europaparlament in Straßburg verabschiedete das Regelwerk am Dienstag nach mehrjährigen Diskussionen. Demnach soll der Anteil konventioneller Kraftstoffe aus Feldfrüchten künftig maximal sieben Prozent des Gesamtverbrauchs im Verkehrssektor betragen. Die EU will sich stattdessen stärker auf Alternativen konzentrieren, etwa Biokraftstoffe aus Abfällen oder Pflanzenresten.
Im Moment liegt der Anteil konventioneller Agrokraftstoffe in Europa zwar nur bei 4,8 Prozent, die EU hatte aber ursprünglich einen massiven Ausbau in den kommenden Jahren geplant. Die Biokraftstoffbranche hatte sich daher unter Verweis auf bereits getätigte Investitionen energisch gegen scharfe Auflagen gestemmt. Das jetzige Gesetz, das 2017 in Kraft tritt, ist ein mühsam ausgehandelter Kompromiss. Vielen EU-Parlamentariern geht er nicht weit genug: Die sozialdemokratische Fraktion etwa hatte für eine Obergrenze von 5,5 Prozent geworben. 2012 hatte die EU-Kommission eine Quote von fünf Prozent ins Spiel gebracht.
Die Kritik an den Agrartreibstoffen entzündete sich an mehreren Punkten: Verschiedenen Studien zufolge waren sie in erheblichem Maße für die steigenden Preise für Nahrungsmittel verantwortlich, die 2008 und 2011 zu Hungerrevolten führten. Zudem wurde immer deutlicher, dass das ursprüngliche Ziel der Biosprit-Produktion – den Ausstoß von CO2 zu verringern – verfehlt wird. Das Institute for European Environment Policy schrieb, dass die Maßnahmen zur Förderung von Treibstoffen aus Biomasse, mit denen die EU und ihre Mitgliedsländer eigentlich das Klima schonen wollen, zu Rodungen führe, die bis 2020 so viel zusätzliche Klimabelastung verursachen wie 12 bis 26 Mio. Autos.
Einige Umweltschutzorganisationen begrüßten die endlich getroffene Entscheidung. Auch wenn das Gesetz nicht ehrgeizig genug sei, bedeute es dennoch das »Platzen der Biokraftstoff-Blase«, erklärte der Verband Friends of the Earth in Brüssel. Die EU sei der größte Importeur und Verbraucher von Biodiesel weltweit, weshalb es jetzt wohl zu einem Umdenken bei Lieferanten rund um den Globus kommen werde.
Pessimistischer äußerte sich die Organisation Greenpeace: »Die Menge an Agrarpflanzen im Tank wird zunächst noch einmal ansteigen«, kritisierten die Aktivisten. Die EU gefährde mit ihrer Entscheidung die weltweite Nahrungsmittelsicherheit und treibe zudem den Klimawandel an. »Damit wir in Europa Auto fahren können, werden zukünftig noch mehr Urwälder gerodet und Menschen Hunger leiden müssen.«
Das evangelische Hilfswerk »Brot für die Welt« verwies in Berlin darauf, dass die EU-Regelung die Möglichkeit zulässt, dass einzelne europäische Länder strengere Auflagen beschließen. Es sei erfreulich, dass Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) eine nationale Deckelung auf fünf Prozent sowie längerfristig einen Ausstieg aus der Agrospritpolitik anstrebe, unterstrich der »Brot für die Welt«-Ernährungsexperte Bernhard Walter.
Die LINKEN-Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter warf Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor, auf EU-Ebene ehrgeizigere Schritte verhindert zu haben. »Die Große Koalition hat sich in den Gesetzes-Verhandlungen leider wieder einmal vor den Karren der großen Agro-Spritunternehmen spannen lassen.« Bulling-Schröter kritisierte die Biospritquote grundsätzlich: »Was die Biospritbranche und ihre Lobbyisten als Erfolg feiern, ist für Mensch und Klima nur ein Rückschritt. Die Obergrenze für die Beimischung von Biokraftstoffen wurde in Brüssel unverantwortlich in die Höhe getrieben, den Preis für den Energiedurst im reichen Europa zahlt die Landbevölkerung in Lateinamerika, Afrika und Asien durch Vertreibung, Regenwaldabholzung und Hunger«. epd/gsp
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