Watergate7 - ohne Folgen
René Heilig über den politischen Werteverfall in Sachen Geheimdienste
Stichwort Watergate. Übereifrig-skrupellose Wahlkampfstrategen der Republikaner ließen sich beim Verwanzen des Hauptquartiers der konkurrierenden Demokraten erwischen. Die Schlagzeilen trafen den Präsidenten. Richard Nixon hielt dem Druck nicht stand und trat zurück. Welch Sieg der Pressefreiheit, welch Sternstunde der Demokratie! Oder?
Das alles geschah vor gut vier Jahrzehnten - und scheint Lichtjahre von der aktuellen Wirklichkeit entfernt. Seit Sommer 2013 liefert Edward Snowden Mega-Schlagzeilen über das ungesetzliche Treiben der NSA. Und? Seit Monaten erfährt die Öffentlichkeit Ungeheuerliches über die auch höchst eigennützige NSA-Beihilfe des deutschen BND. Der vergeht sich am Rechtsstaat, die Regierung ist darüber informiert. Das Parlament wird fortgesetzt und dreist belogen - von der Öffentlichkeit ganz zu schweigen. Und? Nichts passiert! Man bequemt sich bislang ja nicht einmal, ein Bauernopfer anzubieten. Was im übrigen auch nichts ändern würde an den Verhältnissen. Denn hier geht es nicht nur um einen BND, der im Falle NSA womöglich über die Stränge geschlagen hat. Es geht auch nicht um mehr Kontrolle oder mehr Kontrolleure. Es geht generell um die Rolle von Geheimdiensten in einer Demokratie. Oder glaubt die Kanzlerin wirklich, sie habe ihr Aufklärungsversprechen in Sachen NSU eingelöst?!
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