Im Kreis, die Schlinge um den Hals
Tom Strohschneider über 100 Tage SYRIZA-Regierung in Griechenland
»Vom rasanten Start zum bedrückenden Stillstand«, so hebt die Bilanz einer großen deutschen Nachrichtenagentur nach den ersten 100 Tagen der SYRIZA-geführten Regierung an. Die Kassen seien »leer. Niemand investiert, Tausende Geschäfte schlossen. Krankenhäuser brechen zusammen. Es fehlt an Medikamenten. Die Arbeitslosigkeit bleibt groß.«
Soll heißen: SYRIZA hat nicht gehalten, was die Linkspartei versprochen hat. Das ist so richtig, wie es die politischen Verhältnisse verschleiert, die dafür verantwortlich gemacht werden müssten.
Ja: Die Verhandlungen über die blockierten Auszahlungen aus dem laufenden Kreditprogramm gehen zu langsam voran. Ja: Eine Folgeregelung für die Zeit nach Juni steht aus, mehr noch: Sie steht nicht einmal zur Debatte. Die Frage ist, wer den Spielraum von SYRIZA einengt und warum: Die angeblich falschen medialen und diplomatischen Akzente, welche die Führungsfiguren Alexis Tsipras und Yanis Varoufakis gesetzt haben? Oder ist es doch eher die Blockadehaltung gegenüber Athen, die in Berlin und Brüssel vorherrscht – und längst auch zu Differenzen zwischen den Gläubigern führt?
Ein namenloser Diplomat aus einem Nicht-EU-Land wurde dieser Tage in der griechischen Hauptstadt mit der Bemerkung zitiert, die Gespräche um die Bedingungen der Gläubiger für die Auszahlung von 7,2 Milliarden würden sich im Kreis drehen. »Und der Kreis verwandelt sich zunehmend in eine Schlinge, die um den Hals des Landes immer enger wird.« Wer hat ein Interesse daran, dass sie sich zuzieht?
»100 Tage SYRIZA« ist eine Kooperation von Rosa-Luxemburg-Stiftung und »neues deutschland«. Übersetzung der Texte: Kostas Tsanakas und Christina Emmanouilidou. Noch mehr Kommentare und Analysen finden Sie im Internet unter: www.rosalux.de/100-tage-syriza oder dasND.de/syriza
Finanzminister Varoufakis, der in doppelter Hinsicht zu der emblematischen Figur geworden ist – von SYRIZAs Gegnern offen verachtet, von anderen als »derzeit einer der wenigen denkenden und zur selbstständigen Reflexion fähigen Sozialdemokraten« (Ralf Schröder) gelobt – hat dieser Tage laut darüber nachgedacht, wer die Hand an der Schlinge hat: »Die Gläubiger würden gern die ganze Regierung degradieren, jedenfalls, wenn sie nicht kapituliert«, sagte er mit Blick auf Meldungen, er sei angeblich bei den Gesprächen mit den Gläubigern kaltgestellt worden. »Der Ministerpräsident, alle Minister, und die Gesellschaft insgesamt, wir alle weigern uns, diesem Ansinnen zu entsprechen.«
SYRIZA hat ein Mandat der Wähler erhalten, das im Wesentlichen auf drei Pfeilern ruht: Schluss mit der Kürzungspolitik, Sofortmaßnahmen gegen die katastrophale soziale Lage im Land und Verbleib im Euro.
Gegen ersteres machen Internationaler Währungsfonds, Europäische Zentralbank und Eurogruppe anhaltend Front – wenn auch in unterschiedlicher Weise, mit differierenden Akzenten. Weil Athen seit August 2014 keine Geld aus dem Kreditprogramm erhalten hat, fehlt SYRIZA auch der kleinste politische Spielraum, beim zweiten Punkt etwas mehr zu tun als zu wenig. Und die Frage, ob Griechenland im Euro bleiben kann, wird drittens vor allem und oft mit einer gewissen Aggressivität in Berlin gestellt – versehen mit der raunenden Antwort, einen Grexit wolle man zwar nicht, aber.
Dieses »Aber« hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstag noch einmal in eine knallharte Kampfansage verpackt: Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone wolle man zwar nicht. Das heiße aber keineswegs, dass Berlin deswegen zu allem bereit sei, so Schäuble: »Das war vielleicht eine falsche Annahme in Athen.« Mit anderen Worten: Akzeptiert den deutschen Willen – oder verliert.
So stellt sich nach 100 Tagen SYRIZA an der Regierung nichts Geringeres als die »europäische Frage«, oder wie Varoufakis es gegenüber der Zeitung »Efimerida ton Syntaktion« am vergangenen Samstag formuliert: »Gibt es einen Weg, Europa nach dem Ausbruch der Eurokrise wieder zu einem gemeinsamen Raum des Wohlstands zu machen – statt zu einer gemeinsamen Falle der Austerität und der Deflation?«
Der Finanzminister zeigte sich optimistisch, dass es einen politischen Weg gibt, den zu beschreiten Griechenland freilich derzeit nicht erlaubt wird. »Diese Eurozone hat keine Zukunft, wenn sie sich nicht ändert«, sagt Varoufakis – eine Stimme gegen den lauten Chor jener, welche alles, was an Vorschlägen aus Athen kommt, im freundlichsten Falle als unvernünftig bezeichnen.
Dabei ist es ja genau umgekehrt: Vernünftig ist der Versuch, aus einer Krisenpolitik auszuscheren, welche die ökonomische und soziale Lage in Griechenland drastisch verschlechterte und deren undemokratische Defizite immer offensichtlicher sind. Vernünftig ist es, die Frage laut und anhaltend aufzuwerfen, warum die europäische Sozialdemokratie nicht erkennt, dass eine Fortsetzung der Austeritätspolitik immer mehr zu Spannungen führt, die sich in einem kontinentalen Rechtsruck Entladung verschaffen können.
Der Kreis, von dem der namenlose Diplomat laut einer großen deutschen Nachrichtenagentur sprach, er ist so gesehen vor allem eine Schlinge um den Hals der europäischen Demokratie. Yanis Varoufakis hat schon früher gewarnt, ein Auseinanderfallen der Eurozone könne einer »postmodernen Version der 1930er Jahre« noch mehr Wind in die Segel blasen, heißt: den Aufstieg der Rechten befördern. Wenn deshalb Linke »den Kapitalismus in Europa vor sich selbst schützen müssen, dann sei es so. Nicht aus Liebe zum europäischen Kapitalismus, der Eurozone, Brüssel oder der EZB, sondern schlicht weil wir den Preis, den die Menschen in dieser Krise zahlen müssen, so gering wie möglich halten wollen«, so Varoufakis.
Begreifen das auch die Gläubiger Griechenlands? Ob diese Gegner oder Partner seien, wurde Varoufakis gefragt. Es seien Eliten, »die in einem Zustand der Angst agieren, einerseits wegen der Krise, andererseits wegen einer ›Lösung‹ der Krise, von der alle im Grunde wissen, dass sie keine Stabilität bringt und ohne weiteres zu neuen ›Abenteuern‹ führen kann.«
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