Kita-Streik geht nächste Woche weiter
Ver.di-Chef Bsirske zu Erzieherinnen: »Ihr fordert Anerkennung und das zu Recht« / CDU-Politiker fordert Geld-zurück-Gesetz während des Arbeitskampfes
Berlin. Der Kampf für die Anerkennung der Arbeit von Erzieherinnen und Sozialarbeiterinnen geht weiter: Die Gewerkschaft ver.di kündigte am Mittwoch an, dass die Streiks dann fortgesetzt würden, weil die kommunalen Arbeitgeber noch kein Angebot vorgelegt hätten. Ein Angebot der Arbeitgeberseite, das lediglich über die Medien transportiert worden sei, berücksichtige zwei Drittel der Betroffenen nicht und sei deshalb nicht verhandlungsfähig, erklärte etwa der ver.di-Sprecher für Nordrhein-Westfalen, Günter Isemeyer, in Düsseldorf. Auch andere Verdi-Landesverbände kündigten eine Fortsetzung der Arbeitsniederlegungen in der kommenden Woche an.
Derweil hat der CDU-Verbraucherschutzpolitiker Heribert Hirte eine bundesweite Regelung zur Erstattung von Elternbeiträgen während laufender Kita-Streiks verlangt. »Keine Leistung ohne Gegenleistung ist ein zentraler Rechtsgrundsatz. Das ist wie mit der Müllabfuhr: Kommt sie nicht, sollten die Verbraucher dafür auch nicht zahlen müssen«, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Kölner »Express«. Es könne nicht sein, dass sich einzelne Städte am Streik bereicherten, teils mit mehreren hunderttausend Euro am Tag. Er wolle sich dafür einsetzen, eine gesetzliche Regelung bereits in den anstehenden Beratungen für das Tarifeinheitsgesetz zu verankern. Weiter sagte Hirte: »Mit den Streiks werden in erster Linie nicht die Kommunen - die ja der Verhandlungspartner sind -, sondern die Familien geschädigt.« Und dies gleich mehrfach: »Unabhängig von der nicht erbrachten Gegenleistung für die Kita-Beiträge müssen sich die Eltern um eine Ersatzbetreuung kümmern, für sie aufkommen und auch auf das Verständnis des eigenen Arbeitgebers hoffen. Ein ganz miserables Signal für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.«
Die Erzieher kommunaler Kitas sind seit mehreren Tagen bundesweit im unbefristeten Ausstand. ver.di-Chef Frank Bsirske gab ihnen bei einer Kundgebung in Bremen Rückendeckung: »Ihr fordert Anerkennung und das zu Recht.« Die Gewerkschaften - neben Verdi auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie der Beamtenbund dbb - kämpfen um eine spürbare Anhebung der Gehälter der bundesweit rund 240.000 Erzieherinnen und Sozialarbeiter. Nach Darstellung des kommunalen Arbeitgeberverbands VKA sind die Forderungen nicht bezahlbar.
SPD-Chef Sigmar Gabriel plädierte angesichts des Kita-Streiks erneut dafür, die Kommunen weiter finanziell zu entlasten. »Ich kenne keinen Landrat und keinen Bürgermeister, der die Erzieher nicht gerne besser bezahlen würde. Aber der Bund nimmt ihnen das Geld weg«, sagte er beim Besuch einer Kita im hessischen Wetzlar. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) sagte, dass der Erzieher-Beruf aufgewertet werden müsse. »Wir können nicht sagen, Kinder sind uns wichtig. Aber diejenigen, die mit ihnen arbeiten, sind es nicht.« Agenturen/nd
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