»Das Wichtigste ist die Seenotrettung«
EU erntet Kritik für Pläne, Boote von Fluchthelfern zu zerstören
Frankfurt a.M. Die EU-Pläne zu Militäroperationen gegen Fluchthelfer auf dem Mittelmeer stoßen in Deutschland weiter auf Kritik. »Das Wichtigste ist zunächst einmal die Seenotrettung«, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), am Freitag im »Morgenmagazin« des ZDF. Mit der Zerstörung der Schiffe seien die Menschen nicht davon abzuhalten, Wege nach Europa zu suchen. Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sagte, statt »Scheinaktivitäten« und Militäreinsätzen sei es nötig, dass Flüchtlinge einen sicheren Weg nach Europa eröffnet bekommen.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini fordert, mit Hilfe einer Militäroperation systematisch Schmugglerboote zu identifizieren und diese zu zerstören. Vor dem UN-Sicherheitsrat warb Mogherini für ein Mandat der Vereinten Nationen
»Cap Anamur«-Gründer Rupert Neudeck lehnt Militäroperationen gegen Schleuserbanden auf dem Mittelmeer kategorisch ab. Die EU habe offenbar noch nicht begriffen, dass hinter den Flüchtlingsströmen ein viel größeres Problem stehe, sagte Neudeck am Freitag im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB). Es seien 18 Millionen junge afrikanische Menschen auf dem Weg durch Afrika in Richtung Europa, weil sie eine Perspektive suchten.
»Die erreicht man nicht dadurch, dass man ein paar Schleuserboote vor den Küsten Libyens, Marokkos, Algeriens und Tunesiens zerstört«, sagte Neudeck. Diese Menschen seien allein dadurch zu erreichen, dass man versuche mit afrikanischen Regierungen gemeinsam dort etwa ein Berufausbildungsprogramm zu installieren. Noch gebe es in Nordafrika funktionieren Regierungen, mit denen man sprechen könne, etwa in Marokko, Tunesien oder Ägypten, sagte der »Cap Anamur«-Gründer.
Göring-Eckardt sagte der »Saarbrücker Zeitung« (Freitagsausgabe), Militäroperationen gegen Schleuserbanden seien »ein absurder Vorschlag«. Mit dem Zerstören von Booten sei Schleusern nicht beizukommen. Ein solches Vorgehen sorge nur dafür, »dass die Menschen in noch älteren, unsicheren Booten aufbrechen«. epd/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
