Polen zahlt Schmerzensgeld wegen Haft in CIA-Gefängnis
Regierung setzt Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichts um
Warschau. Die polnische Regierung hat einem ersten Terrorverdächtigen, der in einem geheimen CIA-Gefängnis im Land inhaftiert war, ein Schmerzensgeld gezahlt. Die Regierung setze damit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg um, teilte ein Sprecher des polnischen Außenministeriums am Montag mit. Die Richter hatten Polen im Juli dazu verurteilt, 130.000 Euro Schmerzensgeld an einen Palästinenser und 100.000 Euro an einen Mann aus Saudi-Arabien zu zahlen, weil es die CIA bei der illegalen Inhaftierung der beiden Terrorverdächtigen unterstützt hatte.
Polen setze dieses Urteil nun um, teilte der Sprecher mit. In einem Fall sei das Schmerzensgeld bereits auf ein Konto eingezahlt worden, das die Anwälte des Mannes genannt hätten. In dem anderen Fall stehe die Zahlung wegen internationaler Sanktionen noch aus. Außerdem setze sich die Regierung in Warschau auf diplomatischem Wege dafür ein, dass die Männer in den USA nicht zum Tode verurteilt würden.
Die polnische Regierung hatte offiziell stets bestritten, von den geheimen CIA-Gefängnissen gewusst zu haben. Auch in dem Prozess vor dem Menschenrechtsgericht äußerte sich Warschau nicht dazu und verwies auf seit 2008 laufende Ermittlungen der polnischen Justiz. Im Dezember räumte der frühere polnische Präsident Aleksander Kwasniewski dann erstmals öffentlich ein, der Einrichtung eines Geheimgefängnisses in Polen zugestimmt zu haben. AFP/nd
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