TTIP-Kritik aus dem Wirtschaftsministerium
Staatssekretär Machnig kritisiert fehlende Transparenz
Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich für mehr Transparenz bei der Verhandlungen um das Freihandelsabkommen TTIP ausgesprochen. Es könne nicht sein, dass die bisherigen Entwürfe nur von 28 eingetragenen Abgeordneten in amerikanischen Botschaften eingesehen werden könnten, sagte der Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministerium Matthias Machnig (SPD) am Donnerstagabend bei einer Podiumsdiskussion des Deutschen Kulturrats in Berlin. Ein solches Abkommen brauche Rückhalt in der Bevölkerung. Um Deutschlands wirtschaftlichen Erfolg, gerade im Export, für die Zukunft zu sichern, seien Verhandlungen mit den USA unumgänglich.
Vertreter der Kulturwirtschaft befürchten allerdings, dass die kulturelle Vielfalt in Europa durch den Vertrag verloren gehen könnte. Kulturfördernde Regelungen wie die Buchpreisbindung, das europäische Urheberrecht, die öffentliche Kulturförderung und die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks könnten von amerikanischer Seite als »Handelshemmnisse« aufgefasst und mit dem Abkommen in Gefahr gebracht werden, gab der Geschäftsführer des Kulturrats, Olaf Zimmermann, zu bedenken. Kultur und Medien sollten komplett aus den Verhandlungen ausgeschlossen werden.
Die deutsche Regierung befürworte diese Forderung, sagte Machnig. Allerdings stuften die amerikanischen Verhandlungspartner die öffentlich-rechtlichen Medien in der Telekommunikationsbranche ein, die ein Teil des Abkommens seien. Deutschland und die EU würden ihre Position in den Verhandlungen dennoch »selbstbewusst und offensiv« vertreten, versprach Bernd Lange, der Vorsitzende des EU-Ausschusses für Internationalen Handel. Wenn die Medien- oder Kulturvielfalt gefährdet sei, werde der Entwurf abgelehnt.
Zimmermann versicherte, der Kulturrat werde sich »keinen Sand in die Augen streuen lassen«. Wenn es in den TTIP-Verhandlungen hart auf hart komme, bestünde die Gefahr, dass die Interessen Kulturschaffender für die wirtschaftlichen Interessen von exportstarken Branchen wie der Automobilindustrie zurückgestellt würden. Unter solchen Bedingungen dürfe das Abkommen nicht weiterhin verhandelt werden. epd/nd
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