Linke: Ehe-Öffnung wäre auch hier schnell möglich
Petzold: Antrag liegt vor, Mehrheit im Bundestag ist vorhanden / LSVD und Grüne: Jetzt muss Deutschland nachziehen / Referendum in Irland gibt Mehrheit für Öffnung der Ehe in Deutschland Rückenwind / Verband kritisiert Union als »homophobe Sperrminorität«
Update 18 Uhr: Der Linken-Abgeordnete Harald Petzold, queerpolitischer Sprecher seiner Fraktion, beglückwünschte die Iren »zum positiven Ausgang der Volksabstimmung über die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe«. Nun müsse auch die Bundesregierung »endlich nachziehen, wenn es den Anschluss in Europa nicht völlig verlieren will«. Petzold forderte die Union auf »nun endlich ihre Blockadehaltung« aufzugeben. Die SPD wiederum erinnerte er an ihr Wahlkampfversprechen.
Eine Gelegenheit, dieses einzulösen, gibt es bereits am 1. Juli. Dann wird der Rechtsausschuss des Bundestages auf Antrag der Linksfraktion in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Länder zur Öffnung der Ehe befassen. »Danach ist noch in der gleichen Sitzungswoche ein Zustimmungsbeschluss im Deutschen Bundestag möglich. Die rechnerische Mehrheit dafür wäre vorhanden«, sagte Petzold. »Damit würde Deutschland noch vor der Sommerpause die Hochzeitsglocken für gleichgeschlechtliche Paare läuten lassen.«
LSVD und Grüne: Jetzt muss Deutschland nachziehen
Berlin. Nach dem irischen Ja zu Eheschließungen auch für Homosexuelle hat der Lesben- und Schwulenverband von einem »großen Erfolg für gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt« gesprochen. Sprecher Axel Hochrein verwies darauf, dass »selbst in einem so katholischen Land wie Irland« eine Mehrheit der Bevölkerung »Ja zu gleichen Rechten, Nein zur Homophobie und Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Liebe« sagte.
In der Bundesrepublik würden dagegen CDU und CSU »als homophobe Sperrminorität« die Gleichstellung immer noch verhindern. »Ihre jeweiligen Koalitionspartner lassen sich das bisher gefallen«, kritisierte Hochrein - und forderte von der Union: »Schluss mit Eurer irren Blockade«. Dabei gehe es aber nicht um »Sonderrechte«, sondern um Gleichstellung. »Wir wollen nicht eine spezielle ‘Homo-Ehe’, sondern die Öffnung der Ehe«, so der LSVD-Sprecher.
Irland ist nach Angaben des LSVD bereits der 20. Staat, der die Ehe öffnet. In Deutschland »verschanzt sich die Bundesregierung dagegen hinter angestaubten gleichheitsfeindlichen Denkmustern aus dem letzten Jahrhundert«, so Hochrein. Die Bundesrepublik falle damit »immer mehr zurück und isoliert sich bei der Ehe für alle weiter von der demokratischen Wertegemeinschaft«. Hochrein kritisierte, die Kanzlerin Angela Merkel wolle »die Union weiter als homophobe Kraft profilieren, um Stimmen von Rechtsaußen an sich zu binden«. Lesben und Schwule würden so als Staatsbürger zweiter Klasse behandelt.
Der LSVD verweist zudem auf Umfragen, in denen sich eine breite Mehrheit der Menschen für eine vollständige Gleichstellung lesbischer und schwuler Paare durch Öffnung der Ehe ausspreche. »Selbst Anhänger von CDU/CSU teilen mehrheitlich nicht die homophobe Argumentation ihrer Parteien und sind für Gleichstellung«, so Hochrein.
Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, erklärte nach dem Referendum in Irland, die dortige Mehrheit für ein Ja »gibt uns auch in Deutschland Rückenwind«. Die Iren hätten klar gemacht, so Beck, dass die Unterdrückung von Lesben und Schwulen kein christlicher Wert sei. »Gleiche Würde und gleiche Rechte - eine Botschaft des Respektes ist das Signal aus Irland. Das muss sich die CDU hinter die Ohren schreiben«, verlangte der Grünen-Politiker.
Bereits im März 2013 hatte der Bundesrat den »Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts« verabschiedet. Dies war als »historische Entscheidung« gewertet worden, da sich zum ersten Mal ein Verfassungsorgan für die Öffnung der Ehe entschieden hatte.Der LSVD sprach damals von einem starken Signal an den Bundestag. »Die Mehrheit der Länderkammer bildet die Auffassung der Bürgerinnen und Bürger ab. Die Regierung darf diese breite gesellschaftliche Mehrheit nicht länger missachten«, so der Verband vor zwei Jahren.
Im Bundestag gibt es bereits eine Mehrheit für die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben. Neben den Grünen sind auch SPD und Linkspartei dafür. nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
