(Anti-demokratische) Schicksalswahl in der Türkei
Evrim Sommer über die Ignoranz des Westens vor einem drohenden autoritären Regime und die Hoffnung auf eine moderne Linkspartei
In der Türkei wird am 7. Juni ein neues Parlament gewählt. Es wird davon ausgegangen, dass Tayyip Erdogan und seine AKP, diese Wahl gewinnt. Dennoch es ist eine Schicksalswahl für die Türkei. Alles hängt davon ab, wie hoch er gewinnt.
Seit 2002 gewinnt Erdogans islamisch-konservative AKP jede Wahl in der Türkei. Sie regiert allein das Land. Erdogan hat die Zustimmung der großen Teile der Bevölkerung, und das, obwohl er immer mehr sich zu einem korrupten und autoritären Machthaber entwickelt hat. Die Menschen sehen ihn als das kleinere Übel. Zu frisch sind die Erinnerungen an die Jahre der Militärdiktaturen, an die Zeit der Folter und der Morde. Erdogan verspricht Frieden und Wohlstand und lächelt dabei.
Dennoch hat die Türkei einen inneren Konflikt, der bis heute nicht gelöst ist und nun neu zu entfachen droht. Seit Mitte der 1980ziger Jahre gibt es in der Türkei einen bewaffneten Widerstand der Kurden gegen die Unterdrückung durch den türkischen Nationalstaat. Dieser Bürgerkrieg dauert bis heute an und hat mehr als 40.000 Menschen das Leben gekostet. Erdogan verspricht den Kurden in der Türkei - von denen es mittlerweile 30 Millionen gibt - seit 13 Jahren das Blutvergießen zu beenden. Doch hat er diesbezüglich wenig getan. Die so genannten Friedensverhandlungen mit dem Kurdenführer Öcalan haben kaum sichtbare Ergebnisse gebracht. Sie sind völlig asymmetrisch: Auf der einen Seite steht die Entwaffnung der PKK, auf der anderen Seite gibt es kaum Fortschritte bei der kollektiv-rechtlichen Gleichstellung der Kurden.
Vor wenigen Monaten eskalierte der Konflikt. Erdogan wollte die Menschen in der Stadt Kobane im Norden Syriens der Vernichtung durch den »Islamischen Staat« (IS) überlassen. Menschen, die zur Verteidigung der Stadt die türkische Grenze passieren wollten, wurden daran gehindert. Mehr noch, die Kämpfer der IS wurden von der Türkei sowohl militärisch als auch logistisch unterstützt. Der IS kam Erdogan sehr gelegen, er bekämpfte gleich zwei seiner Feinde: die Kurden und das Assad Regime. Mit dem Sturz von Assad beabsichtigte Erdogan seine Vision von der Türkei als neue Großmacht im Nahen Osten zu realisieren.
Europa und die USA mischen sich hier nicht ein - die Türkei ist ja auch NATO-Partner. Außerdem führen wichtige Erdgas-Pipelines durch die Türkei. Dies will man nicht gefährden. Derweil bastelt Erdogan aber an einer neuen Strategie. Nach den ins Stocken gerateneb EU-Beitrittsverhandlungen orientiert er sich außenpolitisch nun eher an Iran und Russland. Das bedeutet auch, dass er die Türkei in ein autoritäres Regime verwandeln will. Um das durchzusetzen, muss er die Verfassung ändern und braucht dafür im Parlament eine Zweidrittelmehrheit. Diese verfehlte er 2011 knapp. Nun hofft er auf die Wahlen vom 7. Juni.
Seit seiner Amtseinführung als Ministerpräsident und jetzt als Staatspräsident sucht er die Konfrontation mit dem Westen. Dadurch bekommt er die Unterstützung der eigenen Bevölkerung. Den Westen bezeichnet er als »Christenclub«, der die Türkei nicht in der EU aufnehmen will. Er inszeniert sich als den starken Mann a la Putin, der den Westen Paroli bietet. Die AKP habe politische Stabilität und wirtschaftlichen Aufschwung gebracht, verkündet er. Doch der Preis dafür ist die immer weiter fortschreitende Beschneidung demokratischer Grundrechte.
Erdogan verkündet eine post-osmanische Ära in der Türkei. Und diese lebt er auch aus. Gerade erst ließ er sich einen protzigen Palast im Stil osmanischer Architektur mit 1.150 Räumen in Ankara errichten. Mit seiner Außenpolitik hat er dafür gesorgt, dass die Türkei den Pfad nach Europa verlassen hat. Er selbst sieht sich als post-modernen Sultan. Er will ein Ein-Mann-Präsidalsystem schaffen und seine Kompetenzen als Staatspräsidenten so erweitern, dass er die politische Tagespolitik nach seinem Gusto gestalten kann. Damit gäbe es in naher Zukunft keine liberale–demokratische Regierung in der Türkei mehr.
Demoskopen verkünden allerdings Prognosen, wonach die AKP ihre komfortable Mehrheit im türkischen Parlament verlieren könnte. Erdogans Vision würde dann als große Blase zerplatzen. Doch die Opposition ist in der Türkei relativ schwach. Die zweitstärkste Partei ist die kemalistisch-sozialdemokratische Cumhuriyet Halk Partisi (CHP). Sie allerdings macht seit dem Machtantritt der AKP nichts anderes getan, als sich an Erdogan abzuarbeiten. Neue Perspektiven gibt sie nicht. Nach türkischem Recht gibt es in der Türkei eine 10-Prozent-Hürde. Das ist eigentlich keine Hürde, sondern eine Mauer! Kleinere Parteien haben kaum eine Chance, in das Parlament zu kommen.
Es gibt aber eine neue politische Kraft: die »Demokratische Partei der Völker«, kurz HDP. Sie wurde von kurdischen linken Intellektuellen gegründet und erlebt einen Aufschwung, nicht zuletzt aufgrund der Beliebtheit ihres Vorsitzenden Selahattin Demirtas. Der 41-Jährige ist überaus telegen und noch dazu eine Generation jünger als Erdogan. Um aber den Einzug in das Parlament zu schaffen, muss die HDP die 10%-Hürde schaffen. Das kann sie nur, wenn sie ihr Wählerpotential über das der kurdischen Stammwähler hinaus vergrößert. So präsentiert sich die HPD als moderne Linkspartei, welche Kurden und türkische Intellektuelle vereinigen will. So ist die Ko-Vorsitzende von Demirtas eine türkische Frau: Figen Yüksekdag.
Um die 10-Prozent-Hürde in der Türkei zu umgehen, war es bislang üblich, dass Parteien mit örtlich begrenzter Wählerschaft, wie die kurdische (BDP), ihre Kandidaten unabhängig in die Wahl zu schicken. Damit schafften es kurdische Politiker immer wieder in das Parlament gewählt zu werden. Diese Zeit ist aber nun vorbei. Die linke und pro-kurdische HDP will nun den Einzug in das Parlament schaffen - das hätte Symbolcharakter. Gelingt ihr das, so wäre das das Ende der Alleinherrschaft Erdogans.
Doch genau das will die Regierung in Ankara verhindern. Es gab bereits mehrere Sprengstoffanschläge auf Parteibüros der HDP in Adana und Mersin. Aber die HDP hat auch ein Imageproblem: für viele Türken aber auch Kurden gilt sie als zu PKK-nah und ist so für sie deshalb nicht wählbar.
Entweder schafft die HDP am 7. Juni den Einzug ins Parlament und vereitelt damit die Pläne Erdogans, zum orientalischen Großherrscher aufzusteigen. Oder Erdogan kann seinen Plan realisieren. Dies wiederum hätte fatale Folgen für die Türkei, den Nahen Osten und Europa. Der türkisch-kurdische Konflikt würde dadurch neu entfacht werden. Eine Radikalisierung der Kurden und viele Gewaltopfer wären die Folge. Es wird Zeit, dass der Westen endlich versteht, dass er bei diesem Thema nicht nur Zuschauer sein kann.
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