Grüne: Gauck soll Maut verhindern
Streit um Pkw-Gebühr flammt neu auf EU-Klage verärgert Minister Dobrindt
Berlin. Aufgrund von Bedenken der EU-Kommission haben die Grünen Bundespräsident Joachim Gauck dazu aufgefordert, die Gesetze zur Pkw-Maut zu stoppen. »Er ist gefordert, die Europarechts-Bedenken aufzunehmen und den Schritt Richtung Brüssel zu unterbinden«, erklärte Parteichefin Simone Peter am Montag in Berlin. Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, wie es Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zuvor angekündigt hatte, dürfte aus Sicht der Grünenpolitikerin Erfolg haben.
Auch der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner begrüßte die Klageabsicht der EU. »Die SPD hat sich mit der Ausländermaut immer schwer getan«, sagte er der »Rheinischen Post«. »Die Maut ist tot, wenn Brüssel und Luxemburg Nein sagen.« Die SPD werde keine Maut für alle in Deutschland akzeptieren, kündigte der Sozialdemokrat an.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) reagierte indes verärgert. Die Mautgesetze seien seiner Auffassung nach mit europäischem Recht vereinbar. »Falls es aus Brüssel dazu Bemerkungen gibt, sollte die Kommission detailliert sagen, was ihr an den Gesetzen nicht gefällt«, so der Minister. Pauschale Kritik sei nicht akzeptabel. Es sei »nicht nachvollziehbar«, warum die Einführung der Maut in Deutschland anders als in zahlreichen anderen Ländern Europas nicht möglich sein solle.
Die Maut wurde bereits vom Bundestag beschlossen und vom Bundesrat gebilligt. Sie soll von allen Autofahrern erhoben werden, deutsche Fahrzeughalter sollen aber später bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Deswegen wird die Gebühr als »Ausländermaut« kritisiert. Sie ist im In- und Ausland umstritten: So hatte sich Österreich bei der EU-Kommission über die Abgabe beschwert. Agenturen/nd
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