Schäubles Skepsis braucht keine Kenntnis
Berlin: Vorschlag aus Athen zur Krisenlösung keine relevante Gesprächsgrundlage / Treffen in Brüssel
Kurz vor einem weiteren Spitzentreffen sind am Mittwoch die Differenzen im Streit um das von den Gläubigern blockierte Kreditprogramm für Athen noch einmal deutlich zutage getreten.
Während es auf der europäischen Seite Signale dafür gab, dass man der SYRIZA-geführten Regierung entgegenkommen wolle, wurde Skepsis vor allem in Berlin zur Schau gestellt. Dort hieß es, man kenne zwar den am Dienstag bekanntgewordenen Einigungsvorschlag aus Athen nicht, sei aber trotzdem pessimistisch. Was er bisher über die griechischen Pläne gehört habe, ändere an seiner bisherigen Haltung nichts, so Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): »Es bestätigt sie eher.«
Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras war zuvor schon nach Brüssel aufgebrochen, wo am Abend ein Spitzentreffen angesetzt war. Ein am Dienstag an die Gläubiger übermittelter und dem Vernehmen nach 47-seitiger, umfassender Plan werde einen »Ausweg aus dem wirtschaftlichen Ersticken ermöglichen, Raum für Erholung schaffen und Grexit-Szenarien beenden«, so der SYRIZA-Politiker. Er sei sich »sicher, dass die europäische Führung tut, was getan werden muss«.
Äußerungen von Frankreichs Präsident François Hollande und von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker deuten in diese Richtung. »Wir sind einige Tage, wenn nicht sogar einige Stunden von einer möglichen Klärung entfernt«, sagte Hollande am Mittwoch bei einer OECD-Konferenz in Paris. Eine Vereinbarung dürfe nicht »zu viel von Griechenland verlangen«, um das Wachstum nicht abzuwürgen, aber auch nicht »nichts oder nicht genug«.
Vor der Brüsseler Abendrunde war bis zu unserem Redaktionsschluss nicht klar, ob auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sowie Vertreter der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds teilnehmen sollen. In den Gesprächen am Montagabend in Berlin im Kanzleramt soll es bis zuletzt zwischen IWF, EZB und EU-Kommission Uneinigkeit hinsichtlich des angepeilten Primärüberschusses Griechenlands gegeben haben. Dieser bezeichnet die Staatseinnahmen minus Staatsausgaben ohne Zinszahlungen. Diese Frage ist von großer Bedeutung, weil sie auch den Spielraum der Regierung in Athen mitbestimmt. Der IWF soll auf einen deutlich höheren Primärüberschuss von vier bis fünf Prozent gedrängt haben, die EU-Kommission dagegen einen Überschuss von 1 Prozent für 2015 anstreben, was Athen deutlich stärker entgegenkommen würde - dort hat man 0,8 Prozent vorgeschlagen. Auch EZB-Präsident Mario Draghi soll für ein milderes Ziel plädiert haben.
Vertreter der Bundesregierung bekräftigten derweil ihre Position, für eine Einigung müsse sich Athen bewegen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel von der SPD sagte, »es hängt jetzt von Griechenland ab«. Im Bundesfinanzministerium hieß es, die relevante Gesprächsgrundlage sei nicht der Plan aus Athen, sondern der Vorschlag der drei Gläubigerinstitutionen. Aus der SYRIZA-geführten Regierung wiederum war zu hören, dass man im Laufe des Tages zunächst keine Antwort auf den eigenen Vorschlag erhalten habe. Lediglich die oft in Medien zitierten namenlosen »EU-Kreise« behaupteten, was sie immer behauptet haben: Das Papier aus Athen gehe nicht weit genug. Mit Agenturen Seite 2
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