Blockierte Spione

Fabian Lambeck plädiert für eine schärfere Überwachung der Geheimdienste

  • Fabian Lambeck
  • Lesedauer: 1 Min.

Die G-10-Kommission des Bundestags zieht erste Konsequenzen aus dem NSA-Skandal, der aus Perspektive des Gremiums eigentlich ein BND-Skandal ist, und blockiert zwei Spähaktionen der Auslandsspione. Das Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste will endlich Einblick haben in jene NSA-Sektorenlisten, anhand derer der BND den ihm zugänglichen Teil des Internetverkehrs nach bestimmten Daten durchsuchte. Zwar richtet sich diese nun verfügte Blockade gegen den BND, gemeint ist aber die Bundesregierung, die die Listen mit Verweis auf noch laufende Verhandlungen mit den USA zurückhält.

Ziel ist natürlich auch der BND selbst. So verschwieg der Geheimdienst, dass die NSA jahrelang über die Selektorenlisten auch Suchanfragen zu europäischen Partnern stellte. Das waren ja beileibe keine Einzelfälle. Insgesamt 40 000 Anfragen sollen gegen europäische und deutsche Interessen gerichtet wesen sein. Höchste Zeit also, dass der BND an die kurze Leine genommen wird! Die nun verhängten Spähsperren sind ein erster Schritt. Sonst gerät der BND wie die NSA völlig außer Kontrolle. Vielleicht sollte man auch über eine Reform der Aufsicht nachdenken. Offenbar sind vier Kontrolleure zu wenig für die drei Geheimdienste des Bundes, die augenscheinlich alle ein Eigenleben führen.

Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.

Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.

Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.

Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

- Anzeige -
- Anzeige -