Snowden: US-Geheimdienstreform »historischer Sieg«

Hamburg. Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat die Geheimdienstreform in den USA als Meilenstein bezeichnet. »Die Massenüberwachung von privaten Telefonaten auf Grundlage des Patriot Acts zu beenden, ist ein historischer Sieg für die Rechte eines jeden Bürgers«, schrieb Snowden in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin »Spiegel« und mehrere internationale Zeitungen wie die »New York Times«. Die Reform sei »nur das jüngste Resultat eines Wandels im globalen Bewusstsein«.

Zwar ist das Recht auf Privatsphäre nach Einschätzung Snowdens weltweit »weiterhin bedroht«. Gleichwohl seien zwei Jahre nach Beginn der NSA-Affäre enorme technische und politische Fortschritte zu beobachten. Sicherheitslücken, die das Ausspähen privater Daten ermöglicht hätten, seien geschlossen worden. Verschlüsselungsprogramme, »die einst für esoterisch und unnötig gehalten wurden«, würden nun standardmäßig von großen Firmen aktiviert.

Sonwden: Machtgleichgewichte verschieben sich

In Europa und andernorts seien etliche Überwachungsmethoden der Geheimdienste für rechtswidrig erklärt worden. »Das Machtgleichgewicht beginnt sich zu verschieben«, schrieb der 31-Jährige, der nach wie vor im russischen Exil lebt. Es sei die Entstehung einer »Post-Terror-Generation« zu beobachten. »Zum ersten Mal seit den Anschlägen des 11. September sehen wir den Umriss einer Politik, die sich abwendet von Gegenschlag und Angst und sich stattdessen Widerstandsfähigkeit und Vernunft zuwendet.«

Snowdens Enthüllungen hatten das Ausmaß des US-Spähapparats seit dem Frühsommer 2013 nach und nach ans Tageslicht gebracht. Von den USA wird er weiterhin wegen Spionage gesucht. Er habe anfangs die Befürchtung gehabt, dass sich niemand für seine Enthüllungen interessieren würde, schrieb er in dem Gastbeitrag. »Noch nie war ich so dankbar, dass ich derart falsch lag.«

Der US-Kongress hatte am Dienstag nach langen Kontroversen die von Präsident Barack Obama versprochene Geheimdienstreform unter Dach und Fach gebracht. Der USA Freedom Act überarbeitet den nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassenen Patriot Act, der den Geheimdiensten im Kampf gegen den Terrorismus weitreichende Zugriffsmöglichkeiten eingeräumt hatte. So speicherte die NSA auf dieser Grundlage in den USA massenhaft Telefon-Metadaten.

Nach einer Übergangszeit von sechs Monaten sollen diese Verbindungsdaten künftig bei den Telefonkonzernen verbleiben. Um auf bestimmte Datensätze zugreifen zu können, muss sich die NSA dann für jeden begründeten Einzelfall den Beschluss eines Spezialgerichts besorgen. An den umstrittenen Spähaktivitäten der NSA im Ausland ändert sich dadurch aber nichts.

Argentiniens Präsidentin Kirchner soll Snowden getroffen haben

Argentiniens Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner soll den Whistleblower Edward Snowden in Russland getroffen haben. Kirchner sei mit dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter bei ihrem Moskau-Besuch im April zusammengekommen, erklärte Snowdens US-Anwalt Anthony Romero, wie die englischsprachige Zeitung »Buenos Aires Herald« am Donnerstag (Ortszeit) berichtete. »Sie haben ein einstündiges Gespräch geführt«, sagte Romero der Zeitung in der argentinischen Hauptstadt, wo er als Direktor der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) an einem Menschenrechtstreffen teilnimmt.

Romero nannte keine Einzelheiten über die besprochenen Themen. Er wisse nicht, weshalb Kirchner das Treffen nicht öffentlich erwähnt habe. Sie sei das erste Staatsoberhaupt, das mit Snowden zusammengekommen sei. Regierungssprecher Alfredo Scoccimarro beantwortete Anfragen der Zeitung nicht. Kirchner flog am Donnerstag nach Italien, wo sie am Sonntag von Papst Franziskus empfangen werden soll.

Kurz vor der Reise Kirchners nach Russland waren aufgrund der Enthüllungen Snowdens vermeintliche Spionagepläne Großbritanniens gegen Argentinien veröffentlicht worden. Agenturen/nd