Gratulationen aus Deutschland für die HDP
Bundesregierung reagiert diplomatisch / Linkspartei: Deutschland soll Unterstützung für Erdogan und NATO-Partner Türkei aufgeben
Berlin. Nach dem Verlust der absoluten islamisch-konservativen AKP-Mehrheit bei der Parlamentswahl in der Türkei hat die Bundesregierung diplomatisch auf das Ergebnis reagiert: »Wir sind beeindruckt von dem starken Engagement der Wählerinnen und Wähler für Demokratie und Pluralismus«, hieß es.
Deutlicher wurde EU-Vizeparlamentspräsident Alexander Graf Lambsdorff, der erklärte, die Wähler hätten »Erdogans präsidialen Allmachtsfantasien eine klare Absage erteilt«. Cem Özedmir, Bundesvorsitzender der Grünen, gratulierte per Kurznachrichtendienst Twitter: »Der Wahlerfolg der HDP ist eine neue Chance für Freiheit & Demokratie in der Türkei.« Auch mehrere Politiker der LINKEN, darunter Bernd Riexinger, Sabine Leidig, Janine Wissler und Bodo Ramelow, übermittelten Glückwünsche per Twitter.
In einer LINKEN-Pressemmitteilung spicht Sevim Dagdelen von einem Scheitern Erdogans und einem Paradigmenwechsel für die Türkei. Das Wahlergebnis stelle einen Bruch mit der 13-jährigen Alleinherrschaft der AKP dar. Es sei auch eine Absage für den weiteren Umbau der Türkei in einen autoritären islamistischen Unterdrückungsstaat mit einer Präsidialdiktatur Erdogans. Die Sprecherin für Internationale Beziehungen und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe wertet die Wahl zudem als ein deutliches Zeichen für die deutsche Regierung: »Die Bundesregierung darf nicht weiter auf autoritäre Regime und Diktaturen setzen, die islamistischen Terror fördern. Sie muss endlich ihre Unterstützung für Erdogan und den NATO-Partner Türkei mittels Rüstungsexporten, der Stationierung der Bundeswehr vor Ort und der Eröffnung neuer EU-Beitrittskapitel aufgeben und sich auf die Seite der Demokratisierung der Türkei stellen.«
Nach vorläufigen inoffiziellen Ergebnissen kam die AKP auf 40,9 Prozent der Stimmen - nach knapp 50 Prozent vor vier Jahren. Die Wähler erteilten damit auch dem Ziel der AKP eine Absage, eine Verfassungsänderung und ein Präsidialsystem mit Präsident Recep Tayyip Erdogan an der Spitze auf den Weg zu bringen. Die AKP stellte seit 2002 alleine die Regierung.
Grund für den Verlust der absoluten AKP-Mehrheit ist der Einzug der pro-kurdischen HDP ins Parlament. Bei der Wahl am Sonntag hatte sie mit rund 13 Prozent der Stimmen erstmals die Zehn-Prozent-Hürde überwunden. Das Ergebnis war eine Niederlage für Erdogan, der die HDP im Wahlkampf scharf angegriffen hatte, obwohl der Präsident nach der Verfassung zur Neutralität verpflichtet ist. Die HDP war mit dem Ziel in den Wahlkampf gezogen, Erdogans Präsidialsystem zu verhindern, und hatte vor einer »Diktatur« gewarnt. nd
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