Stop G7: Aktivisten zufrieden
7500 Demonstranten beteiligten sich an Stop G7-Protesten / Bündnis ist zufrieden / LINKE kritisiert Gipfel als »undemokratisch und anmaßend«
Update 15.25 Uhr: Die Polizei schrieb den reibungslosen Ablauf der Proteste auf ihrer abschließenden Pressekonferenz am Dienstag in Garmisch-Partenkirchen auf ihr Konto. Insgesamt seien 52 Veranstaltungen polizeilich betreut worden. Die angemeldeten Demonstrationen seien »allesamt störungsfrei und friedlich« verlaufen. Besonders hervorgehoben wurde die Nutzung sozialer Medien durch die Polizei. Bei der Großdemonstration am Samstag seien beispielsweise über Twitter Appelle wie »Der Zug steht, weil Seitentransparente zusammengeknotet sind. Entknotet sie, dann geht’s weiter!«, an die Demonstranten gerichtet worden. »Nach meinen Erfahrungen ist die künftige Nutzung sozialer Medien bei derartigen Einsatzlagen ein absolutes Muss«, so Polizeivizepräsident Robert Kopp.
Nach sechs Tagen des Protests gegen den Gipfel der selbsternannten sieben führenden Industrienationen sind am Montag und Dienstag die letzten Aktivisten aus Garmisch abgereist. Das Stop G7 Bündnis zieht ingsgesamt ein positives Fazit: »Die Voraussetzungen waren nicht immer einfach. Der entlegene Gipfelort beeinflusste die Mobilisierung, die sich lange hinziehenden juristischen Auseinandersetzungen um Protestcamp und Sternmarsch erschwerten unsere Vorbereitungen. Aber dennoch kamen tausende Menschen nach Garmisch-Partenkirchen und blieben teilweise tagelang auf den Camps und auf den Straßen«. Auch die Garmischer Bevölkerung habe die Gipfelgegner freundlich empfangen. »Die überwältigende Hilfsbereitschaft, freundlichen Besuche und interessanten Gespräche der AnwohnerInnen werden uns noch lange in Erinnerung bleiben.«, sagte Cornelia Teller vom Bündnis.
#G7: Endlich vorbei! Auch die Tiere im Werdenfelser Land freuen sich, weil wieder Normalität einkehrt. #StopG7 #Elmau pic.twitter.com/Zp5VqP3Gkg
— StopG7Elmau (@stopg7elmau) 9. Juni 2015Die Proteste gegen den Gipfel waren vielseitig: Auf dem Internationalen Gipfel der Alternativen und bei einigen Kundgebungen gab es regen politischen Austausch über die Gipfelthemen, unter anderem mit internationalen Gästen wie Jayati Ghosh, Jean Ziegler und dem italienischen Partisanen Adelmo Cervi. An der Stop-G7-Demonstration am Samstag beteiligten sich dem Bündnis zufolge 7.500 Menschen. Am Sonntag wurde zeitweise die B2 erfolgreich blockiert, eine zentrale Zufahrtsstraße zum Schloss Elmau.
Während der gesamten Proteste war entgegen der medialen Vorberichterstattung nicht ein Stein geflogen, das Bündnis spricht jedoch von einem »aggressiven Verhalten« seitens der Polizei. »Die Demonstrationseinschränkungen und das Polizeiaufgebot standen nicht nur für die AktivistInnen in keinem Verhältnis zu den Protestaktionen«, sagte Benjamin Ruß.
Kritik am Polizeieinsatz kam am Montag auch von der Grünen Jugend Bayern. Bayerns Innenminister Hermann habe sich »mit seinem ständigem Herbeireden von gewaltsamen Krawallen und der damit einhergehenden Überpräsenz der Polizei bis auf die Knochen blamiert«, sagte Matthias Ernst. Viele Polizisten sowie die Garmischer Bevölkerung hätten sich zu Recht gefragt, wofür es das riesige Aufgebot gebraucht habe.
Als »undemokratisch und anmaßend« kritisierte LINKE-Chef Bernd Riexinger zudem den G7-Gipfel an sich. Die Linke sei völlig dagegen, dass sieben Nationen, die nicht die Mehrheit der Weltbevölkerung seien, sich anmaßten, über das Weltgeschehen zu entscheiden, sagte er am Dienstag im ZDF-»Morgenmagazin«. »Diese Staaten haben bestimmte Interessen, die sie durchsetzen. Das sind durchaus nicht identische Interessen mit der Weltgemeinschaft.« Stattdessen sollten die 194 Länder, die es auf der Welt gebe, stärker in die Entscheidungen einbezogen werden. Die G7 Staaten repräsentieren etwa zehn Prozent der Weltbevölkerung. Auf dem Gipfel haben sie das EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP voran getrieben und einen schrittweisen Ausstieg aus dem Zeitalter von Öl, Kohle und Gas verabredet. Die G7 sind für mehr als ein Viertel des globalen Ausstoßes an Treibhausgasen verantwortlich.
»Die Legitimation der G7-Gipfel bröckelt«, gab sich Bündnissprecher Ruß zum Ende der diesjährigen Proteste zuversichtlich. »Ich bin mir sicher, es wird so einen Gipfel in der Form nicht mehr in der Bundesrepublik geben.«. nd/Agenturen
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