EU-Parlament: Gleichstellung fördern
Neue Strategie für Geschlechtergerechtigkeit in der EU gefordert
Berlin. Klarere Ziele, Aktionen und bessere Überwachung fordert das Europäische Parlament in den Bemühungen der EU zur Gleichstellung von Frauen und Männern. Mit einer Mehrheit von 341 Stimmen beschloss das Parlament am Dienstag eine Resolution für eine entsprechende neue Strategie. 281 Europaabgeordnete stimmten gegen den Initiativbericht der bayerischen Sozialdemokratin Maria Noichl, 81 enthielten sich. »Trotz aller Differenzen haben wir Abgeordneten uns auf unser Hauptziel fokussiert: endlich echte Geschlechtergerechtigkeit in Europa zu erreichen«, sagte Noichl.
Noichl wurde vor der Abstimmung von Abtreibungsgegnern angefeindet, weil in der nicht bindenden Resolution nicht nur die Gleichstellung von Frauen im Arbeitsleben, die Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts wie der Sexualität und ein Ende der Gewalt gegen Frauen verlangt wird. Das Parlament fordert die EU-Mitgliedsstaaten auch dazu auf, Dienste »in den Bereichen sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte, sichere und legale Abtreibung und Verhütung« bereitzustellen.
Dass dies nötig ist, verdeutlicht ein am Dienstag von Amnesty International veröffentlichter Bericht zur Abtreibungsgesetzgebung in Irland. Frauen und Mädchen, die sich dort für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, würden wie Kriminelle behandelt, so die Menschenrechtsorganisation. Jedes Jahr seien etwa 4000 schwangere Frauen und Mädchen gezwungen, für ihre medizinische Behandlung nach Großbritannien und in andere EU-Staaten auszureisen. kah
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