Harte Linie für Menschenwürde
Andreas Fritsche über einen umstrittenen Staatssekretär
Er wird dem rechten Flügel der SPD zugeordnet. Er gilt als Hardliner in Asylfragen. Er hat als Fachbereichsleiter Soziales in der Kreisverwaltung Oberhavel lange daran festgehalten, Gutscheine statt Bargeld an Flüchtlinge auszugeben. Dieser umstrittene Mann genießt das Vertrauen von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), der bis 2014 als Landrat in Oberhavel sein oberster Vorgesetzter war und der ihn jetzt als Staatssekretär nach Potsdam holte. Am Mittwoch trat der 39-jährige Kahl seinen Dienst an.
Die LINKE nahm die Personalie zurückhaltend auf. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel meinte: »Wir können ihn nur davor warnen, diesen Kurs hier fortsetzen zu wollen.«
Doch die Erfahrung lehrt: Wer rot-rote Kabinettsluft einatmet, ändert sich. So wandelten sich als links eingestufte LINKE zu Reformern, als rechts eingeschätzte Sozialdemokraten wurden richtig rot. Zur Erinnerung: Ein Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der angeblich mit der CDU liebäugelte, sprach sich ungeahnt deutlich für Rot-Rot aus. Innenminister Schröter war ein ausgewiesener Gegner einer Kreisgebietsreform, jetzt organisiert er sie. Schröter, der alte asylpolitische Hardliner aus Oberhavel, kümmert sich heute um menschenwürdige Flüchtlingsunterkünfte - und sein berühmt-berüchtigtes Durchsetzungsvermögen ist dabei von Vorteil.
Der neue Staatssekretär Kahl verriet, er empfinde das Attribut Hardliner als angemessen, wenn es meine, gesetzestreu zu handeln und durchsetzungsstark zu sein. Kahl wird sich anpassen. Das hat er besiegelt, als er zusagte, Staatssekretär zu werden - ob ihm das bewusst ist oder nicht.
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