Konto für alle soll schneller kommen
Koalition: Banken drohen Bußgelder bei Weigerung
Berlin. Voraussichtlich schon Anfang 2016 sollen auch Flüchtlinge oder Obdachlose das Recht auf ein Bankkonto haben. Ein entsprechendes Gesetz könne wohl deutlich vor Ablauf einer Frist durch die zugrundeliegende EU-Richtlinie in Kraft treten, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Samstag. Er bestätigte damit einen Bericht der »Süddeutschen Zeitung«.
Von dem neuen Gesetz sollen geduldete Flüchtlinge oder Menschen ohne festen Wohnsitz profitieren. Sie haben bisher Schwierigkeiten, ein Konto zu bekommen, um darüber etwa eine Mietwohnung zu bezahlen.
Weigern sich Banken künftig, ein Konto zu eröffnen, müssen sie den Plänen zufolge mit Konsequenzen rechnen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll Banken anweisen können, die Betroffenen als Kunden anzunehmen. Zur Durchsetzung soll auch ein Bußgeld verhängt werden können.
Die sogenannte EU-Zahlungskontenrichtlinie sieht vor, dass innerhalb der EU der Zugang zu einem Konto diskriminierungsfrei sein muss. Eigentlich wäre für die Umsetzung bis September 2016 Zeit. Nun solle ein Referentenentwurf bereits in diesem September das Kabinett passieren.
Das Finanzministerium hatte laut dem Zeitungsbericht zuletzt Banken gerügt, die sich geweigert hatten, Asylsuchende mit Aufenthaltsgestattung als Kunden zu akzeptieren. Die Kreditinstitute hatten sich auf das Geldwäschegesetz berufen - zu Unrecht, so das Ministerium. dpa/nd
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