Bartsch: SPD fehlt Bereitschaft zur Umverteilung
Wagenknecht und Bartsch als Gysi-Nachfolger vorgeschlagen / Vorschlag der Parteichefs - Abgeordnete wählen im Oktober
Update 15.45 Uhr: Bartsch sieht keine Bereitschaft bei SPD für Umverteilung
Der designierte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat sich skeptisch über ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl 2017 geäußert. Der »Ostsee-Zeitung« sagte er, »augenblicklich deutet kaum etwas darauf hin, dass es 2017 auf der Bundesebene eine Koalition ohne die Union geben könnte«. Das aus seiner Sicht größte Hindernis für ein Mitte-Links-Bündnis auf Bundesebene bestehe darin, »dass die SPD offenbar überhaupt nicht bereit ist, Schritte in Richtung einer Umverteilung von oben nach unten zu gehen. Wenn es hier Bewegung gäbe und in der Folge in der Gesellschaft eine Wechselstimmung entstünde, wäre vieles denkbar. Also: sehr viel Konjunktiv! Aber der Kampf um Veränderung lohnt sich auf alle Fälle«, so Bartsch. Er ließ zudem keinen Zweifel daran, dass die Linke auch nach dem Rückzug von Gregor Gysi eine »sehr selbstbewusste Partei« bleibe, die »in der Sache kulturvoll streiten« könne.
Linksfraktionschef Gregor Gysi hat den Vorschlag der Linken-Spitze, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch im Herbst zu neuen Fraktionsvorsitzenden zu wählen, derweil begrüßt. »Beide müssen nach ihrer Wahl deutlich machen, dass sie die Vorsitzenden der gesamten Fraktion sind«, sagte Gysi am Montag. Er sei sich »sicher, dass sie guten Willens sind und es schon deshalb auch schaffen werden«.
Update 15.15 Uhr: Sachsens Vorsitzender der LINKEN, Rico Gebhardt, hält die Nominierung von Sarah Wagenknecht und Dietmar Bartsch für die Führung der Bundestagsfraktion für »folgerichtig«. Die Parteilinke Wagenknecht und der Reformer Bartsch repräsentierten zwar unterschiedliche Ansätze, erklärte Gebhardt am Montag. Gemeinsam könnten sie jedoch für Ausgleich, Integration und Zusammenhalt stehen. »Unterschiedlichkeit in Sachfragen und Herangehensweisen verstehe ich in einer linken Partei und Fraktion stets als Bereicherung.« Eine Auseinandersetzung mit dem Ziel eines gemeinsamen Ergebnisses sei nichts, was man scheuen müsse.
Wagenknecht und Bartsch als Gysi-Nachfolger vorgeschlagen
Berlin. Die bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden der LINKEN-Fraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, sollen ab Herbst als Doppelspitze die Fraktion führen. Das schlugen die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger am Montag in Berlin dem geschäftsführenden Vorstand vor, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Parteikreisen erfuhr. »Damit haben wir es geschafft, einen reibungslosen Übergang für eine neue Fraktionsführung zu schaffen«, sagte Riexinger.
Parteichefin Kipping setzt darauf, dass die beiden die unterschiedlichen Flügel in der Fraktion zusammenführen. Eine Fraktion, die nur »als Konföderation von einzelnen Strömungen« auftrete, bleibe weit hinter ihren Möglichkeiten zurück, sagte sie.
Die designierte Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sagte, sie wolle an die Arbeit Gysis anknüpfen. »Jeder hat seinen Stil. Unsere Inhalte unterscheiden sich aber nicht von Gysis«, sagte sie der »Bild«-Zeitung (Dienstag).
Wahl im Oktober
Am 13. Oktober soll die neue Führung von der LINKEN-Fraktion im Bundestag gewählt werden. Laut Linken-Geschäftsordnung haben die Parteivorsitzenden das Vorschlagsrecht bei der Besetzung der Fraktionsführung. Eine Abstimmung über den Vorschlag gibt es im geschäftsführenden Parteivorstand nicht.
Der langjährige Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi hatte auf dem Bielefelder Parteitag seinen Rückzug angekündigt. Agenturen/nd
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