Rücklagen bleiben tabu
Rot-rot-grünes bestimmt Eckwerte für Doppelhaushalt
Erfurt. Der Anstieg der Thüringer Ausgaben in diesem Jahr um knapp 400 Millionen Euro soll eine Ausnahme bleiben. Finanzministerin Heike Taubert will trotz kräftig sprudelnder Steuereinnahmen die Ausgaben in den kommenden beiden Jahren nicht deutlich über das diesjährige Niveau von 9,3 Milliarden Euro steigen lassen. Das machte die SPD-Politikerin am Dienstag nach der Kabinettsentscheidung über die Eckwerte des Doppelhaushalts für 2016 und 2017 deutlich. Mit Budgets soll die Ausgaben-Lust der einzelnen Ministerien gebremst werden.
In die Landeschatulle mit den Rücklagen vergangener Jahre will die Finanzministerin für den Doppelhaushalt nicht greifen. Die Rücklagen sollen auf dem Niveau von 2015 gehalten werden, sagte Taubert. Sie belaufen sich derzeit auf etwa 240 Millionen Euro.
Wie angekündigt will die Regierung die Zahlungen an die Kommunen auf jährlich etwa 1,9 Milliarden Euro bemessen. In der vergangenen Woche hatte der Landkreistag einen Betrag von jährlich mindestens zwei Milliarden Euro verlangt, damit die vielfach klammen Städte, Gemeinden und Kreise ihre Aufgaben erfüllen könnten. Konkret sehen die Eckwerte für die Kommunen im kommenden Jahr Landeszahlungen von 1,93 Milliarden Euro vor. 2017 sind es dann knapp 1,91 Milliarden Euro. Taubert versprach, dass Bundesgeld direkt an die Kommunen weitergeleitet werde.
Auch in den kommenden Jahren will das Land Schulden tilgen. Vom Thüringer Schuldenberg, der knapp 16 Milliarden Euro erreicht, sollen 2016 rund 49 Millionen Euro abgetragen werden. 2017 sind es dann nur noch 31 Millionen Euro. Taubert kündigte an, dass der Entwurf für den Doppelhaushalt von der Regierung Ende September beschlossen wird. Der Landeshaushalt für dieses Jahr hatte nach der Regierungsneubildung auf sich warten lassen. Er soll voraussichtlich an diesem Freitag vom Landtag beschlossen werden.
Die rot-rot-grüne Regierung kann bei ihren Finanzplänen auf eine solide Entwicklung der Einnahmen aufbauen. »Unsere Einnahmen steigen an, moderat zumindest«, sagte Taubert. Demnach erhöhen sich die Einnahmen von 7,36 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 7,46 Milliarden Euro im kommenden Jahr und danach auf 7,52 Milliarden Euro. dpa/nd
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