Blindflug im Aufsichtsrat
Dass der Flughafen nicht eröffnet werden konnte, war für Klaus Wowereit nicht absehbar
Zwei Jahre ist es her, das Klaus Wowereit seinen letzten Auftritt im BER-Untersuchungsausschuss hatte. Am Freitag musste er schon zum dritten Mal erklären, wie er seiner Verantwortung im Aufsichtsrat nachgekommen ist. Die Erwartungen hielten sich offenbar in Grenzen. Reichten vor zwei Jahren die Besucherplätze im Parlamentssaal nicht, um den Besucherandrang zu befriedigen, blieben die meisten diesmal frei.
Ansonsten war alles wie immer: Wowereit betont leger, sogar seinen Leinenbeutel von damals, aus dem er ab und an ein paar Unterlagen hervorzog, hatte er wieder dabei. Ein Schuldeingeständnis an der Pleite war natürlich nicht dabei. Noch bis kurz vor der Absage des Eröffnungstermins 3. Juni 2012 habe der Aufsichtsrat, dessen Vorsitzender Wowereit damals war, davon ausgehen können, dass dieser eingehalten werde. Noch am 30. März habe die Geschäftsführung deutlich gemacht, dass sie die Probleme mit dem Brandschutz hinkriege.
Man sei ja hier auf der Veranstaltung »aus Fehlern lernen«, versuchte ihn die Abgeordnete Jutta Matuschek (LINKE) aus der Reserve zu locken. »Im Nachhinein ist man immer klüger«, konterte Wowereit. Er habe sich auch selbst immer wieder die Frage gestellt, was falsch gelaufen sei. Vielleicht, dass der Bau des Terminals nicht an einen Generalunternehmer übergeben worden sei. Das platzte wegen dessen Preisvorstellungen. Bei der Elbphilharmonie in Hamburg sei es aber auch mit einem solchen nicht besser gelaufen, so Wowereit. Vielleicht habe es auch an der Komplexität der Technik, speziell des Brandschutzes gelegen, ein bischen einfacher wäre sicher besser gewesen.
Das zuständige Bauordnungsamt in Lübben hatte schon Anfang März darauf hingewiesen, dass die sogenannte Mensch-Maschine-Lösung, bei der 600 Sicherheitskräfte die Brandschutztüren bedienen sollten, nicht genehmigungsfähig sei. Davon will Wowereit nichts gehört haben, die Geschäftsführung habe jedenfalls darüber nicht berichtet. Außerdem habe es diese Lösung auch schon auf anderen großen Baustellen gegeben, und auch der TÜV habe sich nicht dagegen ausgesprochen. »Wenn es nicht als genehmigungsfähig erschienen wäre, hätten wir nicht noch 14 Millionen Euro dafür bewilligt.«
Ob er nicht wenigstens die Brisanz erkannt habe, als nach den Warnungen die »Taskforce Brandschutz« eingerichtet wurde, wollte Ausschussvorsitzender Martin Delius wissen. Nein, denn dies Gremium sei ja dazu da gewesen, die Probleme zu lösen. »Das fand ich gut.« Er fühle sich deshalb auch nicht von der Geschäftsführung hinters Licht geführt, sagte Wowereit: »Ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass da viele sehr, sehr willig waren, diesen Flughafen zu eröffnen.«
Als Folge der Terminabsage wurde der Generalplaner (PG) BBI entlassen. »Es ist nicht bewiesen, dass das wirklich ein Fehler war«, sagte Wowereit zu der Kritik, der Rauswurf habe das Bauprojekt noch weiter verzögert.
Die ein oder andere Selbsterkenntnisse ist Klaus Wowereit aber doch gekommen. Aus heutiger Sicht hätte vielleicht schon im Dezember 2011 entschieden werden müssen, das Projekt zu verschieben, sagt er. »Das wäre so ein Punkt gewesen, wo man hätte die Notbremse ziehen müssen.« Diese Risikoabwägung sei jedoch unterblieben. Er habe aber Verständnis, das heute alle sagen: Ich war es nicht, sondern die anderen. »Alle waren Teil des Systems.«
»Im Blindflug durch den BER-Nebel«, kommentierten Andreas Otto und Harald Moritz (Grüne) den Auftritt Wowereits, und Jutta Matuschek bewunderte sein Gedächtnis: Er habe seine Rechtfertigungsphrasen wortgleich wiederholt. Das kann er womöglich noch ein viertes Mal, denn Martin Delius will ihn erneut vorladen, dann zum Thema Finanzen. Anfang nächsten Jahres soll dann der Abschlussbericht erarbeitet werden.
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