Mehr Geld für Krieg
Wehrbeauftragter fordert höheren Anteil an Steuergeldern für Aufrüstung
Berlin. Wenn es zusätzliche Steuergelder gibt, will die Bundeswehr auch etwas vom Kuchen. Und welches Argument würde momentan besser funktionieren, als das Schreckgespenst Russland heraufzubeschwören. Die Bundeswehr müsse nach Ansicht des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels (SPD) angesichts der wachsenden Ost-West-Spannungen deutlich aufgerüstet werden.
»Die Toleranz für Ausrüstungslücken muss ein Ende haben«, sagte der SPD-Politiker der »Welt«. Als Beispiel führt er die Beteiligung deutscher Einheiten an der ersten Übung der neuen NATO-Speerspitze in Polen in den vergangenen Tagen an. »Das Gerät dafür musste aus der gesamten Bundeswehr zusammengekratzt werden. Diese Art der Mangelverwaltung sollte angesichts der dramatisch veränderten sicherheitspolitischen Lage schleunigst beendet werden.«
Einiges sei inzwischen angestoßen, aber längst nicht alles. »Bestellt sind zum Beispiel 350 Puma - das ist zu wenig.« Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) müsse jetzt entweder nachordern oder entscheiden, eine bestimmte Zahl alter Marder-Schützenpanzer länger zu nutzen und zu modernisieren. Bartels forderte, von zusätzlichen Steuereinnahmen müsse ein Teil auch in die Bundeswehr gehen.
Dieses von einem Wehrbeauftragten nicht unerwartete Säbelrasseln und »Betteln« nach mehr Fördergeldern reiht sich ein in die Errichtung einer deutschen Drohkulisse gegenüber Russlands. Die Forderungen der Bundeswehr sind zwar, wie ebenfalls zu erwarten hochgegriffen, doch werden sie auf offene Ohren im Verteidigungsministerium stoßen, das ebenfalls seit Monaten rhetorisch aufrüstet. So spricht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen seit Monaten davon, die östlichen NATO-Partner nicht im Stich zu lassen und die Bundeswehr für einen Einsatz in Osteuropa technisch aufzurüsten. Zum Beispiel mit der Ankündigung, im April mehr Leopard II-Panzer der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen. dpa/nd
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