Politisches Waterboarding
Was SYRIZA tun müsste, was SYRIZA getan hat und was SYRIZA nicht tun darf: eine Antwort von Katja Kipping auf Wolfgang Storz
Lieber Wolfgang Storz,
in Ihrem Kommentar »Und das ist links?« vom 19. Juni haben Sie einen Fahrplan für SYRIZA aufgestellt, den die griechische Regierung Ihrer Meinung nach umgehend umsetzen sollte. Ich stimme Ihnen in allen Punkten zu. Nicht jedoch darin, dass nichts von dem bereits von SYRIZA angegangen oder umgesetzt wurde.
Deshalb möchte ich hier drei Punkte richtig- bzw. klarstellen:
1. Rüstungsetat wurde eingefroren
Aus einer Stellungnahme des griechischen Verteidigungsministers geht hervor, dass die Rüstungsprogramme komplett eingefroren wurden. Lediglich Wartungsarbeiten werden bezahlt. Darüber hinaus hat die griechische Regierung eine Untersuchungskommission eingesetzt, die alle Rüstungsgeschäfte einer kritischen Prüfung unterzieht.
2. Rentenberechnungen sind falsch
Das Renteneintrittsalter und die Höhe der Renten ist eines der beliebtesten Themen in den Lügen um die Politik von SYRIZA. Auch hier geistern falsche Zahlen herum. Der Anteil der Rentenausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist irreführend, da im Zuge der Troika-Auflagen das griechische BIP um 25 Prozent gesunken ist. Dass der Anteil der Renten sich rein zahlenmäßig erhöht hat, ist also Folge eines statistischen Zerr-Effekts.
3. Reichtumsbesteuerung von Institutionen torpediert
Wir wissen, dass die neue griechische Regierung mehrmals vorgeschlagen hat, Maßnahmen zur Besteuerung von Reichtum in die Wege zu leiten, noch bevor es eine Einigung über ein komplettes Reformpaket gibt. Von Seiten der Institutionen, wurde jedoch klargemacht, bevor es keine Einigung über die Gesamtmaßnahmen gäbe, würde jede Einzelmaßnahme einen Casus Belli darstellen und die Verhandlungen wären gescheitert. Vor diesem Hintergrund ist es besonders skandalös, dass die Bundesregierung, die die Politik der Institutionen mitträgt und somit für deren Politik mitverantwortlich ist, diese faustdicken Desinformationen nicht klarstellt.
Es stimmt, dass viele Informationen durch die Medien geistern. Viele von ihnen sind nicht wahr, andere schwer zu überprüfen, konkrete Zahlen schwer zu finden. Unsere Aufgabe als Linke ist jedoch, auf der Hut zu sein, uns von Falschinformationen irreführen zu lassen und eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen, die sich solidarisch an die Seite von SYRIZA und der griechischen Regierung stellt. Das heißt nicht, dass wir die politischen Entscheidungen in Griechenland nicht kritisch begleiten dürfen. Im Gegenteil.
Dennoch ist das, was die Troika, die sogenannten Institution, mit Griechenland macht, nichts anderes als politisches Waterboarding. Diese Politik zu kritisieren, muss an erster Stelle stehen.
Katja Kipping ist Vorsitzende der Linkspartei
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