SYRIZA hat keine Wahl
Einigung mit Griechenland? Es sieht nach einem Deal aus, bei dem Athen einige Erfolge erzielt. Die Gläubiger leider auch. Ein Gastkommentar
Eine Einigung zwischen Griechenland und seinen Gläubigern rückt näher. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mault zwar noch herum. Doch ein Deal soll laut EU schon diese Woche möglich sein. Denn die griechische Regierung hat neue Vorschläge vorgelegt. Gibt es keine großen Änderungen, so hätte das regierende Linksbündnis SYRIZA einige Erfolge erzielt. Die Gläubiger leider auch. Denn es wird weiter gespart. Der notwendige Schuldenschnitt ist aufgeschoben. Und über das wichtigste Thema wurde gar nicht verhandelt.
SYRIZA war vor einigen Monaten angetreten, um die von den Gläubigern aufgezwungene Sparpolitik zu beenden. Das Kürzungsdiktat hat die griechische Wirtschaftsleistung um ein Viertel gesenkt, die inländische Nachfrage brach um fast ein Drittel ein, die Arbeitslosigkeit schoss in die Höhe. »Das ist eine GUTE NACHT FRAU MERKEL«, mit diesem Schild feierte eine SYRIZA-Anhängerin in Athen den Wahlsieg des Linksbündnisses Ende Januar.
Doch die Gläubiger aus EU und Internationalem Währungsfonds blieben hart und bestanden auf die Erfüllung der Vereinbarungen, die die SYRIZA-Vorgänger unterschrieben hatten.
Nach Monaten zäher Verhandlungen liegt nun ein weiterer Vorschlag von SYRIZA auf dem Tisch. Weil Merkel und Co. auf sozialen Kürzungen besteht, wird von griechischer Seite als Kompromiss die Anhebung der Mehrwertsteuer in der Tourismusbranche und die Abschaffung der meisten Frühverrentungen vorgeschlagen. Gleichzeitig will SYRIZA, dass die Unternehmen und die wohlhabenderen Griechen höhere Steuern zahlen und der Wehretat weiter gekürzt wird – seit 2009 ist er um die Hälfte geschrumpft. Insgesamt sollen so 2015 und 2016 fast acht Milliarden Euro mehr in die Kasse kommen. Dieses Jahr ein Betrag, der 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht, nächstes Jahr sollen es 2,9 Prozent sein.
Damit ist die zerstörerische Kürzungspolitik ausgebremst, aber nicht gestoppt. Die Gläubiger zwingen das Land zu Kürzungen, die der reine Wahnsinn sind für ein Land, das sich seit Jahren in der Krise befindet. Denn die erzwungenen Maßnahmen werden die private Nachfrage weiter dämpfen. Einen Schuldenschnitt – der dringend nötig ist – gibt es bestenfalls später, so die EU-Kommission. Der Irrsinn »Neue Schulden für die Bedienung alter Schulden« geht weiter, das Land bleibt an der Leine der Gläubiger.
Aber SYRIZA hat keine Wahl. Denn die Alternative hieße Zahlungsausfall und Austritt aus der Währungsunion. Dies würde einen sozialen Absturz und Verelendung großer Teile der Bevölkerung bedeuten. Außerdem hat die Regierung dafür kein Mandat. Die Mehrheit der Griechen will im Euro bleiben.
Dennoch kann die griechische Regierung einige Erfolge verbuchen, sollten sich EU und IWF auf ihre Vorschläge einlassen: Der Primärüberschuss – also der Haushaltsüberschuss vor Zinszahlungen – beträgt 2015 nur noch ein Prozent statt wie zuvor gefordert 3,5 Prozent. 2016 sind es zwei Prozent statt vier Prozent. Die Mehrwertsteuer für Medikamente wird wohl nicht erhöht, es gibt keine weiteren Entlassungen im öffentlichen Sektor, die Zusatzrenten bleiben erhalten. Insgesamt muss Griechenland acht Milliarden Euro weniger kürzen, als die Gläubiger ursprünglich verlangt hatten.
Der eigentliche Wahnsinn ist jedoch, dass das wichtigste Thema gar nicht zur Verhandlung stand: die massiven Ungleichgewichte in der Währungsunion. Auch weil SYRIZA dies leider gar nicht thematisiert hat. Die deutschen Unternehmen erzielen dank des Lohndumpings hierzulande weiter riesige Überschüsse im Außenhandel, was bedeutet: Das Ausland verschuldet sich permanent bei Deutschland. Das kritisieren sogar IWF und EU-Kommission.
Zu beheben wäre die Schieflage nur durch kräftige Lohnerhöhungen in Deutschland, die die inländische Nachfrage anschieben und darüber die Importe, was die Außenhandelsüberschüsse in -defizite verwandeln würde. Geringere Überschüsse Deutschlands würden zudem den Euro-Kurs drücken – was der Euro-Peripherie den Export außerhalb der Euro-Zone erleichtern würde.
Doch die Vorsitzende der Exportmaschine Deutschland mauern. »Wettbewerbsfähigkeit« ist ihr Mantra. Die tiefer liegende Ursache der griechischen Misere und der gesamten Euro-Krise bleiben damit intakt. Und die nächste Krise ist nur eine Frage der Zeit.
Michael Schlecht ist wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag.
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