Athen spielt den Ball zurück
Vorschläge der Regierung nun Grundlage für neue Gespräche mit den Gläubigern
Berlin. Bisher lautete einer der Hauptsätze der Krisenpolitik, der Ball liege im Feld der griechischen Regierung. Nach den Sondertreffen von Finanzministern und Regierungschefs am Montag, sieht die Athener Mannschaft die Lage nun anders: »Der Ball liegt im Feld der europäischen Regierungen«, kommentierte Premier Alexis Tsipras den Ausgang der Gespräche.
Zuvor hatten die Gläubiger Vorschläge der SYRIZA-geführten Regierung als »neu« und »Diskussionsgrundlage« bezeichnet - und damit erstmals im Ansatz als positiv bewertet. Am Mittwochabend ist ein neues Treffen der Eurogruppe angesetzt, bis Donnerstagmorgen sollen die Gespräche zu einem Ergebnis kommen. Er sei »überzeugt davon, dass wir zu einer abschließenden Einigung im Laufe dieser Woche kommen«, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker,, »aus dem einfachen Grund, dass wir diese Woche eine Einigung finden müssen«.
Die Vorschläge beinhalten unter anderem Steuererhöhungen und Kürzungen im Haushalt, aber auch Maßnahmen zur Umverteilung von oben nach unten wie eine Sondergewinnsteuer und die Anhebung der Steuern auf hohe Einkommen. EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis sagte, »mit diesem Vorschlag ist eine Vereinbarung möglich, wenn beide Seiten ernsthaft in den nächsten ein oder zwei Tagen arbeiten«. Man müsse aber »noch überprüfen, ob die Vorschläge die bestmöglichen sind und alles stimmt«. Auch sei noch nicht entschieden, für welchen Zeitraum das eigentlich am 30. Juni auslaufende Kreditprogramm verlängert werden solle. »Es scheint, dass es mehr Argumente gibt für eine längere Ausweitung. Ich stelle mir vor, dass dies Teil sein wird einer Abmachung in den nächsten Tagen.«
Für eine solche wird Tsipras wohl nicht leicht eine eigene Mehrheit bekommen. Mehrere SYRIZA-Abgeordnete haben bereits ihr Nein angekündigt. Die neuen Vorschläge seien »extrem und unsozial«, hieß es. Die Koalition von SYRIZA mit der nationalistischen ANEL hat eine Mehrheit von 162 von 300 Parlamentssitzen. Der linke Flügel von SYRIZA umfasst etwa 30 Prozent der Abgeordneten der Linkspartei. Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis warnte vor einem Scheitern: »Wenn das Abkommen nicht die Zustimmung der Abgeordneten der Regierungsmehrheit erhält, kann die Regierung nicht bestehen bleiben.«
Sollte dieser Fall eintreten, würde der Ball nicht einfach ins Feld der Griechen zurückrollen. Es müsste dann wohl ein neues Spiel angepfiffen werden. nd/Agenturen Seite 2
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
