Abwehrkampf beim gelben Riesen
Das Lohndumping bei der Post hat allein den Zweck, die Taschen der Aktionäre zu füllen, meint Dierk Hirschel
In den vergangenen Wochen wurden viele Geburtstagsgeschenke, Online-Bestellungen und Behördenbescheide nicht mehr zugestellt. Über 30 000 Postler streiken. Dieser Tarifkonflikt ist keine normale Lohnrunde sondern ein Abwehrkampf. Die Postbeschäftigten wehren sich gegen die organisierte Tarif- und Mitbestimmungsflucht ihres Arbeitgebers. Der Vorstand des gelben Riesen unterläuft durch die Neugründung einer hausinternen Billigfirma den eigenen Tarifvertrag - ein Lohndumping-Trick, mit dem bereits Schlecker und Karstadt gescheitert sind.
Im Januar gründete die Deutsche Post AG 49 neue Regionalgesellschaften, die künftig die Paketzustellbezirke bedienen sollen. Damit brach der Postvorstand einen mit ver.di ausgehandelten Vertrag zum Schutz vor Fremdvergabe. In den Billiggesellschaften bekommen jetzt 6500 Zusteller weniger Lohn für gleiche Arbeit. Sie müssen auf bis zu 20 Prozent ihres bisherigen Jahresgehalts verzichten. Die meisten Betroffenen waren zuvor bei der Post befristet beschäftigt. Das Management setzte ihnen die Pistole auf die Brust: Gehaltskürzung oder Kündigung.
Postchef Frank Appel begründet die Lohnkürzungen mit mangelnder Wettbewerbsfähigkeit. Da Hermes, DPD, GLS und Co. ihren Zustellern nur die Hälfte des Posttarifs zahlen würden, sei eine Absenkung der Postgehälter unvermeidbar. Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich. Schließlich kann der weltgrößte Logistikkonzern vor Kraft kaum laufen. Der boomende Internethandel sorgt dafür, dass zwischen München und Berlin immer mehr Pakete verschickt werden. Die Post AG baut ihre Marktführerschaft immer weiter aus. Der gelbe Riese hat das größte Zustellnetz und realisiert beim Ausliefern von Briefen und Paketen große Verbundvorteile. Effizienzvorsprung und Marktmacht überkompensieren die höheren Personalkosten. Das Betriebsergebnis der Brief- und Paketsparte beläuft sich auf stolze 1,3 Milliarden Euro. Damit erwirtschaftet die Paketzustellung zwei Fünftel des Konzernergebnisses. Nötige Investitionen können aus den Gewinnen finanziert werden.
Das gelbe Lohndumping hat allein den Zweck, die Taschen der Aktionäre zu füllen. Der Postvorstand hat seinen Anteilseignern bis 2020 ein jährliches Gewinnplus von acht Prozent zugesagt. Der Konzerngewinn soll auf fünf Milliarden Euro steigen. Ein solches weitreichendes Profitversprechen ist selbst unter Börsenschwergewichten unüblich. Mindestens die Hälfte des Gewinns soll an die Aktionäre ausgeschüttet werden. Im laufenden Jahr wurde die Dividende bereits um sechs Prozent erhöht. Das ist Shareholder-Value-Kapitalismus pur. Und Appel verdient an der Aktionärspflege kräftig mit. Sein Jahresgehalt stieg vergangenes Jahr um 23 Prozent auf 9,6 Millionen Euro, davon sind 6,7 abhängig von Aktienkurs und Gewinn.
In dem Konflikt steht die Politik in der Verantwortung. Der Bund ist mit 21 Prozent Hauptaktionär der Post und im Aufsichtsrat vertreten. Eine Regierung, die sich dem Gemeinwohl verpflichtet sieht, darf als Miteigentümer Tarif- und Mitbestimmungsflucht nicht tolerieren. Doch damit nicht genug: Um den Widerstand der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft zu brechen, setzt das Unternehmen massiv Streikbrecher ein. Das Management versucht mit tausenden Beamten, Leiharbeitern und Werksverträgen zu verhindern, dass sich in den Sortierzentren die Briefe und Pakete bis unter die Decke stapeln. So wird das Streikrecht ausgehöhlt. Hier muss die Politik einschreiten.
Darüber hinaus hat die arbeitsmarktpolitische Förderung unsicherer Beschäftigung die gewerkschaftliche Organisations- und Durchsetzungsmacht bei der Post AG und ihren Konkurrenten empfindlich geschwächt. Ohne die Möglichkeit sachgrundloser Befristung hätte der Postvorstand nicht 26 000 befristete Stellen schaffen können, die heute als Arbeitskraftreserve für die neuen Billiggesellschaften dienen. Auch dort gibt es politischen Korrekturbedarf.
Die Postler verweigern die Arbeit, um die Entwertung ihrer Tätigkeit zu verhindern. Die Ausgliederung der Postzusteller muss wieder rückgängig gemacht werden. Sollte das Postmanagement sich durchsetzen, würde das neue Geschäftsmodell schnell Schule machen. Die konzerninterne Lohnkonkurrenz würde weiter angeheizt. Der gelbe Riese ist wirtschaftlich kerngesund, doch Vorstand und Aktionäre wollen ein größeres Stück vom größeren Kuchen. Dafür sollen die Beschäftigten den Gürtel enger schnallen. Diesen Missbrauch privaten Eigentums gilt es zu verhindern.
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