Last-Minute-Attacke gegen Athen
Kurz vor dem Referendum machen EU-Politiker Druck auf griechische Wähler
Berlin. Führende EU-Politiker haben sich massiv in die griechische Debatte über das von der SYRIZA-Regierung anberaumte Referendum eingemischt. An diesem Sonntag sollen die Griechen über die von den Gläubigern vorgeschlagenen Sparauflagen abstimmen; das Kabinett Tsipras empfiehlt Ablehnung. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker rief die griechische Bevölkerung zu einem Ja auf. »Ein Nein würde ein Nein zu Europa heißen«, behauptete Juncker am Montag in Brüssel. Das Reformpaket bezeichnete er als Angebot für eine »faire Abmachung« - ungeachtet der Forderungen beispielsweise nach Erhöhung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel oder nach weiteren Einsparungen im Sozialsystem. Auch Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments, forderte die Griechen auf, dem Reformpaket zuzustimmen.
Unterdessen bat Griechenlands Premier Alexis Tsipras die EU erneut um eine kurzfristige Verlängerung des Kreditprogramms, das eigentlich an diesem Dienstag endet, »um ein paar Tage«, also bis zum Referendum am Sonntag. Die EU-Parlamentsfraktionen wollen darüber beraten, hieß es aus Brüssel.
Scharfe Kritik am Kurs der EU und der Gläubiger üben zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Kultur in einem Aufruf, der am Montag verbreitet und von dem Politikwissenschaftler Elmar Altvater initiiert wurde. Darin heißt es, die Bundesregierung sei die treibende Kraft einer Politik, »mit der Staatshaushalte ruiniert und Gesellschaften zerstört werden«. Es sei »verständlich und richtig, dass die griechische Regierung die Notbremse zieht«. Die euroliberale Politik habe zur Spaltung der europäischen Gesellschaft beigetragen. Zu den Erstunterzeichnern gehören Linksfraktionschef Gregor Gysi, der Ökonom Rudolf Hickel und der frühere SPD-Politiker Detlev von Larcher. nd Seiten 2 und 3
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