Polizeireform in der Ukraine
Bundeswehr bei Manövern
Kiew/Moskau. Mit der Vereidigung von 2000 neuen Ordnungshütern hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko das Startsignal für eine umfassende Polizeireform in der Ex-Sowjetrepublik gegeben. »Service statt Strafe« stehe künftig im Mittelpunkt, sagte Poroschenko am Samstag bei einer Feierstunde in der Hauptstadt Kiew. Er mahnte die mit internationaler Unterstützung ausgebildeten Polizisten bei der Zeremonie, der Korruption abzuschwören, für die die bisherige Straßenpolizei berüchtigt ist. Die Reform wird von der Vize-Innenministerin Eka Zgouladze überwacht. Die eingebürgerte Georgierin hatte in ihrem Heimatland unter Präsident Michail Saakaschwili mit Erfolg eine ähnliche Polizeireform geleitet. Die USA unterstützten das Projekt mit 15 Millionen Dollar, andere Länder wie Japan, Australien und Kanada beteiligten sich ebenfalls daran.
Die Bundeswehr wird sich in diesem Sommer an zwei Militärmanövern in der Ukraine beteiligen. Es sei beabsichtigt, mit »Einzelpersonal« an der Landstreitkräfte-Übung »Rapid Trident« und an dem Marine-Manöver »Sea Breeze« teilzunehmen, heißt es in einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. An beiden Manövern hatte die Bundeswehr ungeachtet des Konflikts in der Ostukraine auch im vergangenen Jahr teilgenommen. Gegen beide Übungen protestierte Moskau damals.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat anlässlich des Nationalfeiertags in den USA versöhnliche Worte an seinen Amtskollegen Barack Obama gerichtet. In einem Telegramm an den US-amerikanischen Präsidenten sprach sich Putin am Samstag für einen »Dialog auf der Basis von Gleichheit und gegenseitigem Respekt für die Interessen des Anderen« aus, wie der Kreml mitteilte. Der russische Staatschef bezeichnete die Beziehungen zwischen Moskau und Washington demnach als »Schlüsselfaktor für Stabilität und Sicherheit auf der Welt« - ganz unabhängig von derzeitigen Differenzen.
Agenturen/nd
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