Tsakalotos: In Europa kann sich was ändern

Update 22.50 Uhr: EZB erhöht bei Notkrediten Druck auf Athen
Die Europäische Zentralbank (EZB) hält die Notkredite für griechische Banken auch nach dem »Nein« im Referendum auf dem aktuellen Stand. Das teilte die Notenbank nach Beratungen des EZB-Rates am Montag in Frankfurt mit. Seit dem 26. Juni liegen die Kredite auf dem Niveau von knapp 90 Milliarden Euro. Athen hatte allerdings eine Erhöhung der Notfallkredite beantragt. Die Notenbank passte am Montag zudem die Abschläge auf die von griechischen Banken eingereichten Sicherheiten an – in anderen Worten: verschärft. Die »Süddeutsche« schreibt: »Wegen der Finanzsituation des griechischen Staates müssen die Banken nun mehr Sicherheiten hinterlegen.« (»In this context, the Governing Council decided today to adjust the haircuts on collateral accepted by the Bank of Greece for ELA.«) Wie hart die neuen Auflagen sind, habe die EZB nicht mitgeteilt.

Die Entscheidung zur Beibehaltung der Kredite war von den meisten Experten erwartet worden. Auch nach der Verlängerung, droht den griechischen Banken in den nächsten Tagen das Geld auszugehen. Die griechische Regierung hatte vor der Entscheidung der EZB die Verlängerung der Kapitalverkehrskontrollen beschlossen. Wie die Präsidentin des Bankenverbandes, Louka Katseli mitteilte, wurde die seit gut einer Woche geltende Regelung um zwei Tage verlängert. Damit bleiben die Banken noch bis mindestens Mittwoch geschlossen. Wie es danach weitergeht bleibt ungewiss. Experten vermuten, dass die Notenbank zunächst den Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone an diesem Dienstag abwarten wird. Voraussetzung für die Gewährung der Kredite ist laut jüngsten EZB-Aussagen eine Annäherung zwischen Griechenland und seinen Gläubigern über die Finanzierung der Schulden des Landes.

Update 22.20 Uhr: Tsakalotos: In Europa kann sich was ändern
Der neue griechische Finanzminister Euklidis Tsakalotos hat sich für Veränderung in der EU stark gemacht. »Ich denke, dass sich etwas in Europa ändern kann«, sagte der 55-Jährige kurz nach seiner Ernennung am Montagabend in Athen. Die Griechen hätten bei dem Referendum am Sonntag deutlich gemacht, dass sie »Besseres verdient haben« und eine »nicht-lebensfähige Lösung nicht akzeptieren« könnten. Tsakalotos gestand ein, angesichts des neuen Postens »Lampenfieber« zu haben. Es sei »nicht der einfachste Moment in der griechischen Geschichte«, um Finanzminister zu werden. Tsakalotos ist Mitglied von SYRIZA und hat sich den Kampf gegen Steuerbetrug und Bestechung sowie für bessere Verwaltungsstrukturen auf die Fahnen geschrieben. Der in Rotterdam geborene Tsakalotos studierte Wirtschaft, Politik und Philosophie an den Universitäten Oxford und Sussex. Der Abgeordnete ist seit dem SYRIZA-Wahlsieg am 25. Januar stellvertretender griechischer Außenminister - zuständig für internationale Wirtschaftsbeziehungen. Zuletzt war er zudem bereits »Koordinator« bei den Gesprächen mit den internationalen Gläubigern.

Update 21.20 Uhr: Merkel und Hollande drängen auf Vorschläge
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef François Hollande haben von der Regierung in Athen rasche Vorschläge zum Umgang mit der Schuldenkrise gefordert. »Wir sagen sehr deutlich, dass die Tür für Gespräche offen bleibt«, sagte Merkel am Montagabend nach einem Treffen mit Hollande in Paris. Beim Euro-Sondergipfel am Dienstag in Brüssel müsse der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras aber sagen, »wie es weitergehen soll« und »präzise« Vorschläge vorlegen. »Hierbei drängt die Zeit«, mahnte Merkel. Zugleich betonte sie, dass die Voraussetzungen für den Eintritt in Verhandlungen zu einem konkreten neuen Kreditprogramm »zur Zeit nicht gegeben« seien. Hollande äußerte sich ähnlich wie Merkel.

Update 17.37 Uhr: Tsakalotos wird Finanzminister
Der bisherige griechische Vize-Außenminister Euklides Tsakalotos wird neuer Finanzminister seines Landes. Dies teilte die griechische Regierung am Montag nach dem Rücktritt des bisherigen Finanzministers Gianis Varoufakis mit. Die Vereidigung ist für Montagabend 20.00 Uhr geplant.

Update 17.30 Uhr: So wählte Griechenland
Längst sind alle Stimmen ausgezählt und inzwischen ist klar, dass das deutliche »Nein« der Griechen beim Referendum am Sonntag nicht das Ergebnis einzelner gesellschaftlicher Gruppen ist. Im Gegenteil bleibt festzuhalten, dass das »OXI« zur Krisenpolitik der Gläubiger offenbar den breiten Wunsch der gesamten Bevölkerung wiederspiegelt, wie Zahlen des Meinungsforschungsinstitutes »Public Issue« zeigen.

Mit nur wenigen Ausnahmen votierten fast alle gesellschaftlichen Gruppen, egal ob unterschieden nach Alter, Geschlecht, Bildungsgrad oder Berufsstand, mehrheitlich für ein »Nein«. Im Folgenden ein paar Daten im Detail:

Der deutliche Erfolg der SYRIZA-geführten Regierung beim Greferendum stützt sich wesentlich auf die jüngeren Generationen. Auffällig: Mit zunehmenden Alter sinkt die Zahl der »Oxi«-Wähler, erreicht allerdings erst bei der Gruppe der über 65-Jährigen einen Anteil von unter 50 Prozent. Die Krisenpoltitik am deutlichsten lehnt demnach die Gruppe der 18- bis 24-Jährigen ab (85 Prozent für »Oxi«), die Gruppe der 45- bis 54-Jährigen liegt mit ihrem Anteil am »Nein« auch noch deutlich über dem Endergebnis. Anders dagegen die Gruppe der 65+: Hier stimmten nur 44,9 Prozent mit »Oxi«. Die hohen Werte der jüngeren Generation zeigen sich auch noch einmal bei der Gruppe der Studenten. Hier stimmten 85,2 Prozent mit »Nein«, in der gesamten demografischen Erhebung der Spitzenwert.

Unterschieden nach Berufsgruppen votierte ebenfalls in den meisten Fällen eine deutliche Mehrheit der Griechen für »OXI«: Spitzenwerte erreichen etwa die Angestellten im öffentlichen Sektor (70,9 Prozent für »Nein«), aber auch unter den Landwirten & Fischern (65,2 Prozent für »Nein«) Leicht unter dem Schnitt, aber immer noch deutlich in der Mehrheit liegt die Gruppe der Selbstständigen (57,7 Prozent). Lediglich die von »Public Issue« erfasste Berufsgruppe der »Ärzte, Rechtsanwälte und Ingenieure« - tendenziell demnach Personen mit einem höheren Einkommen – hätte mit einem »OXI«-Anteil von 49,9 Prozent knapp der SYRIZA-Regierung nicht zur Mehrheit verholfen. Gleiches gilt für Rentner/Pensionäre mit einem »Nein«-Anteil von 48 Prozent, wobei es hier keine Rolle spielt, ob die Person jeweils zuvor im Staatsdienst oder im privaten Bereich arbeitete.

Die Arbeitslosen standen indes klar auf Seiten von Ministerpräsident Alexis Tsipras. Deutlich überdurchschnittliche 72,9 Prozent votierten für ein »Oxi«.

Update 17.15 Uhr: IWF: Wir beobachten die Situation
Nach dem Nein der Griechen im Referendum über die Gläubigerpolitik hat der Internationale Währungsfonds (IWF) seine grundsätzliche Bereitschaft zur Unterstützung Athens erklärt. IWF-Chefin Christine Lagarde teilte am Montag mit, der Währungsfonds habe den Ausgang der Volksabstimmung »zur Kenntnis« genommen. »Wir beobachten die Situation genau und stehen bereit, Griechenland zu unterstützen, wenn darum gebeten wird.«

Update 16.25 Uhr: Varoufakis hofft auf Tsakalotos als Nachfolger
Der nach dem Sieg der Regierung beim griechischen Volksentscheid am Montag zurückgetretene Finanzminister Yanis Varoufakis hofft, dass der stellvertretende Außenminister Euklidis Tsakalotos sein Nachfolger wird. Beim Verlassen seines Ministeriums im Zentrum von Athen rief Varoufakis den wartenden Journalisten zu: »Ich sehe euch morgen mit Euklidis«, wie die Nachrichtenagentur ANA meldete. Auf die nochmalige Nachfrage nach seinem möglichen Nachfolger antwortete Varoufakis: »Ich hoffe, es ist Euklidis.«

Der 55-jährige Wirtschaftsprofessor Tsakalotos ist als Vizeaußenminister für internationale Wirtschaftsbeziehungen zuständig.

Update 16.20 Uhr: Oppositionsparteien stärken Tsipras den Rücken
Griechische Oppositionsparteien haben Ministerpräsident Alexis Tsipras für die anstehenden Verhandlungen mit den Gläubigern den Rücken gestärkt. Wie Verteidigungsminister Panos Kammenos am Montag mitteilte, verständigten sich die Vorsitzenden fast aller Oppositionsparteien auf eine gemeinsame Haltung mit der Regierung. »Wir haben dem Ministerpräsidenten den Auftrag erteilt, (am Dienstag) nach Brüssel zu reisen und im Namen des gesamten griechischen Volkes zu verhandeln«, hieß es in Athen. Die Kommunisten (KKE) schlossen sich der gemeinsamen Haltung nicht an. Die rechtsradikale Goldene Morgenröte war zu dem Treffen nicht eingeladen worden. Tsipras gab nach den Gesprächen keine Erklärung ab.

Update 16.00 Uhr: SPD-Politiker üben Kritik an Gabriels Griechenland-Äußerungen
Mehrere SPD-Politiker sind auf Distanz zu den harten Worten ihres Parteichefs Sigmar Gabriel zum Ausgang des Referendums in Griechenland gegangen. Fraktionsvize Axel Schäfer sagte dem Portal »Zeit Online« am Montag: »Die aktuelle Krise überstehen wir nur durch Reden und die Solidarität der Tat, nicht durch verbales Aufrüsten.«

Gabriel hatte am Sonntagabend nach Bekanntwerden des »Neins« der Griechen zur Gläubigerpoltik gesagt, er halte weitere Verhandlungen mit Athen nun für »kaum noch vorstellbar«. Ministerpräsident Alexis Tsipras habe »letzte Brücken eingerissen, über die Europa und Griechenland sich auf einen Kompromiss zubewegen konnten«. Schäfer entgegnete nun: »Alle müssen zurück an den Verhandlungstisch. Das ist das allerwichtigste in der aktuellen Situation.«

Die Vorsitzende der Jungsozialisten (Jusos), Johanna Uekermann, warf Gabriel ihrerseits vor, er reiße mit seinen Worten »Brücken nach Griechenland« ein. Der »Welt« vom Dienstag sagte sie: »Die SPD muss Brückenbauer in Europa sein, nicht Sprengmeister.«

Der Vorsitzende des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, nannte Gabriels Äußerungen »nicht nachvollziehbar«. Er forderte in der »Welt«: »Jetzt sollten alle tief durchatmen und sich aufeinander zu bewegen.«

Update 15.50 Uhr: Die Griechen brauchen Zeit
»In den letzten Monaten sind Fehler gemacht worden«, beginnt eine Erklärung des geschäftsführenden DGB-Bundesvorstands zu Griechenland. Und nein, die Gewerkschafter suchen die Schuld für die festgefahrene Situation zwischen Athen und der Troika nicht allein auf Seiten der Hellenen. Auch die »Institutionen« hätten »die Chancen für erfolgreiche Verhandlungen in den letzten Wochen nicht genutzt«, obwohl die Differenzen beim letzten Verhandlungssstand vom 25.Juni aus Sicht des DGBs »überbrückbar« gewesen wären.

Der Vorstand warnte die EU und anderen Gläubiger davor, die Griechen dafür zu bestrafen, weil sie von ihrem demokratischen Recht eines Referendums Gebrauch gemacht haben. »Natürlich gilt es, auch die Interessen der anderen 18 Mitgliedstaaten zu respektieren, die allesamt durch demokratisch gewählte Regierungen repräsentiert sind. Die nationalen Interessen aller Mitgliedstaaten der Währungsunion müssen Berücksichtigung finden« Scheitere der Euro, scheiterte auch die Europäische Union.

Das Votum der Griechen sei ganz klar keines gegen die EU und nicht gegen den Euro gewesen. »Es war ein Nein zur Fortsetzung der Austeritätspolitik, die die Menschen in Verzweiflung und Not getrieben hat.« Die SYRIZA geführte Regierung in Athen brauche jetzt Zeit, um die gemachten Fehler der letzten Jahre zu korrigieren. »Dafür braucht es Zeit und die sollte den Griechen gegeben werden.«

Update 15.00 Uhr: Athen will am Dienstag neue Vorschläge vorlegen
Griechenland will beim Gipfel der Eurogruppe am Dienstag in Brüssel neue Vorschläge zur Überwindung der Krise präsentieren. Dies habe der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Telefongespräch am Montag gesagt, bestätigten Regierungskreise in Athen der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Weitere Einzelheiten wurden nicht bekannt.

Update 14.55 Uhr: Protugals Sozialisten warnen davor, Griechenland aus der Eurozone zu drängen
Im ebenfalls noch immer schwer von einer Wirtschaftskrise betroffenen Portugal hat Oppositionsführer António Costa davor gewarnt, die Griechen nach dem Nein im Referendum aus der Euro-Zone zu drängen. »Man muss die souveräne Entscheidung des griechischen Volkes respektieren«, forderte der Chef der Sozialistischen Partei (PS) am Montag in Lissabon. Es sei »absolut inakzeptabel«, die Ablehnung der Kürzungsvorschläge als Wunsch der Griechen zu interpretieren, der Euro-Zone nicht mehr angehören zu wollen.

Im Einklang mit anderen linken Parteien in Portugal rief Costa den konservativen Ministerpräsidenten des Landes, Pedro Passos Coelho, ebenso wie die EU dazu auf, neue Wege zur Lösung der Finanzkrise zu suchen. Bei den Parlamentswahlen im Herbst will Costa als Spitzenkandidat der Sozialisten die Macht erringen und die strengen Kürzungspolitik in Portugal der vergangenen Jahre beeenden.

Die portugiesische Regierung gab auch am Montag keine Stellungnahme zum Ausgang des Referendums in Griechenland ab. Ministerpräsident Passos war am Sonntag zu einer Reise nach Guinea-Bissau aufgebrochen. Er hatte jüngst eingeräumt, niemand sei gegen die Folgen der Griechenland-Krise gewappnet. Sein Land werde aber »auf keinen Fall unvorbereitet erwischt werden«. Portugal stand bis Mai 2014 drei Jahre unter dem EU-Rettungsschirm. 2011 war das Land von der EU und dem IWF mit einem 78 Milliarden Euro schweren Kreditpaket vor dem drohenden Staatsbankrott bewahrt worden.

14.05 Uhr: Kipping fordert Schlichter zwischen Eurogruppe und Athen
Angesichts der nach dem griechischen Referendum völlig verhärteten Fronten zwischen Griechenland und der Eurozone hat die LINKE den Einsatz eines Schlichters gefordert. Es solle ein »Vermittler« beauftragt werden, sagte LINKEN-Parteichefin Katja Kipping am Montag in Berlin. Sie präsentierte dies als Teil eins Fünf-Punkte-Programms zur Beilegung der Krise. Selbige Forderung hatte einige vor dem Referendum bereits der Wirtschaftswissenschaftler Gustav Horn im nd-Interview erhoben.

Neben dem Schlichter gehören nach den Worten der LINKEN-Chefin zu ihrem Plan auch eine »südeuropäische Schuldenkonferenz« samt Schuldenerlass für Griechenland, weitere Nothilfen der Europäischen Zentralbank (EZB) und verstärkte Anstrengungen, »um an das Geld der Oligarchen ranzukommen«. Kipping forderte zudem den »Rückzug« der europäischen »Hardliner« von den Verhandlungen, nachdem der umstrittene griechische Finanzminister Giannis Varoufakis seinerseits mit seinem Rücktritt »sehr viel Fingerspitzengefühl« gezeigt habe.

Zu ihrem Vorschlag eines Vermittlers sagte Kipping, ein solches Modell habe in Deutschland »mit gutem Schlichterpersonal« beispielsweise auch beim Bahn-Streik zu einem Ergebnis geführt. In dem Tarifkonflikt hatte unter anderem der thüringische Ministerpräsidenten Bodo Ramelow vermittelt, der Mitglied der LINKEN ist. Namen wollte Kipping am Montag nicht nennen. »Es gibt Personen, die sich anbieten«, sagte sie. Sie wolle diese aber nicht öffentlich nennen, um deren Chancen nicht zu schmälern.

Die LINKEN-Chefin richtete in dem Zusammenhang schwere Vorwürfe gegen die SPD. Die Vermittlung wäre ihrer Ansicht nach Aufgabe der Sozialdemokraten gewesen, sagte Kipping. »Aber sie hat jämmerlich versagt.«

Update 13.00 Uhr: Brüssel zeigt sich »gnädig«
Bei der EU-Kommission setzt man offenbar auch nach dem Referendum am Sonntag und den Rücktritt des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis auf eine eher scharfe Tonlage. Wie die dpa berichtet, warnte der für den Euro zuständige Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, Athen davor auf »einfache Lösungen« zu setzen. »Es gibt keinen leichten Weg aus der Krise«, sagte Dombrovskis am Montag in Brüssel.

Brüssel respektiere die Entscheidung der griechischen Bevölkerung beim Referendum vom Sonntag. Die Ablehnung der bisherigen Vorschläge der Gläubiger habe aber »unglücklicherweise die Kluft zwischen Griechenland und anderen Ländern der Eurozone vergrößert«.

Die Stabilität der Währungsion stehe durch die Griechenlandkrise indes »nicht in Frage«, sagte Dombrovskis. »Wir haben alles, um die Lage im Griff zu behalten.« Er erklärte, dass in der Krise unter der seit Januar amtierenden Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras »zu viel Zeit und Gelegenheiten verloren« gegangen seien. Die EU-Kommission sei aber weiter bereit, mit der griechischen Regierung zu arbeiten.

Update 12.50 Uhr: Keine Schuldenerleichterung für Athen
Die von Griechenland geforderte Schuldenerleichterung ist für die Bundesregierung »kein Thema«. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte am Montag in Berlin, dies sei auch nicht Gegenstand der zuletzt abgebrochenen Verhandlungen gewesen, deren Ergebnis zum Referendum am Sonntag in Griechenland führte. Zwar sei es zutreffend, dass »wir uns mit der Schuldentragfähigkeit beschäftigen müssen«, sollte Griechenland einen Antrag auf Hilfen aus dem dauerhaften Rettungsfonds ESM stellen. Daraus sei aber nicht abzuleiten, »dass die Verhandlungen in eine bestimmte Richtung gehen müssten.«

Update 12.40 Uhr: Tsipras trifft die Opposition
Nach dem klaren Sieg des »Nein« in der griechischen Volksabstimmung sind die Spitzen der Athener Politik am Montag zu Beratungen zusammengekommen. Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos hatte auf Bitte von Ministerpräsident Alexis Tsipras die Chefs der großen Parteien in seinen Amtssitz geladen. Die Parteichefs wollten mit Tsipras die Folgen des Referendums erörtern, bei dem die Griechen sich am Sonntag mit großer Mehrheit gegen weitere Sparmaßnahmen ausgesprochen hatten.

Wie die griechische Presse übereinstimmend berichtete, setzten sich Pavlopoulos und Tsipras telefonisch zudem mit dem französischen Präsidenten François Hollande in Verbindung. Über den Inhalt des Gespräches wurde zunächst nichts bekannt. Außerdem habe es ein Telefonat von Tsipras mit dem Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, gegeben.

Update 12.30 Uhr: »Das griechische Referendum ist unser Referendum!«
»Mit dem Referendum haben sich die griechische Regierung und Bevölkerung ein Stück demokratischer Souveränität zurückerobert«, bewertet die »Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung« (AkG), ein offener Zusammenschluss von Sozialwissenschaftlerinnen und –wissenschaftlern, das NEIN der Griechen zum Kürzungsdiktat aus Brüssel.

Die AkG erwartet in den kommenden Tagen »wütende Reaktionen der EU-Institutionen, vieler Regierungen und der Medien«, denn: »Berlin und Brüssel wollten von Beginn an die Syriza-Regierung zu Fall bringen, um ähnliche Entwicklungen andernorts zu unterbinden.«

Die Wissenschaftler stellen sich nun die Frage, wie »ein Europa aussehen kann, das einem demokratischen und sozialen Anspruch genügt«. Es gelte nun, die EU über alle Ländergrenzen hinweg grundlegend zu verändern. »Es ist an uns, dem restlichen Europa, Solidarität mit Griechenland in konkrete Handlungen zu übersetzen.«

Update 11.15 Uhr: Reaktionen auf Rücktritt von Varoufakis
»Respekt. #Varoufakis setzt Zeichen f. rhetorische Deeskalation u. macht so Weg frei f. fairen Kompromiss. Zeit f. ein Ende der Provokationen«, twittert die Grünen-Chefin Simone Peter.

Auch ihr Parteikollegen Cem Özdemir zwitschert: »Der grüne Bundesvorstand einig, Rücktritt v. @yanisvaroufakis Signal für Kompromissbereitschaft in #Griechenland. #Greferendum«

LINKEN-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn schreibt: »Großer Respekt, @yanisvaroufakis! Danke für alles!«

Und der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer giftet: »#Varoufakis hat einen Großbrand in Europa ausgelöst und haut jetzt mit dem Zündholz in der Hand ab.«

Auch SPD-Politiker Johannes Kahrs teilt gegen den Zurückgetrenen aus: »#Varoufakis tritt zurück, strickt gleichzeitig an seiner legende und hinterlässt seinem nachfolger die trümmer. verantwortungslos wie immer.«

Update 10.50 Uhr: Juncker greift zum Telefon
Nach dem »Nein« der griechischen Wähler zur Kürzungspolitik haben EU-Spitzenvertreter in einer Telefonkonferenz über das weitere Vorgehen beraten. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sprach mit EU-Gipfelchef Donald Tusk, Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hieß es am Montag in EU-Kreisen. In der EU geht es nach dem Referendum vor allem darum, ob nach dem »Nein« über ein drittes Rettungsprogramm für Griechenland gesprochen werden kann.

Update 10.30 Uhr: Griechenland als Exempel für Europa?
Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) hat die Griechenlandpolitik der EU und der Bundesregierung mit deutlichen Worten kritisiert. »Ich glaube, in Berlin hat man eine schreckliche Angst davor, dass andere auf die Idee kommen könnten, na ja, dann ist das bei uns ja vielleicht auch so, dass wir uns wehren können und dass wir nicht alles das machen wollen, was die uns auferlegen«, sagte Verheugen im interview mit dem Deutschlandfunk.

Nach Meinung des SPD-Poltikers gehe es Brüssel und Berlin derzeit darum, »dass man verhindern will, dass ein Land wie Griechenland anderen Ländern demonstriert, dass man sich lösen kann von dem, was mächtige Bürokraten und unter Umständen auch mächtige Politiker in Brüssel, in Berlin und anderswo ihnen vorschreiben.«

Update 10.10 Uhr: Tsakalotos neuer Finanzminister?
Der stellvertretende Außenminister Euklides Tsakalotos soll offenbar die Nachfolge des bisherigen Finanzministers Yanis Varoufakis antreten. Tsakalotos war bisheriger griechischer Chefunterhändler in den Verhandlungen mit der Troika. Näheres dazu in Kürze.

Update 10.00 Uhr: Frankreich fordert neue Vorschläge Griechenlands
Nach dem klaren Nein-Votum in Griechenland hat Frankreichs Finanzminister Michel Sapin die Regierung in Athen zur Vorlage eines neuen Vorschlags für Lösungen in der Krise aufgefordert. Es sei »an der griechischen Regierung, Vorschläge zu machen«, sagte Sapin dem Sender Europe 1 in einer ersten Reaktion Frankreichs auf das Ergebnis des Referendums. »Das Votum selbst regelt nichts«, sagte der Minister. Über den Verbleib der Griechen im Euroraum entscheide »die Qualität der anstehenden Verhandlungen«. Der Gesprächsfaden mit Athen sei »sehr dünn«, warnte Sapin.

Eine Lösung könne nur gefunden werden, wenn beim Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande am Montagabend tiefgehend und klar gesprochen werde. »Europa erlebt einen schwierigen Moment, ist aber selbst nicht in Schwierigkeiten«, sagte Sapin. Er warnte davor, die Notkredite der Europäischen Zentralbank (EZB) für die griechischen Banken zu senken. Die ELA-Nothilfe »kann nicht gesenkt« werden, sagte der Minister vor einer Sitzung des EZB-Rats später am Montag, betonte zugleich aber die Unabhängigkeit der Zentralbank.

Update 9.30 Uhr: LINKE forderte sofortige Verhandlungen mit Griechenland
Nach dem klaren Nein der Griechen hat die LINKE umgehend neue Verhandlungen mit der Regierung in Athen gefordert. »Jetzt muss in den nächsten 48 Stunden ein Verhandlungsergebnis her«, sagte Parteichef Bernd Riexinger der »Stuttgarter Zeitung« vom Montag. Fraktionschef Gregor Gysi forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Handeln auf. »Frau Merkel muss unverzüglich die Gespräche mit Griechenland wieder aufnehmen und eine Lösung finden«, sagte Gysi der Zeitschrift »Super Illu«.

Riexinger forderte Gespräche über einen Schuldenerlass für Griechenland. Die Regierung in Athen müsse auch die Aussicht auf eine Schuldenregelung bekommen. »Die Deutschen müssen viel mehr zahlen, wenn es jetzt zum Grexit und zur Staatspleite kommt«, sagte Riexinger. »Das wäre die teuerste Lösung sowohl für die Griechen als auch für die Steuerzahler hierzulande.«

Update 9.00 Uhr: China fürchtet sich um Weltwirtschaft
China hofft nach dem Nein der Griechen auf Bemühungen »von allen Beteiligten«. Die Krise Griechenlands werde »nicht nur die EU, sondern die gesamte Weltwirtschaft beeinflussen«, sagte Chinas stellvertretender Außenminister Cheng Guoping am Montag vor Journalisten in Peking.

China sieht Griechenland als wichtiges »Tor nach Europa«, um seine Waren absetzen zu können. Die chinesische Staatsreederei Cosco hat bereits große Teile des größten Hafen des Landes in Piräus gepachtet und iwürde diesen im Fall einer Privatisierung gerne kaufen.

Update 8.30 Uhr: Das Bild des Herrn Varoufakis
Die Deutsche Presse-Agentur berichtet über den Rücktritt von Yanis Varoufakis mit den sprachlichen Bildern, die die öffentliche Meinung über den griechischen Politiker hierzulande über Monate mitgeprägt haben: Er sei ein »umstrittener Popstar«, der »das Image eines Rebellen« pflegte, so die dpa, die Varoufakis als »cool, überlegen und durchtrainiert« beschreibt. »Das Ego des 53-Jährigen linken Wirtschaftsprofessors wird von Weggefährten als riesengroß beschrieben.« Statt in den Verhandlungen über Zahlen zu diskutieren, habe er »Vorträge über die gemeinsame Zukunft Europas« gehalten. »Das trieb viele - allen voran Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble - fast zum Wahnsinn, berichten Augenzeugen der Gespräche in Brüssel«. Und die dpa berichtet es weiter. Über das Denken von Varoufakis oder seine Vorschläge zur Lösung der Schuldenkrise in Europa findet man nichts. Deshalb hier ein kleiner Hinweis:

Yanis Varoufakis: Wie ich zum erratischen Marxisten wurde
Der Konflikt um die Krisenpolitik in Europa, die Fehler des Alten aus Trier und warum die Linken jetzt den Kapitalismus vor sich selbst schützen müssen

Update 8.20 Uhr: Debatte über Varoufakis’ Rücktritt
In der Öffentlichkeit wird nach der Rücktrittsankündigung von Finanzminister Yanis Varoufakis über die Hintergründe und Folgen spekuliert. Beobachter verwiesen darauf, dass die Entscheidung nach einem »Rauswurf« durch Alexis Tsipras aussehe und mit einem Kurswechsel gegenüber den Gläubigern verbunden sein könnte. Am Montagmorgen ist ein Treffen der Spitzen aller großen Parteien in Griechenland angesetzt. Es wurde darüber spekuliert, ob auch über eine überparteiliche Verhandlungsdelegation für die Gespräche mit den Gläubigern geredet wird.

Politiker äußerten derweil ihren Respekt für die Arbeit des scheidenden Finanzministers, andere setzten ihre persönliche Kritik an Varoufakis fort. Der SPD-Politiker Johannes Kahrs sagte, Varoufakis »flüchtet vor den Trümmern seiner Politik«. Dies sei »rundum verantwortungslos. Er hat viel versprochen und kann es nicht halten.« Die Grünen-Politikerin Kathrin Göring-Eckardt sagte, »hoffen wir mal«, dass der Rücktritt von Varoufakis die »Deeskalation und Kompromissbereitschaft aller Seiten befördert«.

Update 8.15 Uhr: Kirchner und Morales freuen sich über Oxi
Die Präsidenten Argentiniens und Boliviens haben das Nein bei dem Referendum in Griechenland begrüßt. »Entschiedener Sieg für Demokratie und Würde«, schrieb die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner am Sonntag im sozialen Netzwerk Facebook. Sie versichere »dem mutigen griechischen Volk« ihre Solidarität. Es habe »Nein gesagt zu den unmöglichen und demütigenden Bedingungen«, die ihm für die Restrukturierung seiner Schulden aufgezwungen werden sollten. Niemand könne gezwungen werden, »seine eigene Sterbeurkunde zu unterzeichnen«, schrieb Kirchner. Der linke bolivianische Präsident Evo Morales bezeichnete das Nein als Niederlage für den »europäischen Imperialismus« und »den Kapitalismus«. Er äußerte »seinen Respekt und seine Bewunderung für das historische griechische Volk«, das mit seinem Votum »den Beginn der Befreiung des europäischen Volkes« eingeläutet habe. Auch in Europa begrüßten etliche linke Politiker das Votum der Griechen.

Update 7.45 Uhr: Varoufakis kündigt in seinem Blog Rücktritt an
Athens Finanzminister Yanis Varoufakis hat in seinem Blog seinen Rücktritt angekündigt. »I am leaving the Ministry of Finance today«, schrieb er dort – er werde das Ministerium am Montag verlassen. Einige Mitglieder der Eurogruppe hätten ihm klar gemacht, dass sie es vorziehen würden, wenn er nicht mehr an ihren Treffen teilnehmen werde, erklärte Varoufakis am Montag auf seinem Internetblog. Sein Abschied sei von Ministerpräsident Alexis Tsipras als »potentiell hilfreich« betrachtet worden. Varoufakis schrieb in seinem Blog, er habe bald nach Bekanntgabe des Ergebnisses beim Referendum »eine gewisse Präferenz von einigen Vertretern der Eurogruppe sowie verschiedenen europäischen ›Partnern‹ für die Abwesenheit« seiner Person bei den anstehenden Verhandlungen zu spüren bekommen. Dies habe auch Premier Tsipras als möglicherweise hilfreich für den Weg zu einer Einigung angesehen. »Deshalb verlasse ich das Finanzministerium heute.« Er halte es für seine Pflicht, so zu handeln, dass Premier Tsipras das politische Kapital des Neins beim Referendum nutzen kann. Er werde, so Varoufakis, die »Abscheu der Gläubiger mit Stolz tragen«. Als Linker wisse er, wie man kollektiv handeln kann, ohne dass dafür die Privilegien eines Amtes notwendig wären.

61 Prozent gegen das Europa der Austerität

Berlin. Bei dem Referendum über die Krisenpolitik in Europa und den Kurs der Gläubiger haben laut offiziellem Endergebnis 61,31 Prozent der Griechen mit Nein gestimmt. 38,69 Prozent votierten für die umstrittenen Bedingungen zur Verlängerung eines inzwischen allerdings ausgelaufenen Kreditprogramms. Eine deutliche Mehrheit der Griechen unterstützt damit klar das Vorgehen der SYRIZA-geführten Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras im Streit mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Regierung in Athen hatte für ein Nein geworben und argumentiert, damit würde sie gestärkt in neue Verhandlungen mit den Gläubiger gehen. »Das Ergebnis des Referendums ist ein Schlag für eine Reihe von EU-Spitzenpolitikern, die bis zuletzt für eine Annahme der Gläubigervorschläge geworben und das Referendum zu einer Abstimmung über einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone erklärt hatten«, formulierte es die Nachrichtenagentur AFP.

Für Montagmorgen verabredete Juncker sich mit dem Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem zu einer Telefonkonferenz. Am Montag kommen außerdem die Finanz-Staatssekretäre der Euroländer zu einer Krisensitzung zusammen, wie aus EU-Quellen verlautete. Auch der EZB-Rat tage am Montag, hatte Österreichs Zentralbank-Chef Ewald Nowotny am Freitag angekündigt.

Nach dem Referendum wurde für Dienstag ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten einberufen. Ebenfalls am Dienstag wird es ein Sondertreffen der Eurogruppe geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berät sich am Montagabend mit Frankreichs Staatschef François Hollande in Paris. Bei einem Telefonat am Sonntag seien sich beide einig gewesen, »dass das Votum der griechischen Bürger zu respektieren ist«.In den Medien hieß es, Europa ringt »nun um eine gemeinsame Linie im Umgang« mit Griechenland, was darauf hindeutet, dass es diese nicht gibt. Das wurde auch in den Reaktionen unmittelbar nach dem Referendum deutlich.

Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel zeigte sich »sicher, dass wir auch hier Lösungen finden werden«. Nach dem Votum liege »es nun bei der griechischen Regierung, Vorschläge zu unterbreiten, wie es weitergehen soll«, sagte Bettel am Sonntagabend in Luxemburg. Das Großherzogtum führt derzeit turnusmäßig den Vorsitz im Ministerrat der EU. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte im ZDF zu der möglichen Öffnung der griechischen Banken, er fürchte, dass dies nicht passieren werde. Voraussetzung dafür wäre eine Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), die »nicht einfach« zu treffen sei, wenn nicht seriös verhandelt werde. Geschlossene Banken werde Griechenland aber keine weitere Woche mehr ertragen, warnte Asselborn. Hier müsse die EZB helfen, sonst geschehe in Griechenland eine Tragödie. Zugleich sprach er sich gegen einen Grexit aus. Auch die italienische Regierung sieht in neuen Verhandlungen den richtigen Weg. »Jetzt ist es richtig, wieder damit anzufangen, eine Vereinbarung zu suchen. Aber aus dem griechischen Labyrinth kommt man nicht mit einem schwachen Europa ohne Wachstum heraus«, erklärte Außenminister Paolo Gentiloni am Sonntagabend auf Twitter.

Dagegen machten vor allem deutsche Politiker gegen den Ausgang des Referendums Front, andere redeten einen nahen Grexit herbei. Der slowakische Finanzminister Peter Kazimir schrieb im Internetdienst Twitter, ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone sei nun ein »realistisches Szenario«. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte, eine baldige Öffnung der seit einer Woche geschlossenen griechischen Banken sei »gefährlich«. Einer von von Schulz' Stellvertretern, der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff (FDP), forderte als Konsequenz aus dem Referendum den Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone. »Jetzt ist der Zeitpunkt für den Grexit gekommen«, sagte Lambsdorff der »Welt«. Merkel müsse Hollande in Paris dazu bewegen, dass er die gemeinsame Organisation eines Grexit unterstütze.

Griechen sagen »Oxi« zur Krisenpolitik

Referendum über gescheiterte Krisenpolitik: Erfolg des Nein-Lagers / Merkel und Hollande wollen EU-Sondergipfel am Dienstag / SPD-Chef Gabriel: Tsipras hat »letzte Brücken eingerissen« / Samaras tritt als Chef von Nea Dimokratia zurück – der Newsblog vom Tag der Abstimmung

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte der griechischen Regierung bereits am Sonntagabend vorgeworfen, mit dem Referendum über die Gläubiger-Politik »das griechische Volk auf einen Weg von bitterem Verzicht und Hoffnungslosigkeit« zu führen. Dem »Tagesspiegel« sagte er, Tsipras habe den Menschen vorgemacht, mit einem »Nein« werde die Verhandlungsposition Griechenlands gestärkt. Tatsächlich habe der griechische Regierungschef aber »letzte Brücken eingerissen, über die Europa und Griechenland sich auf einen Kompromiss zubewegen konnten«. Wörtlich fügte Gabriel hinzu: »Mit der Absage an die Spielregeln der Eurozone, wie sie im mehrheitlichen Nein zum Ausdruck kommt, sind Verhandlungen über milliardenschwere Programme kaum vorstellbar.«

Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis sagte dagegen, nach dem Sieg des Nein-Lagers beim Referendum werde man umgehend mit den Gläubigern neu verhandeln. »Ab morgen fangen wir an, unsere Wunden zu heilen«, kündigte er am Sonntagabend im griechischen Fernsehen an. Europa dürfe nicht mehr ein riesiger eiserner Käfig der Austeritätspolitik sein. Zuvor hatte die Regierung in Athen bereits am Sonntagabend angekündigt, umgehend substanzielle Gespräche mit den internationalen Partnern zu beginnen. »Das Mandat (des Volkes) ist klar. Ein neuer Versuch beginnt (seitens Athens) für eine für beide Seiten günstige Einigung, als gleiche Partner und nicht als eine Schuldenkolonie«, sagte der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis im Fernsehen noch vor der Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses. Regierungschef Alexis Tsipras werde sich »sehr schnell bewegen um den Auftrag des Volkes in die Tat umzusetzen. Ab heute starten wir Verhandlungen«, hieß es.

Ein künftiges Stützungsprogramm für Griechenland, das nach Ansicht der meisten Beobachter unausweichlich ist, wird nach Ansicht des Chefs des Europäischen Rettungsschirmes EFSF, Klaus Regling, nicht mehr so harte Auflagen der Gläubiger enthalten. Der konservativen Athener Zeitung »Kathimerini« sagte Regling vor dem Referendum, Griechenland habe schon einen Großteil der nötigen fiskalischen Anpassungsprogramme umgesetzt, eine kommende Einigung mit Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und Europäischer Kommission werde »nicht so hart wie frühere Rettungspakete«, so die Zeitung.

In den bisherigen Verhandlungen war die SYRIZA-geführte Regierung den Gläubigern bereits weit entgegengekommen, doch eine Einigung scheiterte kurz vor Ablauf des Kreditprogramms Ende Juni. Dem irischen Sender RTE sagte Finanzminister Varoufakis am Wochenende, das Nein-Votum werde »zu einer besseren Vereinbarung« führen. In mehreren Interviews ließ Varoufakis überdies durchblicken, dass es in den vergangenen Tagen hinter den Kulissen weitere Gespräche gegeben habe. Es sei »mit Blick auf die Verhandlungen keine tote Woche gewesen«, trotz anderslautender Ankündigungen habe es weitere Gespräche mit der EU-Kommission und der EZB gegeben. »Die interessantesten Angebote haben uns erst erreicht, nachdem wir die Banken in Griechenland geschlossen haben«, sagte er der BBC.

Ein Sprecher der Bundesregierung machte deutlich, dass man sich ab Montag bei »möglichen Gesprächen nicht mehr im Rahmen des abgelaufenen zweiten Hilfsprogramms bewegen, sondern nach den Regeln des ESM werde arbeiten müssen«. Athen hatte vor knapp einer Woche einen Antrag auf Gelder aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus beantragt. Griechenlands Premier Tsipras hatte bis 2017 um gut 29 Milliarden Euro an Krediten gebeten. Agenturen/nd