Mehr Zeit in Wien - alle erhoffen Einigung
Verhandlungen mit Iran in weiterer Verlängerung
Wien. Die Verlängerung der Atomverhandlungen mit Iran lässt Zweifel an einem erfolgreichen Ausgang der Gespräche aufkommen. Es werde außerordentlich schwer, die letzten Hürden aus dem Weg zu räumen, sagte ein westlicher Diplomat in Wien. Zuletzt seien die Diskussionen sehr hitzig gewesen.
Am Mittwoch wollten vor allem die politischen Direktoren und Experten versuchen, doch noch eine Einigung vorzubereiten. Die Außenminister der 5+1-Gruppe (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland) sowie Iran hatten am Dienstag eine ursprüngliche Frist für ein Abkommen verstreichen lassen. Eine neue Deadline wurde offiziell nicht genannt. Vieles deutet aber darauf hin, dass die Verhandler bis zum Freitag weiterarbeiten wollen.
Es geht darum, dass Teheran keine Atombombe bauen kann. Iran will seinerseits die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen erreichen. Die Frist für eine Beilegung des Konflikts wurde schon mehrmals verlängert.
Differenzen gibt es laut Außenminister Frank-Walter Steinmeier noch bei Kontrollmöglichkeiten und bei Zeitfragen. So sei umstritten, in welcher zeitlichen Abfolge die Sanktionen aufgehoben werden, sobald Iran seine Verpflichtungen zur strukturellen Verringerung seiner Atom-Kapazitäten erfülle, sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend in den ARD-»Tagesthemen«.
Außerdem sei es aufgrund des in der Vergangenheit von Iran zerstörten Vertrauens besonders wichtig, dass intensive Kontrollen des Atomprogramms möglich seien. Steinmeier hat wegen der verlängerten Verhandlungen eine ursprünglich diese Woche geplante Reise nach Kuba verschoben.
Irans Vizeaußenminister Abbas Araghchi betonte, dass alle Sanktionen - darunter auch ein Waffenembargo der UN - aufgehoben werden müssten. Grundsätzlich müsse die »Sanktions-Mentalität« vom Verhandlungstisch.
Die Verlängerung hat Konsequenzen: Liegt dem US-Kongress eine Übereinkunft erst nach dem 9. Juli um Mitternacht (Ortszeit) vor, verdoppelt sich die Zeit für eine Überprüfung durch die Abgeordneten auf 60 Tage. Das würde Gegnern eines Abkommens - besonders in den USA, in Iran und auch in Israel - mehr Zeit geben, eine Übereinkunft zu torpedieren.
Unterdessen hat Iran bei den Atomverhandlungen in Wien nach eigenen Angaben einen »neuen konstruktiven Vorschlag« auf den Tisch gelegt. Details dazu wurden zunächst nicht bekannt. Bis auf zwei, drei Themen sei das Abkommen fertig, sagte der iranische Vizeaußenminister Araghchi.
Die deutsche Wirtschaft wittert derweil Geschäfte und hofft auf ein Ende des Embargos. »Die großen Dax-Unternehmen scharren schon mit den Hufen«, sagte Michael Tockuss, Vorstand der deutsch-iranischen Handelskammer. Die rund 78 Millionen Einwohner zählende islamische Republik hat eine industriell geprägte Wirtschaftsstruktur. Zahlreiche Industrieanlagen müssen modernisiert werden. Zudem hoffen Unternehmen auf Aufträge, um die Infrastruktur des Landes zu verbessern. Auch die iranischen Unternehmen erhoffen sich, ihre Absätze in Europa und Deutschland zu erhöhen. Agenturen/nd
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