Sanktioniert die Bundesregierung!
Fabian Lambeck über den Zusammenhang zwischen Hartz IV und der griechischen Schuldenkrise
Vor wenigen Tagen musste die griechische Regierung eine 1,5 Milliarden schwere Kreditrückzahlung an den Internationalen Währungsfonds schuldig bleiben. 1,5 Milliarden Euro - genauso viel sparte die Bundesregierung in den vergangenen sieben Jahren auf Kosten der Armen.
Die griechische Tragödie und die anderthalb Sanktionsmilliarden haben dabei mehr miteinander zu tun, als man auf den ersten Blick meinen könnte. Die Sanktionen waren eines der wichtigsten Instrumente des 2005 geschaffenen Hartz-IV-Systems, mit dessen Hilfe die Löhne in der ganzen Bundesrepublik über Jahre gedrückt wurden. Das machte die deutschen Exporte in die Eurozone billiger. So billig, dass in Griechenland gigantische Handelsbilanzdefizite aufliefen und die eigene Wirtschaft abgewürgt wurde, während die Bundesrepublik Überschüsse von mehr als sieben Prozent des Bruttoinlandsproduktes anhäufte - und das nun im fünften Jahr in Folge. Dabei sieht der EU-Vertrag Sanktionen für den Fall vor, dass ein Staat über drei Jahre mehr als sechs Prozent Überschuss erwirtschaftet.
Die wahren Übeltäter sitzen nicht in Athen oder deutschen Sozialwohnungen, sondern im Berliner Regierungsviertel sowie in den deutschen Konzernzentralen. Sanktionen sollten diejenigen treffen, die politisch und ökonomisch die Verantwortung tragen. Demzufolge heißt die Forderung der Stunde: Sanktioniert die Bundesregierung und die Deutsche Bank!
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