Mehrheit in Athen für Verhandlung mit Gläubigern

Update 2.30 Uhr: Mehrheit in Athen für Verhandlung mit Gläubigern
Das griechische Parlament hat am frühen Samstagmorgen der Regierung die Vollmacht erteilt, über die griechischen Vorschläge, welche von den Gläubigern zur Voraussetzung für ein Kreditpaket für Griechenland im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM gemacht wurden, zu verhandeln und eine Einigung zu unterzeichnen. 251 Abgeordnete votierten dafür, 32 stimmten mit Nein, 8 enthielten sich. Von der Regierungsmehrheit stimmten zwei Abgeordnete mit Nein, sieben waren abwesend und 8 enthielten sich.

Noch vor dem Ende der Abstimmung hatten mehr als 151 Abgeordnete im Parlament mit 300 Sitzen mit »Ja« gestimmt, wie das griechische Fernsehen berichtete. Zuvor hatten sich EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds (IWF) und Europäische Zentralbank (EZB) im Grundsatz mit den Athener Vorschlägen einverstanden erklärt. Das verlautete am frühen Samstagmorgen aus Brüsseler EU-Kreisen. Im Gespräch sei ein Kreditpaket mit einem Umfang von rund 74 Milliarden Euro, wobei der IWF eingebunden sei.

Update 22.00 Uhr: Unterstützung für Vorschlag Athens aus Paris und Wien
Die neue griechische Liste mit Maßnahmen kann nach einer ersten Einschätzung aus Brüssel ein »guter Ausgangspunkt« für Verhandlungen über ein drittes Kreditprogramm für Athen sein. Das verlautete am Freitagabend aus Kreisen der Geldgeber. Es seien aber noch lange und schwierige Debatten zu erwarten. Frankreichs Präsident François Hollande bezeichnete die Vorschläge als »seriös und glaubwürdig«. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann betonte, es gebe die Chance auf eine Einigung.

Update 21.00: Finanzausschuss in Athen segnet »die Liste« ab
Der Finanzausschuss des griechischen Parlaments hat die griechischen Vorschläge, welche von den Gläubigern zur Voraussetzung für ein Kreditpaket für Griechenland im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM gemacht wurden, gebilligt. Das Plenum sollte noch am späten Abend über die Vorschläge beraten und abstimmen, die Ministerpräsident Alexis Tsipras den internationalen Gläubigern am Vortag vorgelegt hatte. Die Abstimmung wurde für die frühen Morgenstunden am Samstag erwartet. Im Ausschuss war eine Mehrheit ohne Abstimmung konstatiert worden.

Update 20.20 Uhr: Tausende protestieren in Athen
Aus Protest gegen die griechischen Vorschläge, welche von den Gläubigern zur Voraussetzung für ein Kreditpaket für Griechenland im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM gemacht wurden, sind in der griechischen Hauptstadt Athen mehrere Tausend Demonstranten auf die Straßen gegangen. An den Protesten beteiligten sich am Freitag Staatsbedienstete und Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft PAME sowie Sympathisanten der regierenden Linkspartei SYRIZA. Die Kundgebungen richteten sich gegen neue Kürzungspläne der Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras.

Update 18.55 Uhr: Tsakalotos: Gläubiger werden »vielen« Forderungen zustimmen
Griechenlands Finanzminister Efklidis Tsakalotos hat sich zuversichtlich gezeigt, dass »viele« der Forderungen Athens zur Schuldenreduzierung bei den Gläubigern auf Zustimmung stoßen. »Viele der griechischen Forderungen werden akzeptiert werden«, sagte Tsakalotos am Freitag vor dem Parlamentsausschuss in Athen, der die Pläne prüft. Optimistisch zeigte sich der Minister vor allem hinsichtlich einer Erlaubnis zur Übertragung von Schulden bei der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Europäischem Stabilitätsmechanismus (ESM), was die Griechen bereits seit langem fordern. Dadurch würde die Schuldenrückzahlung verschoben. Tsakalotos zufolge wäre die Einhaltung von Fristen für Griechenland damit leichter.

Update 18.20 Uhr: Lafontaine: Der Euro ist ein Rückschritt der Integration
Der saarländische Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hat vor dem Hintergrund der Griechenlandkrise die europäische Gemeinschaftswährung als »Rückschritt im historischen Projekt der europäischen Integration« bezeichnet. Gegenüber dem Magazin »Spiegel« sagte der frühere SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister, »der Euro ist schon gescheitert, wir dürfen uns da keinen Illusionen hingeben«. Währungssysteme seien »ja keine Ideologie. Sie sind Mechanismen, die funktionieren oder funktionieren nicht. Und die jetzige Einheitswährung funktioniert offenkundig nicht.« Der entscheidende Fehler der Währungsunion sei gewesen, »dass ihr keine politische Union vorausgegangen ist. Ohne eine europäische Wirtschaftsregierung kann eine gemeinsame Währung nicht funktionieren. Das erleben wir jetzt. Weil bei uns die Löhne nicht so gestiegen sind, wie es notwendig gewesen wäre, blüht der deutsche Exportnationalismus, und zwar schon seit Jahren. Die Folge ist, dass Länder wie Italien und Frankreich immer mehr industrielle Marktanteile verlieren. Eine von Deutschland aufgezwungene Arbeitslosigkeit kann aber nicht die Basis einer europäischen Einigung sein«, so Lafotaine in dem Interview.

Er plädiere dafür, zu einer Politik zurückzukehren, bei der eine Bandbreite von Wechselkursen für verschiedene europäische Währungen festgelegt wird. Griechenland werde nur dann wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen, wenn es eine eigene Währung einführe, sagte Lafontaine laut einer Vorabmeldung des »Spiegel«. Griechenland müsse die Möglichkeit erhalten, seine Währung »abzuwerten, um mit seinen Produkten wettbewerbsfähig zu werden. Es ist überdeutlich, dass Griechenland unter den gegenwärtigen Bedingungen einer starren Währung keinen wirtschaftlichen Erfolg haben kann«. Ein Grexit und die Rückkehr zu einer eigenen Währung gehört freilich nicht zu den Positionen der Linkspartei. Lafontaine sagte, »es ist für mich keine neue Erfahrung, dass ich in Fragen der Währungspolitik auf Widerspruch stoße«. Lafontaine war Vorsitzende der Linken und von deren Bundestagsfraktion. Parteichef Bernd Riexinger hatte unlängst einen Grexit als »die katastrophalste Situation für Griechenland, Europa und die Steuerzahler« bezeichnet. Auch Fraktionschef Gregor Gysi hatte sich so geäußert und die Regierung aufgefordert, »alles tun, um ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone zu verhindern«.

Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht forderte derweil in einem Offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel, den die Zeitung »Bild« veröffentlichte, einen Schuldenschnitt für Griechenland. »Es muss zumindest für die nächsten drei bis fünf Jahre von dem Druck befreit werden, Zinsen und Tilgungen zu bezahlen, die es aus eigener Kraft ohnehin nicht zahlen kann. Griechenland braucht auch nicht noch mehr soziale Einschnitte, sondern Investitionen und eine kräftige Vermögensabgabe zulasten seiner Oligarchen«, so Wagenknecht. Notwendig sei zudem »eine Entflechtung der griechischen Wirtschaft, in der heute etwa 800 steinreiche Familienclans über handfeste Monopole verfügen und die Preise diktieren«. Das wären nach Ansicht der Linkenpolitikerin »Reformen, die das Land voranbringen würden, aber nicht weitere Rentenkürzungen, Mehrwertsteuererhöhungen und Privatisierungen«.

Update 17.55 Uhr: Varoufakis nimmt nicht an Abstimmung teil
Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis wird nach eigenen Angaben nicht an der Abstimmung am späten Freitagabend im Athener Parlament teilnehmen. Als Grund nannte er im Kurznachrichtendienst Twitter familiäre Verpflichtungen. Würde er an der Sitzung teilnehmen, würde er mit »Ja« stimmen, hieß es. Auf Twitter sagte Varoufakis, der neue Finanzminister Efklidis Tsakalotos »verdient Unterstützung von uns allen. Meine hat er in vollem Umfang«. Man werde dann die Wirkung der Einigung bewerten. Die SYRIZA-Abgeordnete Rachil Makri erklärte unterdessen laut der Zeitung »Kathimerini«, sie werde mit Nein zu der Vorschlagsliste der Regierung stimmen.

Das griechische Parlament soll darüber votieren, ob es der Regierung unter Alexis Tsipras die Vollmacht gibt, ein Abkommen mit den Gläubigern in Brüssel zu unterzeichnen. Es wird mit einer großen Mehrheit dafür gerechnet. Die meisten Oppositionsparteien haben erklärt, dass sie mit »Ja« stimmen werden. Allerdings wird befürchtet, dass Tsipras die Regierungsmehrheit verlieren könnte. Mehrere linke und rechtspopulistische Abgeordnete der Koalition lehnen ein Einlenken der Regierung ab.

Update 17.35 Uhr: Wie geht’s jetzt weiter
Noch am Freitag werden kurzfristige griechische Staatsanleihen im Wert von zwei Milliarden Euro fällig. Da sie insbesondere von privaten Gläubigern gehalten werden, könnte ein Ausfall die Bewertung Griechenlands durch die Ratingagenturen beeinflussen. Am Samstag treten die Euro-Finanzminister in Brüssel zusammen, um die Lage und Griechenlands Vorschläge zu bewerten. Am Sonntag findet ein Sondergipfel statt - zunächst tagen die 19 Euro-Länder und dann alle 28 EU-Staaten. Gibt es eine Einigung, würden die Staats- und Regierungschefs von ihrer Seite grünes Licht für die Aufnahme von Verhandlungen über das neue Kreditprogramm im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus geben. Scheitert der Gipfel, würde dies wohl einen Prozess in Gang setzen, an dessen Ende ein möglicher Grexits steht. Am Montag treffen sich die Finanzminister der Eurozone zu einem regulären Treffen in Brüssel zusammen – die Neuwahl des Chefs der Eurogruppe steht auf dem Programm. Am selben Tag muss Athen weitere 455 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Bei der Washingtoner Organisation ist Griechenland bereits seit Ende Juni in Zahlungsverzug, nachdem es fällige 1,5 Milliarden Euro nicht überwies. Analysten erwarten auch eine wegweisende Entscheidung der EZB über die weitere Versorgung der griechischen Banken mit Notkrediten. Ohne Gipfel-Einigung könnte die EZB »den Stecker zu ziehen«, wie es heißt - was aller Voraussicht nach zum Kollaps des Bankensystems in Griechenland führen würde.

Update 17.15 Uhr: Litauen nennt »die Liste« aus Athen unzureichend
Die Liste mit vorgeschlagenen Maßnahmen aus Athen ist nach Ansicht der litauischen Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite unzureichend. Sie basiere auf veralteten Informationen und müsste »ernsthaft angepasst« werden, sagte sie am Freitag in Vilnius. »Wir akzeptieren die eingereichten Dokumente als Griechenlands politischen Wunsch, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren.« Es sei aber zu früh, um über den Ausgang der Gespräche zu spekulieren, sagte sie nach Angaben der Agentur BNS. Die Chancen auf eine Einigung lägen bei 50:50. Litauen ist seit 2015 in der Eurozone.

Update 17 Uhr: Schäuble will Rauswurf-Klausel für die Währungsunion
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble strebt nach Angaben des »Spiegel« neue Regeln für die Eurozone an, nach denen es künftig möglich sein soll, »ein Land, das sich an keine Regel und Abmachung hält, aus dem Euro zu werfen«, wie es das Magazin formuliert. Es handele sich um Pläne für den »Rauswurf von Schuldensündern aus der Eurozone«, heißt es.

Update 16.20 Uhr: Griechische Linke debattiert »die Liste«
Die Debatte in der SYRIZA-Fraktion ist am Nachmittag ohne Abstimmung zu Ende gegangen. Am Abend wird das Parlament in Athen über »die Liste« aus Athen beraten. Vertreter der Linken Plattform von SYRIZA, Stathis Leoutsakos, Antonis Davanellos, Sophie Papadogiannis, Costas Lapavitsas und Thanassis Petrakos, haben gefordert, »die Erpressung der Gläubiger« zurückzuweisen. In der Fraktion habe es viele kritische Stimmen gegeben. SYRIZA stellt allerdings insgesamt 149 Abgeordnete. Die kommunistische Gewerkschaftsfront PAME rief für den Abend zu Kundgebungen in mehreren Städten auf. Die Vorschläge der Regierung wurden als »barbarisch« bezeichnet. »Das gefräßige Kapital will uns zu Hungerlöhnen, ohne Tarifverträge und für minimale Sozialleistungen und Renten arbeiten lassen.«

Update 16.10 Uhr: Mittwoch und Freitag Abstimmungen im Bundestag?
Sollten die Euro-Staaten und Griechenland sich auf ein drittes Kreditprogramm einigen, könnte der Bundestag womöglich schon in der kommenden Woche die beiden dafür nötigen Abstimmungen absolvieren. Wie am Freitag aus Parlamentskreisen in Berlin verlautete, könnten die Abgeordneten dann am Mittwoch das Mandat für die Verhandlungen erteilen und bereits am Freitag über das ausgehandelte Paket votieren. In den Kreisen wurde darauf verwiesen, dass in dem Fall auch keine Brückenfinanzierung nötig wäre, um die Rückzahlung einer Milliarden-Rate durch Griechenland an die Europäische Zentralbank (EZB) am 20. Juli zu sichern. In den Kreisen hieß es weiter, es mache womöglich auch keinen Sinn, noch wochenlang über das Griechenland-Programm zu verhandeln. Die Auszahlungen aus einem möglichen Gesamtpaket würden zudem nicht auf einen Schlag, sondern in Tranchen erfolgen, denen dann jeweils der Haushalts-Ausschuss des Bundestags zustimmen müsse.

Update 15.40 Uhr: Phoenix überträgt Debatte aus Athen live
Der Sender phoenix überträgt die für den frühen Abend erwartete Debatte des griechischen Parlaments über die griechischen Vorschläge, welche von den Gläubigern zur Voraussetzung für ein Kreditpaket für Griechenland im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM gemacht worden sind live. Die Abgeordneten sollen der Regierung von Alexis Tsipras die Vollmacht erteilen, am Wochenende in Brüssel eine mögliche Vereinbarung zu unterzeichnen.

Update 14.45 Uhr: Fünf SYRIZA-Politiker fordern ein Nein
Berichten griechischer Medien zufolge haben mehrere Abgeordnete und Führungsmitglieder von SYRIZA dafür plädiert, den Vorschlag der Regierung an die Gläubiger abzulehnen. Drei Vertreter der linken Plattform unter den SYRIZA-Abgeordneten und zwei Mitglieder des Führungszirkels der Partei hätten eine entsprechende Empfehlung abgegeben. Stathis Kouvelakis, Mitglied des SYRIZA-Führungszirkels und dort der Parteilinken zugerechnet, spricht von einem »dramatischen Treffen« der SYRIZA-Fraktion. Umweltminister Panagiotis Lafazanis, einer der Führungsfiguren der Linken Plattform, erklärte, er habe seine Position bei den internen Beratungen deutlich gemacht. Er wolle nicht mehr sagen, die Entscheidung falle im Parlament. Athanasios Petrakos vom linken Flügel sagte: Die Linke habe eine Zukunft, wenn sie sich dem Unbekannten öffne, nicht dem Nichts. Costas Lapavitsas, ebenfalls ein prominenter Vertreter des linken SYRIZA-Flügels, wird mit den Worten zitiert: »Wir können Grexit jetzt nicht managen. Müssen uns aber vorbereiten, weil das Dilemma wiederkommt.«

Alexis Tsipras hatte zuvor schon griechischen Reportern zufolge erklärt: »Wir haben alle gemeinsam für ein sozial gerechteres Abkommen gekämpft. Jetzt müssen wir geschlossen weitermachen.« In der konservativen Zeitung »Kathimerini« hieß es, Tsipras habe vor den Abgeordneten seiner Fraktion erklärt, man sei mit einer »schwierigen Entscheidung« konfrontiert. Man habe beim Referendum ein Mandat erhalten, eine bessere Einigung mit den Gläubigern als zuletzt zu erzielen. Man habe zugleich aber kein Mandat, Griechenland aus der Eurozone zu führen.

Update 14.10 Uhr: Schäubles »Humor« verärgert Grüne
Eine Bemerkung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu seinem US-Amtskollegen Jack Lew hat Kritik der Grünen provoziert. Bei einer Konferenz in Frankfurt sagte Schäuble: »Ich habe dieser Tage meinem Freund Jack Lew angeboten, dass wir Puerto Rico in die Eurozone übernehmen könnten, wenn die USA Griechenland in die Dollarzone übernehmen würden.« Schäuble fügte hinzu: »Er fand das einen Scherz.« Schäubles Sprecher Martin Jäger betonte am Freitag, es habe sich um eine »etwas launige Bemerkung« des Ministers gehandelt. Puerto Rico steckt wie Griechenland in einer Schuldenkrise. Der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer sagte dazu, Schäuble würdige »in geschmackloser Weise« andere schwächere Länder als reine Objekte für Entscheidungen der Großen herab. »Er hat offenbar nicht begriffen, dass europäische Gemeinsamkeit gegenseitigen Respekt einschließen muss.«

Update 13.45 Uhr: Wagenknecht kritisiert Gläubiger: Erpressung
Sahra Wagenknecht, Fraktionsvize der Linken im Bundestag, hat den Gläubigern in der Griechenlandkrise Erpressung vorgeworfen. Die jetzt vorgelegte Liste aus Athen mit Vorschlägen entspreche weitgehend den Kürzungsplänen, die 60 Prozent der Griechen gerade im Referendum abgelehnt hätten. »Offenbar sieht die griechische Regierung angesichts der Erpressung durch IWF, EZB und EU-Technokraten, geschlossener Banken und verzweifelter Menschen keinen anderen Ausweg mehr«, sagte Wagenknecht am Freitag. »Wird das Programm so beschlossen, geht die griechische Tragödie nur in eine erneute Verlängerung.«

Update 13.10 Uhr: Berlin nimmt Liste aus Athen »zur Kenntnis«
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die griechischen Vorschläge reagiert, welche von den Gläubigern zur Voraussetzung für Kreditpaket für Griechenland im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM gemacht worden sind. »Die Bundesregierung nimmt zur Kenntnis, dass Griechenland wie angekündigt eine Liste vorgelegt hat«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. »Ein solcher Schritt war vereinbart.« Inhaltlich werde die Bundesregierung diese Vorschläge zunächst nicht bewerten. Aus dem Bundesfinanzministerium hieß es, das griechische Parlament solle schon an diesem Freitagabend erste Beschlüsse fassen. »Gut wären erste Schritte in Richtung Gesetzgebung«, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Jäger, in Berlin. Das griechische Parlament tritt am Freitagabend zusammen. Das Finanzministerium will den EU-Sondergipfel zur finanziellen Rettung Griechenlands am Sonntag in Brüssel abwarten, bevor es einen Antrag auf Sondersitzung des Bundestags stellt. Das Wirtschaftsministerium betonte, dass Minister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) trotz einer lange geplanten China-Reise in der nächsten Woche für alle entscheidenden Gespräche in Berlin zur Verfügung stehe. Die Reise werde stattfinden. Das Ministerium ließ aber offen, ob Gabriel sie selber antreten oder sich vertreten lassen wird.

Update 13 Uhr: Faymann: Von der Krise sind die Ärmsten betroffen
Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hat sich am Freitag vorsichtig optimistisch für eine Lösung im Schuldenstreit mit Griechenland gezeigt. »Es gibt noch kein Ergebnis, aber die Chance auf eine Einigung besteht und diese Chance muss auch ernsthaft genutzt werden«, sagte Faymann am Freitag, wie die Nachrichtenagentur APA berichtete. »Wir dürfen nicht vergessen, von dieser Krise sind die Ärmsten der griechischen Bevölkerung betroffen. Deshalb ist es unsere Verpflichtung, diese letzte Möglichkeit konstruktiv zu nutzen«, sagte Faymann.

Update 11.05 Uhr: Paris lobt Athen und ist optimistisch
Frankreichs Staatschef François Hollande hat die griechischen Vorschläge, welche von den Gläubigern zur Voraussetzung für Kreditpaket für Griechenland im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM gemacht worden sind, als »ernsthaft« und »glaubwürdig« gelobt. »Die Griechen haben soeben ihre Entschlossenheit gezeigt, in der Eurozone zu bleiben«, sagte der Sozialdemokrat in Paris. Es sei aber noch nichts beschlossen. »Die kommenden Stunden werden wichtig sein«, betonte Hollande, der sich in den vergangenen Wochen besonders intensiv für einen Kompromiss zwischen Athen und den Gläubigern eingesetzt hatte. »Es muss alles getan werden, um eine Vereinbarung zu erzielen, eine gute Vereinbarung«, sagte Hollande weiter. Diese müsse die »europäischen Regeln« genauso respektieren wie »die Griechen«. Der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron sagte bei einem Besuch in Madrid, er sei »optimistisch«, was die Chancen auf eine Einigung angehe. »Ich denke, in den beiden vergangenen Tagen wurden große Fortschritte erzielt.« Die von Athen zugesagten Reformen würden den Anforderungen der Gläubiger gerecht werden.

Update 11 Uhr: Straujuma sieht neues Programm für Athen skeptisch
Die lettische Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma sieht grundsätzlich Bedenken in ihrem Land für ein neues Kreditpaket für Griechenland. »Für mich wird es sehr schwer werden, das Parlament davon zu überzeugen. Und für das Parlament wird es schwer werden zuzustimmen«, sagte sie am Freitag dem Deutschlandfunk, das am Donnerstag vor Eingang der Athener Reformvorschläge aufgezeichnet worden war. Die durchschnittlichen Renten in Lettland seien bedeutend niedriger als in Griechenland. Wenn man die Letten fragen würde, ob sie Athen Geld leihen würden, könne man sich die Antwort vorstellen, sagte sie.

Update 10 Uhr: SPD-Fraktionsvize: »Die Liste« ist »wichtiger Fortschritt«
Der SPD-Europapolitiker Axel Schäfer hat die Liste mit den Maßnahmen, welche von den Gläubigern zur Voraussetzung für Kreditpaket für Griechenland im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM gemacht worden sind, positiv beurteilt. Das Papier sei »ein wichtiger Fortschritt, weil sich sowohl die Regierung als auch die wichtigsten Oppositionsparteien darauf verständigt haben«, sagte Schäfer am Freitag im Südwestrundfunk. Auf die Frage, ob die Liste den Gläubigern reichen werde, sagte er: »Ich hoffe doch.« Griechenland müsse unter den europäischen Rettungsschirm kommen. »Das heißt, es braucht neue finanzielle Maßnahmen, die dann über einen sehr, sehr langen Zeitraum zurückzuzahlen sind.« Schäfer ging davon aus, dass eine Mehrheit für ein drittes Programm für Griechenland im Bundestag zustande kommen werde. Allerdings werde es einfacher sein, die Zustimmung der SPD-Abgeordneten als die der Union zu bekommen. Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt plädierte für eine Anpassung der EU-Regeln, um Griechenland helfen zu können, in der Eurozone zu bleiben. »Ich bin dafür, dass die Regeln eingehalten werden müssen - aber dann, wenn sie eingehalten werden können«, sagte sie im ZDF. »Manche Regeln müssen in so einer Situation auch angepasst werden.«

Update 9.50 Uhr: Ein paar erste Thesen zur »Liste« aus Athen
Die lange Woche des griechischen Referendums geht weiter - nun liegt die Liste mit Maßnahmen vor, zu denen sich Athen im Gegenzug für ein ESM-Programm bereiterklärt. Wird das OXI zum NAI? Und was bedeuten die Vorschläge für das Projekt SYRIZA an der Regierung? nd-Chefredakteur Tom Strohschneider hat ein paar erste Thesen zur Liste aus Athen.

Update 9.40 Uhr: Weitere Reaktionen auf Liste aus Athen
Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter hat sich positiv zu den Vorschlägen aus Athen geäußert. Die SYRIZA-Regierung sei den Forderungen der Institutionen »weit entgegen« gekommen. Jetzt müssten ein Kreditprogramm, ein Investitionspaket und eine Umschuldung vorangebracht werden, so die Grünen-Politikerin im Kurznachrichtendienst Twitter. Maltas Premier Joseph Muscat sagte, auf den ersten Blick seien die Vorschläge aus Athen eine Grundlage für weitere Diskussionen.

Update 9.35 Uhr: Tsipras zu SYRIZA-Abgeordneten: »Jetzt geschlossen weitermachen«
Die Fraktion von SYRIZA im griechischen Parlament ist am Morgen zusammengetreten, um über die Liste mit den Maßnahmen zu beraten, welche von den Gläubigern zur Voraussetzung für Kreditpaket für Griechenland im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM gemacht worden sind. Der linke Parteiflügel hatte im Vorfeld schon Kritik und teilweise Ablehnung signalisiert. Beobachter erwarten bis zu 30 Gegenstimmen. Regierungschef Alexis Tsipras erklärte griechischen Reportern zufolge: »Wir haben alle gemeinsam für ein sozial gerechteres Abkommen gekämpft. Jetzt müssen wir geschlossen weitermachen.« Die Abgeordneten des Linksbündnisses werden ohne Fraktionszwang nach ihrem Gewissen über ein mögliches neues Kreditprogramm abstimmen. Dies hatte die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag unter Berufung auf griechische Regierungskreisen berichtet – und: Es werde nach Wegen gesucht, gegebenenfalls auf anderen Wegen zu einer Mehrheit zu gelangen, ohne dass ein Bruch des Regierungslagers riskiert wird. Es gilt aber als sicher, dass das Parlament der Regierung die Vollmacht mit den Stimmen fast aller Oppositionsparteien geben wird.

Update 8.10 Uhr: Unionspolitiker sehen Vorschläge aus Athen skeptisch
Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus hat mit Skepsis auf die Vorlage der griechischen Liste mit Maßnahmen reagiert. »Die Frage ist, wie glaubwürdig ist das, was diese Regierung jetzt vorträgt?«, sagte der CDU-Politiker im ZDF. »Am Sonntag hat sie noch eine Kampagne geführt wo sie all das, was da jetzt wohl vorlegt worden ist, verdammt hat.« 60 Prozent des griechischen Volkes hätten dagegen gestimmt. Die Frage sei daher, »wird das denn auch alles umgesetzt, auch wenn es im Parlament beschlossen wird, oder sind das nur Versprechungen?«

Ähnlich äußerte sich der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich im Deutschlandfunk. Er gestand aber ein, dass er die Liste aus Athen bisher gar nicht ausführlich kenne. Die Regierung von Premier Alexis Tsipras mache nun Vorschläge, obwohl die Bevölkerung im Referendum gegen eine ganz ähnliche Liste gestimmt habe. Entweder wolle Athen nun die eigene Bevölkerung oder aber die Gläubiger »austricksen«, so Friedrich.

Brinkhaus erklärte zudem: Ein Schuldenschnitt, wie ihn Athen fordert, sei derzeit noch »kein Thema« im Bundestag. Ob er zustimmen würde, sollte diese Maßnahme Teil des Programms werden sollen, ließ er offen. Allerdings sei ein Schuldenschnitt »immer problematisch. Weil wenn Griechenland einen Schuldenschnitt bekommt, dann muss man sich natürlich auch fragen, wieso haben andere Länder, die Reformen durchgeführt haben, wie Zypern, wie Portugal, wie Spanien oder wie Irland, diesen Schuldenschnitt nicht bekommen? Man sollte da mit gleicher Elle messen.« Es sei wichtig, dass die Regeln verlässlich eingehalten würden.

Update 8 Uhr: Medico kritisiert Debatte über »humanitäre Hilfe«
Die Diskussion über die Notwendigkeit bevorstehender humanitärer Hilfe für Griechenland, die unter anderem von SPD-Politikern angetrieben wurde, ist von der Hilfsorganisation medico zurückgewiesen worden. »Im Kontext der griechischen Entwicklung wäre humanitäre Hilfe der nächste, verheerende Schritt in einer Spirale der Entmächtigung«, heißt es in einem Blogbeitrag von Katja Maurer, die die Öffentlichkeitsarbeit der Organisation arbeitet. »Es kann kaum einen Zweifel darüber geben, was die Ursachen einer bereits vorhandenen humanitären Krise in Griechenland sind. Das ist keine Frage von Ideologie. Alle werden darin überstimmen, dass die Politik der vergangenen 5 Jahre in die wirtschaftliche Depression und damit in diese humanitäre Krise geführt hat.« Und weiter: »Im Fall Griechenlands befinden wir uns also an der Frage, ob sich ein Weg finden lässt, die Ursachen der griechischen Krise zu bekämpfen und damit auch die Folgen in Form der humanitären Probleme; oder ob wir uns schon an dem Punkt befinden, an dem die Katastrophe nicht mehr aufzuhalten ist und man nur noch Rettung in der Not betreiben kann.« Es gebe eine Alternative dazu: »Und das ist der Schuldenschnitt und mit ihm der Ausbau demokratischer Institutionen, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind, eine Steuerpolitik, die die Kluft zwischen Arm und Reich verringert, ein öffentliches Gesundheitswesen, das seinem Namen verdient und Rechtssicherheit. Noch gibt es die Chance, die humanitäre Krise an ihren Ursachen zu bekämpfen und nicht mit humanitärer Hilfe die strukturellen Ursachen durch Hilfe zu legitimieren.«

Athen beantragt 53,5 Milliarden für drei Jahre

Berlin. Die Gläubiger prüfen am Freitag die Liste mit Maßnahmen, welche von den Gläubigern zur Voraussetzung für Kreditpaket für Griechenland im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM gemacht worden sind. Zu den Vorschlägen gehören Veränderungen bei den Renten, diverse Steuererhöhungen sowie Teilprivatisierungen. Insgesamt soll Medienberichten zufolge das Volumen der Maßnahmen aus Kürzungen und neuen Einnahmen rund 13 Milliarden Euro betragen.

Eingegangen in Brüssel seien ein Brief von Premier Alexis Tsipras, in der die Regierung ausdrücklich erklärt, Griechenland wolle im Euro bleiben. Zudem wurde ein Schreiben von Finanzminister Efklidis Tsakalotos abgesandt, in dem die vorgeschlagenen Maßnahmen erläutert werden sowie eine 13-seitige Liste mit den Maßnahmen.

Die SYRIZA-geführte Regierung will im Gegenzug Kredite aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus in Höhe von mindestens 53,5 Milliarden Euro über drei Jahre, um bis 2018 seine Schulden bezahlen zu können, ein Investitionspaket sowie Zugeständnisse beim Primärüberschuss erreichen. Die Vorgaben, hier hatte die SYRIZA-geführte Regierung bereits in den vergangenen Verhandlungen zu ihren Gunsten gepunktet, müssten noch einmal überprüft werden. Zudem sollen Schuldenerleichterungen vereinbart werden, wenn es nach der Athener Regierung geht. Man wolle eine Lösung, um seine enormen Schulden zu »regeln«.

Nun prüft Brüssel »die Liste« aus Athen
Schäuble stänkert weiter Richtung Athen / IWF-Chefin und EU-Ratspräsident fordern Umschuldung / Grüne fordern Sondersitzung des Bundestags /Spanien für offene Wahl des Eurogruppenchefs / Banken bleiben bis einschließlich Montag zu - der Newsblog vom Donnerstag zum Nachlesen

Die vorgeschlagenen Maßnahmen kommen den Forderungen nahe, die die internationalen Gläubiger vor dem Abbruch der Verhandlungen vergangenen Monat aufgestellt hatten, hieß es in Berichten. So sollen Frühverrentungen künftig erschwert und Rentner stärker an den Gesundheitskosten beteiligt werden, heißt es in in einem 13-seitigen Dokument, das Athens Vorschläge an die Euro-Partner erläutert. Das Rentenalter soll schrittweise auf 67 Jahre steigen, nach 40 Jahre Beitragszahlung ist ein früherer Renteneintritt möglich.

Statt die von den Gläubigern bisher geforderten Deregulierungen auf dem Arbeitsmarkt will die Regierung in Athen nun zunächst die bestehenden Regelungen unter Beteiligung etwa der Internationalen Arbeitsorganisation ILO prüfen lassen. Auch der öffentliche Dienst soll reformiert werden. Hier geht es unter anderem um Boni für Beamte, die sinken sollen, Erleichterungen und Reisekosten. Bei den Verteidigungsausgaben sollen in diesem Jahr 100 Millionen Euro und in den kommenden Jahren weitere 200 Millionen Euro gestrichen werden. Das ist weniger als beim Verhandlungsstand vor dem Referendum.

Um die Staatseinnahmen zu steigern, sollen die Mehrwertsteuer, Unternehmenssteuer, Luxussteuer sowie die Besteuerung der Schifffahrt angehoben werden. Vorgeschlagen werden eine Reform des Einkommensteuergesetzes unter anderem auch mit Blick auf die Kapitalbesteuerung. In der Liste aus Athen findet sich die Steuer auf Profite über 500.000 Euro allerdings nicht mehr. Die Unternehmensteuer soll zunächst nur auf 28 Prozent steigen, Athen behält sich vor, diese auf 29 Prozent anzuheben, wenn die Haushaltsziele nicht erreicht werden.

Der 30-prozentige Steuernachlass für die griechischen Inseln soll für die wohlhabendsten Inseln und diejenigen mit den meisten Touristen gestrichen werden und nicht wie von den Gläubigern gefordert für alle Inseln. Athen willigt dem Dokument zufolge nun auch in den Verkauf der verbliebenen staatlichen Anteile an dem Telekommunikationskonzern OTE ein. Außerdem sollen verbindliche Fristen für Gebote für die Staatsanteile an den Häfen von Piräus und Thessaloniki bis spätestens Oktober aufgestellt werden.

Angeblich haben Experten aus Frankreich und mindestens einem anderen EU-Staat an der Erstellung der Liste mitgearbeitet. Wie die staatliche Nachrichtenagentur ANA berichtete, soll das griechische Parlament am Freitag darüber abstimmen, die Regierung von Alexis Tsipras auf Grundlage der neuen Vorschlagsliste mit den Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern zu beauftragen.

Die Vorschläge aus Athen müssen außerdem von Vertretern von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) geprüft und anschließend den Euro-Finanzministern vorgelegt werden, die sich am Samstag treffen. Am Sonntag findet ein EU-Gipfel in Brüssel statt, an dem dann alle 28 EU-Staaten teilnehmen. Der Gipfel entscheidet darüber, ob Griechenland neue Kredite bekommt. Agenturen/nd

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