Wütende Reaktionen der Washingtoner Kongressopposition
US-Republikaner lehnen Vereinbarung mit Iran ab / Boehner: «Zeit und Raum» für Teherans Atombombe / Irans Fernsehen bringt Obama-Rede
Das historische Atomabkommen mit Iran ist bei den Republikanern im US-Kongress auf große Skepsis gestoßen. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, kündigte am Dienstag an, dass der Kongress «jedes Detail dieses Abkommens sehr genau» überprüfen werde. Boehner äußerte die Befürchtung, dass die Lockerung von Sanktionen Iran «Zeit und Raum» für die Entwicklung einer Atombombe geben werde. «Anstatt die Verbreitung von Atomwaffen im Nahen Osten zu stoppen, wird dieser Deal wahrscheinlich ein atomares Wettrüsten rund um die Welt auslösen», sagte er. Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, der Republikaner Bob Corker, drückte seine «tiefe Skepsis» aus, dass das Abkommen Iran den Weg zu Atomwaffen versperren könne. «Iran ist weiter der führende Unterstützer von Terrorismus in der Welt», die Lockerung von Sanktionen könne eine gefährlichere Bedrohung für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten schaffen«, erklärte Corker.
Der republikanische Senator und Präsidentschaftsbewerber Lindsey Graham wertete das Abkommen im US-Fernsehsender MSNBC als »gefährlichsten und unverantwortlichsten Schritt« in der Geschichte der Nahostpolitik. Für Israel komme der Deal einer »möglichen Todesstrafe« gleich. Grahams Kollege Tom Cotton zeigte sich überzeugt, dass der Kongress das Abkommen zu Fall bringen werde. »Die amerikanische Bevölkerung wird diesen Deal zurückweisen, und ich glaube, dass der Kongress den Deal killen wird«, sagte er.
Der Kongress hat nach Eingang der Dokumente 60 Tage Zeit, um das Abkommen zu überprüfen. Das Parlament könnte sich gegen die Lockerung von US-Sanktionen sperren und damit dem Deal die Grundlage entziehen. US-Präsident Barack Obama rief das Parlament auf, die Einigung mitzutragen. Für den Fall einer Blockade drohte er mit seinem Veto. Die oppositionellen Republikaner kontrollieren Repräsentantenhaus und Senat. Allerdings verfügen sie nicht über die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kongresskammern, um ein Veto des Präsidenten zu überstimmen.
Ende März hatten 47 republikanische Senatoren die iranische Führung in einem Brief gewarnt, ein Atomabkommen könne vom Nachfolger Obamas »mit einem Federstrich« gekündigt werden - wenn der Kongress nicht geschlossen dahinter stehe. Außerdem hatten die Republikaner den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu einer Rede vor beiden Kongresskammern eingeladen, in der Netanjahu gegen einen Atomdeal mit Teheran wetterte. Auch unter Obamas Demokraten sind Abgeordnete gegen die Atomdiplomatie ihres Präsidenten.
In Teheran dagegen hat das iranische Fernsehen einen äußerst seltenen Schritt getan: Es übertrug am Dienstag live die Erklärung von Obama zur Einigung. Es war erst das zweite Mal seit der Islamischen Revolution von 1979, dass die Rede eines US-Präsidenten direkt übertragen wurde. Dabei kam diese Ehre erneut Obama zuteil: Nach dem am 2. April geschlossenen Rahmenabkommen hatte das Fernsehen ebenfalls seine Äußerungen hierzu live ausgestrahlt. Das Verhältnis zwischen beiden Staaten ist seit Jahrzehnten gespannt. 1980 wurden die diplomatischen Beziehungen abgebrochen. Allerdings verbesserte sich das Verhältnis mit dem Amtsantritt Obamas 2009 und noch einmal mit dem des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani 2013. AFP/nd
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