Westen will Donbass-Sonderstatus
Ukrainisches Parlament beauftragt Verfassungsgericht mit Prüfung
Kiew. Dem russisch geprägten Konfliktgebiet Donbass sollen künftig Sonderrechte zugebilligt werden, wenn es nach Präsident Poroschenko und dem Abkommen Minsk-2 geht. Einen ersten Schritt zur Annahme einer von Poroschenko vorgelegten Verfassungsänderung machte das ukrainische Parlament am Donnerstag. Mit 288 gegen 57 Stimmen beauftragten die Abgeordneten das Verfassungsgericht zu prüfen, ob die Gewährung eines autonomen Status für die prorussischen Separatisten vor dem Grundgesetz legal wäre. Erst dann könne das Parlament über die Änderung abstimmen.
Eine Selbstbestimmung für die Rebellengebiete gehört zu den Kernelementen des Minsker Friedensabkommens. EU und USA hoffen, dass eine Teilautonomie die Aufständischen zufriedenstellen und Russland Argumente für eine weitere Unterstützung der Separatisten nehmen könnte. Die Europabeauftragten der US-Regierung Victoria Nuland, die den Zusatz gefordert hatte, sprach in Kiew angesichts des Parlamentsvotums von einem »historischen Tag«. Präsident Poroschenko nannte die Entscheidung notwendig, weil Washington und Brüssel Druck machten. Er bekräftigte aber andererseits, dass es für den Donbass keinen Sonderstatus geben werde.
»In diesen Stunden und Minuten wird ein wahnsinniger Druck auf die Abgeordneten vonseiten der internationalen Gemeinschaft ausgeübt«, klagte Vize-Parlamentschefin Oxana Syrojed vor der Abstimmung. In der Verfassung soll festgehalten werden, dass die lokale Selbstverwaltung in den von Kiew abtrünnigen Gebieten durch ein Sondergesetz geregelt wird. Agenturen/nd
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