Mehr Zeit für die Familien!
Norbert Hocke lehnt die Initiative der Ministerin Manuela Schwesig ab, 24-Stunden-Kitas zu schaffen
Der Zeitpunkt war denkbar ungünstig gewählt: Der Tarifstreit im Sozial- und Erziehungsdienst war Anfang Juli noch nicht beendet, der Qualitätsdialog zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Experten läuft noch, da stellte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) der Öffentlichkeit ein neues Bundesprogramm »Betreuungszeiten« vor. Unter dem Kürzel »24 Stunden Kita« geistert nun dieses Bundesprogramm durch die Medienlandschaft. Das Programm soll Schichtarbeiterfamilien und Alleinerziehenden, die nachts und am Wochenende arbeiten müssen, eine Betreuungsmöglichkeit in Krippe, Kita oder Hort ermöglichen. Die Bezugsgruppe hierfür wird nach allen zur Verfügung stehenden Daten relativ klein sein.
Der Ansatz, allen Kindern - egal in welchen familiären oder beruflichen Verhältnissen sich ihre Eltern befinden - eine gute Bildung, Erziehung und Betreuung im institutionellen Rahmen zu ermöglichen, ist fraglos zu begrüßen. Dazu trägt ja bereits der Ausbau der Krippen bei, der mit einem Rechtsanspruch verbunden ist. Trotz konservativen Widerstands konnte dieses Ziel erreicht werden. Nach dem Ausbau muss nun aber die Qualität in den Mittelpunkt politischen Handelns rücken: Mit Hochdruck müssen die Erzieher-Kind-Relation, die mittelbare pädagogische Arbeitszeit (Vor- und Nachbereitungszeiten), die Freistellung der LeiterInnen vom Gruppendienst sowie die Fort- und Weiterbildung verbessert und eine Neubewertung der Fachberatung vorgenommen werden. Diese Maßnahmen der Strukturqualität sollten nach wissenschaftlichen Maßstäben - und nicht nach Kassenlage der Länder - in einem Bundesqualitätsgesetz geregelt werden.
Die kürzlich zu Ende gegangene Tarifauseinandersetzung hat sehr deutlich gezeigt: Die über 53 000 Tageseinrichtungen für Kinder lassen es nicht mehr zu, dass Kommunen und Länder alleine über den Gestaltungsrahmen und die Finanzierung dieses Systems bestimmen können. Kita-Qualität darf nicht vom Geldbeutel einer Kommune abhängen. Das Aufwachsen der Kinder unter gleichen Lebensbedingungen in dieser Republik ist schließlich laut Grundgesetz zu gewährleisten.
Gewiss, das Bund-, Länder- und Kommunengespräch, das im November 2014 bei der Bundesfamilienministerin zur Weiterentwicklung und Finanzierung der frühen Bildung stattfand, war ein wichtiger Schritt in Richtung Verbesserung der Kita-Qualität. Es besteht aber die Gefahr, dass alles im »Kommunal-Föderal-Bundes-Hickhack« steckenbleibt. Auf der Strecke blieben dann einmal mehr die Kinder, ErzieherInnen und Eltern. Ganz nach dem Motto: Ausbau ja - Qualität mal sehen!
Natürlich gibt es das Finanzierungsargument als Bremse einer Entwicklung: Die Kommunen sind finanziell überlastet, die Länder drückt die Schuldenbremse. Dabei gibt Deutschland für den Bereich der frühkindlichen Bildung lediglich 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aus, während sich die EU-Länder darauf verständigt hatten, bis 2013 (!) für frühkindliche Bildung ein Prozent des BIP auszugeben. Es besteht also ein dringender Handlungsbedarf, und angesichts der Steuermehreinnahmen des Bundes und der Länder könnte bereits einiges umgesetzt werden - wenn der politische Wille vorhanden wäre.
Solange in Fragen einer besseren Qualität aber keine Ergebnisse auf dem Tisch liegen, brauchen wir ein Moratorium gegen neue Programme und Modellversuche.
Eine Öffnung der Kitas an Wochenenden und über 21 Uhr hinaus setzt ein neues Konzept, mehr Personal, mehr Leitungsarbeit und eine deutlich veränderte Fachberatung voraus. Dafür werden die vorgesehenen 100 Millionen Euro wohl nicht ausreichen - also bliebe das Programm wieder nur Stückwerk.
Bundesministerin Schwesig hatte vor geraumer Zeit einen anderen Vorschlag gemacht, den ich sehr unterstütze: Sie wollte »familiengerechte Arbeitszeiten« ermöglichen, das heißt, wer kleine Kinder hat, soll nicht an Wochenenden oder in der Nacht arbeiten. Dies könnte mit Arbeitszeitkonten oder mit Lohnzuschüssen ausgeglichen werden. Nicht die Familienzeit würde sich der Arbeitszeit anpassen, sondern umgekehrt.
Politisches Handeln muss darauf drängen, dass eine Familienzeit umgesetzt wird. Die SteuerzahlerInnen haben den Ausbau der Krippen und Kitas finanziert und damit vielen Firmen ermöglicht, Fachkräfte einzustellen. Nun ist die Wirtschaft dran, Modelle zu erarbeiten, die Familienzeit ermöglichen.
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