Sanierung statt Neubau
Oppositionspolitiker fordern Koalition auf, den Investitionsstau bei Autobahnen und Brücken zu beseitigen
Kilometerlange Staus durch Baustellen oder Geschwindigkeitsbegrenzungen aufgrund von Straßenschäden - in den Urlaubsmonaten wird die schlechte Situation auf Deutschlands Straßen für Autofahrer erlebbar. Besonders Autobahnbrücken befinden sich in desolatem Zustand.
Nach einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums war im Jahr 2011 nur jede zweite Brücke in sehr gutem bis befriedigenden Zustand. Bei über zehn Prozent war die Bausubstanz nicht mehr ausreichend. Es ist davon auszugehen, dass sich der Zustand über die vergangenen Jahre weiter verschlechtert hat. Wie es aktuell um die 39 106 Autobahnbrücken in Deutschland steht, wollte die Grünen-Fraktion im Bundestag wissen. Sie fragten das Ministerium neben der Bausubstanz auch nach dem Verkehrsaufkommen und den Kosten für Brückensanierungen. Sie befürchten, dass die vorgesehenen Gelder nicht ausreichen werden und weitere Brückensperrungen drohen.
Stephan Kühn, Grünen-Sprecher für Verkehrspolitik, fordert, dass in den Erhalt der Verkehrswege mehr investiert wird und Mittel aus dem Neubau für die Instandsetzung und die Sanierung von Brücken und Tunneln umgeschichtet werden. Vor dem Hintergrund des Investitionsstaus bei den Autobahnen sei es »unverantwortlich, dass Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auch in diesem Jahr wieder Spatenstiche für neue Straßen plant«. Erst 2014 habe der Verkehrsminister für Straßenbauprojekte im Wert von 1,7 Milliarden Euro grünes Licht gegeben, so Kühn. »Dieses Geld hätte dringend in den Erhalt investiert werden müssen. Stattdessen bedient der Minister weiterhin die Interessen von Wahlkreisabgeordneten und akzeptiert den Verfall der Infrastruktur.«
Auch Sabine Leidig (LINKE) kritisiert das Ministerium: »Seit Jahrzehnten heißt es aus dem Verkehrsministerium ›Erhalt vor Neubau‹ und das Gegenteil passiert.« Als Konsequenz aus dem Brückendesaster fordert sie, den Neu- und Ausbau von Autobahnen zu stoppen, solange beim Erhalt »nicht die Hausaufgaben gemacht sind«. Investitionen in Schiene, Öffentlichen Personennahverkehr und Radwege müssten Vorrang haben. »Jede neue Straße zieht Instandhaltungskosten nach sich.«
Noch 2015 soll der neue Bundesverkehrswegeplan verabschiedet werden. Dieser enthält die Investitionsstrategie der Bundesregierung für den Neu- und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, sowie ein Budget für die Erhaltung der Bundesfernstraßen.
Anfang Juli stellte auch der Bundesrechnungshof fest, dass für die Sanierung der Autobahnen zu wenig Geld ausgegeben wird. Darüber hinaus moniert er, dass die Berechnungen für den Zeitraum 2011 bis 2025 »im Einzelnen auf einem nicht prüfbaren Verfahren« basieren. Der Rechnungshof geht davon aus, dass allein für die Sanierung der Fernstraßen auf das Niveau des Jahres 2010 jährlich 3,8 Milliarden Euro nötig sind. Im laufenden Haushalt 2015 sind hierfür aber nur 2,8 Milliarden vorgesehen. Der Rechnungshof fordert, für neue Finanzplanungen umfassendere Sanierungen einzukalkulieren. Das Ministerium kündigte zwar eine Erhöhung der Mittel bis 2018 an, nach Informationen der Grünen sind dafür im Haushaltsentwurf 2016 jedoch jährlich nur 300 000 Euro mehr als im laufenden Etat vorgesehen.
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