CO2-Emissionshandel: Grüne kritisieren Subventionsgeschenke
2013 wurden nach Angaben der Bundesregierung 314 Millionen Euro als Beihilfen für die indirekten CO2-Kosten an die Industrie gezahlt
Berlin. Stromintensive Unternehmen in Deutschland profitieren massiv von Subventionen im Zuge des europaweiten Handels mit Verschmutzungsrechten. Im Jahr 2013 wurden nach Angaben der Bundesregierung 314 Millionen Euro als Beihilfen für die indirekten CO2-Kosten an bestimmte Unternehmen gezahlt.
Besonders die Chemieindustrie profitierte: Mit 122 Millionen Euro entfielen knapp 39 Prozent der Beihilfen allein auf diese Branche, wie aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf ein Anfrage der Grünen hervorgeht. Insgesamt hatten 358 Unternehmen einen Antrag auf Kompensation gestellt, nur 18 Anträge wurden komplett abgelehnt.
Die Grünen-Politiker Annalena Baerbock und Oliver Krischer kritisierten, der Emissionshandel entpuppe sich erneut als lukratives Geschäft für stromintensive Unternehmen statt als wirksames Klimaschutzinstrument. Durch die Kompensation verdienten Unternehmen ohne Gegenleistung. »Mit der Strompreiskompensation wurde ein neuer Goldesel für die Industrie geschaffen.«
Der Ausgleich wurde eingeführt, weil Firmen gedroht hatten, ihre Produktion wegen zu hoher Strompreise ins Ausland auszulagern. dpa/nd
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