Druck auf Tsipras von allen Seiten
Vehemente Kritik vom linken SYRIZA-Flügel / Berlin droht mit Stopp der Gespräche
Berlin. Für die griechische Regierung unter Alexis Tsipras war der Mittwoch ein entscheidender Tag - mal wieder. Im Parlament sollten am Abend zwei der umstrittenen Gesetzespakete zur Abstimmung kommen, die von den Gläubigern zur Bedingung für neue Verhandlungen über ein Kreditprogramm gemacht wurden.
Druck gab es auf Tsipras dabei von mehreren Seiten. Der linke SYRIZA-Flügel erneuerte die Kritik am Kurs des Premiers. Mit Spannung wurde erwartet, wie viele Nein-Stimmen es bei der Abstimmung aus der eigenen Partei geben würde. Die Gewerkschaft der Staatsbediensteten und die kommunistische Pame hatten neuerlich Proteste gegen den Gläubiger-Kurs angekündigt - den auch Tsipras nicht für richtig hält, den er aber einem drohenden Grexit vorgezogen hat.
Druck kam auch erneut aus Berlin. Politiker von Union und FDP drohten mit dem Abbruch der Gespräche über ein neues Kreditprogramm, noch bevor diese überhaupt begonnen haben. Begründet wurde dies mit angeblich gebrochenen Zusagen von Tsipras. Die griechische Regierung hatte mehrere Gesetzesinitiativen vertagt, dies aber im Einklang mit dem Zeitplan der Gläubiger. Deutsche Medien erweckten dennoch den Eindruck, Athen habe »klammheimlich« anstehende »Reformen« verschoben. Der Grünenpolitiker Sven Giegold wies dies zurück. »Schon wieder werden in der Euro-Krise durch Fehlinformationen Feindseligkeiten geschürt«, sagte der Europaabgeordnete.
Auch der Ökonom Rudolf Hickel kritisierte die Auflagen der Gläubiger. Das Programm könne sozial und wirtschaftlich nicht funktionieren, sagte er gegenüber »nd«. Vor allem Finanzminister Wolfgang Schäuble zeige aber Härte gegen Athen, weil er »ein neoliberales Exempel« statuieren wolle. vk Seiten 2 und 3
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
