Zwischen den Großmächten
Belarus versucht sich außenpolitisch neu zu orientieren
Mit einer wirtschaftlich engen Bindung an die Russische Föderation garantiert die Politik Alexander Lukaschenkos der Republik Belarus seit zwei Jahrzehnten niedrige Öl- und Gaspreise. Was lange das Rezept für den wirtschaftlichen Erfolg bildete, wirkt sich nun negativ auf die ökonomische Lage im Land aus. So leidet auch Belarus unter der russischen Wirtschaftskrise sowie den Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland, mit welchem Belarus seit Beginn des Jahres die Eurasische Wirtschaftsunion bildet.
Hinzu kommen die Folgen des Bürgerkrieges und die politische und wirtschaftliche Situation in der Ukraine, die seit vielen Jahren der zweitgrößte Handelspartner von Belarus ist. Daher versucht Lukaschenko nun, die Beziehungen zu China, den USA und der EU auszubauen. Im Bemühen um größeren außenpolitischen Handlungsspielraum und bessere Kontakte mit China strebt die Regierung einen Beobachterstatus in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) an. Belarus wäre das westlichste Land mit solch einem Status. Außerdem zeigen staatliche Stellen und verschiedene Wissenschaftler des Landes Interesse am chinesischen Projekt eines »Wirtschaftsgürtels entlang der neuen Seidenstraße«. Der Besuch des Präsidenten Xi Jinping Mitte Mai brachte Aufträge und Kredite im Umfang von 3,5 Milliarden US-Dollar. Doch das chinesische Interesse an Belarus ist wegen der labilen Währung gering und die belarussische Seite konnte in den vergangenen beiden Jahrzehnten lediglich ein Drittel der von Peking angebotenen Kredite abrufen.
Unter anderem deshalb versucht die belarussische Staatsführung, auch die Beziehungen zu den USA zu verbessern. Sie befanden sich seit dem Jahr 2007, als Präsident Bush gegenüber Belarus in die politische Offensive ging, auf einem Tiefpunkt. Um einen Keil zwischen die Staaten der Eurasischen Wirtschaftsunion treiben zu können, haben die USA im März dieses Jahres die diplomatischen Beziehungen zu Belarus normalisiert. Außerdem wurden die US-Sanktionen gegen den Düngemittel- und Erdölkonzern Belneftechim in den vergangenen Monaten aufgehoben. Kredite oder größere Investitionen kann Belarus aber aus Nordamerika nicht erwarten. Die Kontakte des postsowjetischen Landes mit der EU gestalten sich ebenso schwierig. Mit der Vermittlerrolle im Ukrainekonflikt sowie einer regen Teilnahme an der EU-Flüchtlingsabwehr versucht Minsk, die Beziehungen mit Brüssel aufzuwerten, was jedoch kaum gelingt. Die Strategen in der EU scheinen sich einig, dass die Unterstützung von Teilen der Opposition keine Erfolge verspricht, aber eine neue Strategie für Belarus haben sie auch nicht. Weiterhin wird Präsident Lukaschenko wohl außenpolitisch Haken schlagen, um zwischen dem »großen Bruder« in Moskau und den anderen Großmächten den größtmöglichen Spielraum für sein Land herauszuholen.
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