Obama streitet für saubere Energie
Der US-Präsident will im Kampf gegen den Klimawandel vor allem Kohlekraftwerke in die Pflicht nehmen
»Kraftwerke sind die größten einzelnen Quellen der Umweltverschmutzung durch Kohlenstoff, der zum Klimawandel beiträgt. Aber bisher gab es keine Grenzwerte auf Bundesebene dafür, wie viel solche Kraftwerke in die Luft blasen dürfen«, sagte Präsident Barack Obama in einer am Sonntag veröffentlichten Videoansprache zu seinem Saubere-Kraftwerke-Plan (Clean Power Plan). Obama forderte seine Landsleute eindringlich auf: »Denken Sie mal darüber nach.«
Der Plan soll den Schadstoffausstoß mindern und vor dem Weltklimagipfel in Paris im Dezember deutlich machen, dass es der Präsident ernst meint, wenn er von der Reduzierung des Kohlendioxidaqusstoßes in den USA spricht. Was die US-Umweltagentur EPA an Details ausarbeitet, soll auch die absehbaren Klagen gegen die neuen Kohleregelungen von Anfang an möglichst verhindern.
Nach den neuen Regeln sollen die CO2-Abgase der Kraftwerke bis 2030 um fast ein Drittel reduziert werden, gemessen an dem Niveau von 2005, wie das Weiße Haus mitteilte. Der Anteil von Energie aus erneuerbaren Ressourcen soll in diesen 15 Jahren auf 28 Prozent steigen. Derzeit sind es 22 Prozent. Das Weiße Haus schätzt sogar, dass die Stromkunden durch die Umstellung einsparen werden: 85 Dollar (77,45 Euro) pro Jahr und Haushalt.
Rund 40 Prozent der US-amerikanischen Elektrizität kommen derzeit aus Kohlekraftwerken. Ihr Anteil an der Gesamtproduktion sinkt allerdings, weil zum einen immer mehr billigeres Erdgas verwendet wird und zum anderen mehr und mehr Sonnenstrom und Elektrizität aus Windkraft genutzt wird.
Der Plan für sauberen Strom geht schon vorsorglich auf die zu erwartenden Widerstände und möglichen Klagen ein. Die Bundesstaaten können sich entscheiden, die neuen Regulierungen erst ab 2022 umzusetzen. Das soll den Staaten wie den Stromkonzernen genug Zeit geben und Klagen über zu großen Druck auf Umstellung verhindern. Eine Regelung, die von der Regierung als »Sicherheitsventil« bezeichnet wird, räumt den Staatsregierungen die Möglichkeit ein, einen Aufschub bei der Umsetzung zu verlangen. Und zwar, wenn sie nachweisen können, dass sie die bisher benutzte Kohle nicht so leicht ersetzen können und deshalb Engpässe in der Stromversorgung entstehen könnten.
Scott Segal, Direktor eines Verbandes der Elektrizitätsunternehmen, spricht von Schlupflöchern, die Klagen verhindern sollen. Seine Gruppe Electric Reliability Coordinating Council werde aber in jedem Fall gegen die neue Regulierung Klage einreichen, weil die Bundesregierung sich in Staatsregierungen und Privatunternehmen einmische. Das sei illegal. Erst im März hatte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell aus dem Kohlestaat Kentucky, einen Brief an die Gouverneure aller 50 Bundesstaaten geschrieben und sie aufgefordert, die geplanten Regelungen zu boykottieren.
Zuspruch erhielt Obama hingegen aus Deutschland. »Wir begrüßen, dass die USA sich der Herausforderung des Klimawandels stellen«, sagte eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums am Montag in Berlin. Klimapolitikexperte Lutz Weischer von der Nichtregierungsorganisation Germanwatch erklärte, dass Obamas Plan die amerikanischen Klimaziele mit konkreten Maßnahmen untermauere. »Auch in den USA zeigt sich: Die Zeit der Kohle läuft ab«, so Weischer.
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